In einer am Donnerstag mit 433 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen angenommenen Entschließung bringt das Parlament seine völlige Empörung und große Besorgnis über die anhaltenden Bemühungen Russlands zum Ausdruck, die europäische Demokratie durch verschiedene Formen der Einmischung und Desinformation zu untergraben.
Während der Kreml versucht, Spaltungen zwischen den europäischen Bürgern zu säen, hebt der Text hervor, wie Moskau einige Europaabgeordnete als „Einflussagenten“ rekrutiert und eine Abhängigkeitsbeziehung zu bestimmten europäischen politischen Parteien aufgebaut hat, unter anderem durch Finanzierung, die dann als Verstärker der russischen Propaganda fungieren den Interessen Russlands dienen.
Die Entschließung drückt ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Medienberichte aus, wonach die lettische Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka angeblich als Informantin für den russischen Geheimdienst FSB gehandelt hat, und betont, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die lettischen Behörden die Angelegenheit unbedingt gründlich untersuchen und etwaige angemessene Sanktionen festlegen müssen Strafverfahren. Gleichzeitig weist die Entschließung auch auf andere Fälle hin, in denen Abgeordnete des Europäischen Parlaments wissentlich den Interessen Russlands dienten, unter anderem durch gefälschte Wahlbeobachtungsmissionen in von Russland besetzten Gebieten.
Russland nimmt verschiedene EU-Länder ins Visier
Unter Verweis auf die regelmäßigen Enthüllungen in ganz Europa seit vielen Jahren zeigen sich die Abgeordneten empört darüber, dass Russland – häufig unter Verstoß gegen die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten – Wege gefunden hat, politischen Parteien, Politikern, Beamten und Bewegungen in mehreren demokratischen Ländern erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um sich einzumischen und Einfluss zu gewinnen in ihren demokratischen Prozessen. Dazu gehört die Gewährung von Bankdarlehen, Kauf- und Handelsverträgen sowie die Vermittlung finanzieller Aktivitäten. Der Text listet auch Beispiele jüngster russischer Rückschlussversuche in verschiedenen Ländern auf, darunter die Bereitstellung von Narrativen an rechtsextreme politische Parteien und Akteure in Deutschland und Frankreich mit dem Ziel, die öffentliche Unterstützung für die Ukraine, aber auch in der Slowakei zu untergraben. Die Abgeordneten sind auch besorgt über die weit verbreitete Desinformation und die Verbreitung illegaler Inhalte auf der Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter.
Angesichts der Unterstützung Moskaus für separatistische Bewegungen in Europa sind die Abgeordneten äußerst besorgt über die angeblichen Beziehungen zwischen katalanischen Sezessionisten, darunter den Vertretern der regionalen katalanischen Regierung sowie dem ehemaligen Regionalpräsidenten und derzeitigen Europaabgeordneten Carles Puigdemont, einerseits und der russischen Regierung andererseits das andere. Das Parlament möchte, dass die Fälle, in denen es um Kontakte zwischen den betreffenden katalanischen Europaabgeordneten und russischen Vertretern geht, zur weiteren Prüfung an den Beratenden Ausschuss des Europäischen Parlaments für das Verhalten von Abgeordneten weitergeleitet werden.
In der Resolution wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Einmischung Russlands in Katalonien Teil einer umfassenderen russischen Strategie zur Förderung interner Destabilisierung und Uneinigkeit in der EU wäre. Das Parlament fordert außerdem die zuständigen Justizbehörden auf, wirksame Ermittlungen zu den Verbindungen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments einzuleiten, die angeblich mit dem Kreml in Verbindung stehen.
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