In einem entscheidenden Schritt hat die Europäische Union erneut ihre feste Unterstützung für die Bestrebungen des belarussischen Volkes nach Demokratie, Souveränität und Menschenrechten zum Ausdruck gebracht. Die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates unterstreichen sein tiefes Engagement für ein freies, demokratisches und integraler Bestandteil eines friedlichen und wohlhabenden Europas in Belarus.
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, betonte, dass Weißrussland weiterhin eine Priorität für die EU sei, und verurteilte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Repressionen des Lukaschenko-Regimes, insbesondere im Vorfeld der für den 25. Februar 2024 angesetzten Parlaments- und Kommunalwahlen „Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen. Wir stehen in Solidarität mit dem belarussischen Volk und sind weiterhin entschlossen, alle Mittel zu mobilisieren, um ihr Streben nach Frieden und Demokratie zu unterstützen“, erklärte Borrell.
In den Schlussfolgerungen des Rates wird große Besorgnis über die sich verschlechternden Menschenrechtsbedingungen in Belarus zum Ausdruck gebracht und die Verfolgung, Einschüchterung und Bemühungen des Regimes, die Fairness und Legitimität der bevorstehenden Wahlen zu untergraben, scharf verurteilt. Auch die Handlungen des Lukaschenka-Regimes, die die nationale Identität Weißrusslands durch die Unterdrückung der belarussischen Sprache und Kultur bedrohen, wurden als Bereiche großer Besorgnis hervorgehoben.
Neben der innenpolitischen Repression verurteilte der Rat die Unterstützung von Belarus für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hybriden Angriffe des Regimes an den Außengrenzen der EU, einschließlich der Instrumentalisierung von Migranten. Diese Maßnahmen verschärfen nicht nur die regionalen Spannungen, sondern verstoßen auch gegen internationale Verpflichtungen.
Als Reaktion auf diese Maßnahmen hat die EU gezielte Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime verhängt und ist bereit, weitere Maßnahmen zu verhängen, falls die Behörden ihre Unterdrückungsmaßnahmen fortsetzen. Ziel dieser Sanktionen ist es, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen und das Streben des belarussischen Volkes nach demokratischen Freiheiten zu unterstützen.
Die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft bleibt ein Eckpfeiler der EU-Strategie, wobei die Einrichtung der EU-Beratungsgruppe mit belarussischen demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft einen bemerkenswerten Fortschritt darstellt. Diese Gruppe dient als Plattform für Dialog und Unterstützung für diejenigen, die in Weißrussland für Demokratie kämpfen.
Darüber hinaus hat die EU einem künftigen demokratischen Weißrussland ein umfassendes wirtschaftliches Unterstützungspaket im Wert von 3 Milliarden Euro zugesagt. Dieser Plan zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit zu stärken, demokratische Reformen voranzutreiben, Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard zu verbessern, und signalisiert damit das langfristige Engagement der EU für die Integration Weißrusslands in die europäische Familie.
Die Schlussfolgerungen des Rates sind ein klares Zeichen dafür, dass die EU die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes unerschütterlich unterstützt und bereit ist, sich jeder Form von Unterdrückung zu widersetzen. Während in Belarus entscheidende Wahlen bevorstehen, beobachtet die internationale Gemeinschaft aufmerksam und hofft auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte.
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