Am Mittwoch gab die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (Präsident und Fraktionsvorsitzende) die folgende Erklärung zum Tod von Alexej Nawalny ab.
Wir, die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, bringen unsere Empörung über die Ermordung des Sacharow-Preisträgers 2021 Alexej Nawalny in einer sibirischen Strafkolonie jenseits des Polarkreises zum Ausdruck, wo er eine ungerechtfertigte Haftstrafe verbüßt. Wir würdigen sein Andenken und sprechen seiner Frau Julia Nawalnaja und ihren Kindern, seiner Mutter, seiner Familie und seinen Freunden, seinen Mitarbeitern und seinen unzähligen Unterstützern in Russland unser tiefstes Beileid aus.
Die volle Verantwortung für dieses Attentat liegt beim russischen Staat und insbesondere bei seinem Präsidenten Wladimir Putin. Die Wahrheit muss gesagt werden, die Rechenschaftspflicht muss gewährleistet sein und der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden. Wir fordern, dass die Leiche von Alexej Nawalny unverzüglich seiner Familie zurückgegeben wird. Jede weitere Verzögerung erhöht die Verantwortung der russischen Behörden für den Tod von Alexej Nawalny. Wir fordern eine internationale und unabhängige Untersuchung der genauen Umstände des Todes von Alexej Nawalny.
Alexej Nawalny ist zum Inbegriff des Kampfes des russischen Volkes für Freiheit und Demokratie geworden. Sein Tod unterstreicht nur die Bedeutung seines Kampfes für ein anderes Russland. Seit seiner Festnahme ist er Misshandlungen, Folter, willkürlichen Sanktionen und psychologischem Druck ausgesetzt. Obwohl Alexej Nawalny unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert war, setzte er seinen Kampf unermüdlich und mutig fort und verurteilte die Korruption des Regimes.
Wir, die Führer politischer Gruppen, sind uns weiterhin einig in unserer Verurteilung dieses Verbrechens des russischen Regimes und seiner imperialistischen und neokolonialen Politik. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und gleichgesinnte Partner auf der ganzen Welt müssen ihre politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das vom Rat erst kürzlich verabschiedete 13. Sanktionspaket. Um das Vermächtnis von Alexej Nawalny zu ehren, müssen wir an der Seite der unabhängigen russischen Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition stehen und kontinuierlich die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern.
Wir fühlen uns durch Berichte ermutigt, denen zufolge russische Bürger in Städten und Gemeinden in ganz Russland Alexej Nawalny Tribut zollen. Wir bringen unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass ähnliche Aktionen weiterhin zeigen werden, dass das russische Volk kein Regime unterstützt, das drakonische Unterdrückung im Land und einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine befürwortet. Das Leben, das politische Handeln und der Tod von Alexej Nawalny zeugen vom Kampf gegen scheinbare Apathie, Gleichgültigkeit und Verlassenheit. Möge er weiterhin ermutigen und inspirieren.
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