Um die Sicherheit des Seeverkehrs und den Umweltschutz zu stärken, haben die Verhandlungsführer der Europäischen Union eine informelle Vereinbarung getroffen, um strenge Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe in den europäischen Meeren einzuführen. Das Abkommen, das eine Reihe von Initiativen zur Verhütung und Bestrafung verschiedener Formen der Verschmutzung umfasst, stellt einen bedeutenden Schritt hin zur Förderung saubererer und sichererer Meeresumwelt dar.
Die Vereinbarung weitet das Verbot von Ölverschmutzungen durch Schiffe auf Abwasser, Müll und Rückstände aus Wäschern aus. Diese Erweiterung unterstreicht einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Verschmutzungsquellen und unterstreicht die Notwendigkeit strenger Vorschriften zum Schutz der Meeresökosysteme.
Um eine strenge Überwachung und Durchsetzung zu gewährleisten, enthält das Abkommen Bestimmungen für eine verbesserte Überprüfung von Verschmutzungsvorfällen. Die EU-Länder und die Kommission werden zusammenarbeiten, um die Kommunikation über Verschmutzungsvorfälle zu verbessern, bewährte Verfahren auszutauschen und Folgemaßnahmen zu ergreifen. Insbesondere schreibt die Vereinbarung die digitale Überprüfung hochzuverlässiger Warnungen aus dem CleanSeaNet-Satellitensystem vor, mit dem Ziel, mindestens 25 % der Warnungen nationaler Behörden zu überprüfen.
Ein zentraler Aspekt des Abkommens ist die Einführung wirksamer und abschreckender Bußgelder für Schiffe, bei denen ein Verstoß gegen die Schadstoffvorschriften festgestellt wird. Durch die Einführung von Strafen, die der Schwere der Verstöße angemessen sind, zielt das Abkommen darauf ab, illegale Einleitungen zu verhindern und die Schiffsbetreiber zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Betonung der Durchsetzung unterstreicht das Engagement für die Einhaltung von Umweltstandards und die Gewährleistung einer nachhaltigen maritimen Zukunft.
Der EP-Berichterstatter Marian-Jean Marinescu betonte die Bedeutung strenger Durchsetzungsmaßnahmen für den Schutz der Meeresumwelt. Er betonte die Notwendigkeit fortschrittlicher Technologien wie Satellitenüberwachung und Vor-Ort-Inspektionen, um illegale Einleitungen wirksam zu bekämpfen. Das Engagement für sauberere Meere, mehr Verantwortung und eine nachhaltige maritime Zukunft unterstreicht das gemeinsame Bestreben, Meeresökosysteme zu schützen und verantwortungsvolle maritime Praktiken zu fördern.
Während die vorläufige Vereinbarung auf die Genehmigung durch Rat und Parlament wartet, wird von den EU-Ländern erwartet, dass sie die neuen Regeln innerhalb von 30 Monaten in nationales Recht umsetzen. Dieser Zeitplan unterstreicht das Engagement für eine zügige Umsetzung und unterstreicht die Dringlichkeit, die Meeresverschmutzung durch koordinierte Regulierungsrahmen anzugehen.
Die Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie zur Meeresverschmutzung durch Schiffe ist Teil des von der Kommission im Juni 2023 vorgelegten Pakets zur Sicherheit des Seeverkehrs. Dieses umfassende Paket zielt darauf ab, die EU-Meeresvorschriften in Bezug auf Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu modernisieren und zu stärken, was einen proaktiven Ansatz widerspiegelt Bewältigung der Umweltherausforderungen im maritimen Sektor.
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