Am Mittwoch gab die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (Präsident und Fraktionsvorsitzende) die folgende Erklärung zum Tod von Alexej Nawalny ab.
Wir, die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, bringen unsere Empörung über die Ermordung des Sacharow-Preisträgers 2021, Alexej Nawalny, in einer sibirischen Strafkolonie jenseits des Polarkreises zum Ausdruck, wo er eine ungerechtfertigte Haftstrafe verbüßt. Wir würdigen sein Andenken und sprechen seiner Frau Yulia Navalnaya und ihren Kindern, seiner Mutter, Familie und Freunden, seinen Mitarbeitern und unzähligen Unterstützern in Russland unser tief empfundenes Beileid aus.
Die volle Verantwortung für diesen Mord trägt der russische Staat und insbesondere sein Präsident Wladimir Putin. Die Wahrheit muss gesagt werden, die Rechenschaftspflicht muss gewährleistet sein und der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden. Wir fordern die sofortige Rückgabe der Leiche von Alexej Nawalny an seine Familie. Jede weitere Verzögerung erhöht die Verantwortung der russischen Behörden für den Tod von Alexej Nawalny noch mehr. Wir fordern eine internationale und unabhängige Untersuchung der genauen Umstände des Todes von Alexej Nawalny.
Alexei Nawalny wurde zum Inbegriff des Kampfes des russischen Volkes für Freiheit und Demokratie. Sein Tod unterstreicht nur die Bedeutung seines Kampfes für ein anderes Russland. Seit seiner Festnahme war er Misshandlungen, Folter, willkürlicher Bestrafung und psychologischem Druck ausgesetzt. Obwohl Alexej Nawalny unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert war, setzte er seinen Kampf unermüdlich und mutig fort und verurteilte die Korruption des Regimes.
Wir, die Führer der politischen Fraktionen, bleiben uns einig in unserer Verurteilung dieses Verbrechens des russischen Regimes und seiner imperialistischen und neokolonialen Politik. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gleichgesinnte Partner auf der ganzen Welt müssen die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das kürzlich vom Rat verabschiedete 13. Sanktionspaket. Um das Vermächtnis von Alexej Nawalny zu würdigen, müssen wir an der Seite der unabhängigen russischen Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition stehen und kontinuierlich die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern.
Wir fühlen uns ermutigt durch die Berichte über russische Bürger, die in Städten in ganz Russland Alexej Nawalny Tribut zollen. Wir bringen unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass ähnliche Aktionen weiterhin zeigen werden, dass das russische Volk kein Regime unterstützt, das für drakonische Unterdrückung im Land und einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht. Das Leben, die politische Arbeit und der Tod von Alexej Nawalny zeugen vom Kampf gegen scheinbare Apathie, Gleichgültigkeit und Kapitulation. Möge es weiterhin ermutigen und inspirieren.
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