In einer Erklärung, die in der internationalen Gemeinschaft für Aufsehen gesorgt hat, hat die Europäische Union ihre tiefe Empörung über den Tod von Alexej Nawalny, einem prominenten russischen Oppositionellen, zum Ausdruck gebracht. Die EU macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Behörden des Landes „letztendlich verantwortlich“ für Nawalnys Tod.
„Die Europäische Union ist empört über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den die letztendliche Verantwortung Präsident Putin und die russischen Behörden tragen“, sagte der Hohe Vertreter im Namen der EU. Die Erklärung wurde im Anschluss an eine Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten abgegeben, bei der Nawalnys Frau Julia Nawalnaja, ihren Kindern, ihrer Familie, ihren Freunden und allen, die mit ihm für die Verbesserung Russlands zusammengearbeitet haben, ihr tiefes Beileid ausgesprochen wurde.
Die EU forderte Russland auf, „eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände seines plötzlichen Todes“ zuzulassen. Es hat versprochen, sich eng mit seinen Partnern abzustimmen, um die politische Führung Russlands zur Rechenschaft zu ziehen, und deutete an, dass als Folge ihres Handelns weitere Sanktionen verhängt werden.
Der Tod Nawalnys löste eine weltweite Welle der Trauer aus, und auf der ganzen Welt wurden Ehrungen gezollt. In Russland haben die Behörden jedoch versucht, diese Gedenkstätten zu unterdrücken, und dabei mehrere Hundert Personen festgenommen. Die EU hat ihre sofortige Freilassung gefordert.
Nawalnys Rückkehr nach Russland, nachdem er ein Attentat mit dem Nervenkampfstoff „Novichok“ – einer nach dem Chemiewaffenübereinkommen verbotenen Substanz – überlebt hatte, zeichnete ihn als eine Figur von enormer Tapferkeit aus. Trotz politisch motivierter Anklagen und der Isolation in einer sibirischen Strafkolonie setzte Nawalny seine Arbeit fort, wobei sein Zugang zu seiner Familie stark eingeschränkt war und seine Anwälte Schikanen ausgesetzt waren.
Die EU hat die Vergiftung Nawalnys und die politisch motivierten Urteile gegen ihn konsequent verurteilt, seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert und Russland aufgefordert, für seine Sicherheit und Gesundheit zu sorgen.
„Im Laufe seines Lebens hat Herr Nawalny unglaublichen Mut, Engagement für sein Land und seine Mitbürger sowie Entschlossenheit bei seiner Arbeit zur Korruptionsbekämpfung in ganz Russland bewiesen“, heißt es in der Erklärung. Es unterstrich die Angst, die Nawalny Putin und seinem Regime eingeflößt hat, insbesondere angesichts des illegalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahlen im März.
Der Tod Nawalnys gilt als „schockierender“ Beweis für die „sich beschleunigende und systematische Unterdrückung in Russland“. Die EU bekräftigte ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland, darunter Juri Dmitrijew, Wladimir Kara-Murza, Ilja Jaschin, Alexej Gorinow, Lilia Tschanyschewa, Ksenia Fadejewa, Alexandra Skochilenko und Iwan Safronow.
Diese Erklärung markiert einen bedeutenden Moment in den Beziehungen zwischen der EU und Russland und spiegelt die Haltung der EU zu Menschenrechtsverletzungen und ihre Bereitschaft wider, gegen die Verantwortlichen vorzugehen.
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