Am Mittwoch verabschiedete das Parlament seinen Standpunkt zu den überarbeiteten EU-Vorschriften zur Spielzeugsicherheit mit 603 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Der Text reagiert auf eine Reihe neuer Herausforderungen, die sich vor allem aus digitalem Spielzeug und Online-Shopping ergeben, und wandelt die bestehende Richtlinie in eine direkt anwendbare Verordnung um.
Verbot schädlicher Chemikalien
Der Vorschlag konzentriert sich auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und verschärft die Anforderungen und Verbote für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug. Das bestehende Verbot krebserzeugender und erbgutverändernder sowie fortpflanzungsgefährdender Stoffe (CRM) wird auf Chemikalien ausgeweitet, die für Kinder besonders gefährlich sind, etwa endokrine Disruptoren oder Chemikalien, die die Atemwege beeinträchtigen. Die Vorschriften zielen auch auf Chemikalien ab, die für bestimmte Organe toxisch oder persistent, bioakkumulierbar und toxisch sind. Auch Spielzeug sollte keine per- und polyfluorierten Alkylstoffe (PFAS) enthalten.
Verstärkungskontrollen
Alle in der EU verkauften Spielzeuge müssen über einen digitalen Produktpass verfügen (der die EU-Konformitätserklärung ersetzt), in dem die Einhaltung der relevanten Sicherheitsvorschriften aufgeführt ist. Dies wird die Rückverfolgbarkeit von Spielzeug verbessern und die Marktüberwachung und Zollkontrollen einfacher und effizienter machen. Verbraucher erhalten außerdem einfachen Zugriff auf Sicherheitsinformationen und Warnungen, beispielsweise über einen QR-Code. Die Abgeordneten fordern in ihrem Standpunkt die Kommission auf, KMU-Spielzeughersteller bei der Durchführung von Sicherheitsbewertungen und der Erfüllung der Produktpassanforderungen zu unterstützen und anzuleiten.
Sicherheit und Datenschutz durch Design
Spielzeuge mit digitalen Elementen müssen den Sicherheits- und Datenschutzstandards entsprechen. Die Abgeordneten sagen, dass Spielzeuge, die KI verwenden und in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes über künstliche Intelligenz fallen, den Anforderungen an Cybersicherheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre entsprechen müssen. Hersteller digital vernetzter Spielzeuge müssen die Cybersicherheitsvorschriften der EU befolgen und gegebenenfalls die Risiken für die psychische Gesundheit und die kognitive Entwicklung von Kindern, die solche Spielzeuge verwenden, berücksichtigen.
Spielzeug muss außerdem den kürzlich aktualisierten allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften entsprechen, beispielsweise wenn es um Online-Verkäufe, Unfallmeldungen, Verbraucherrechte auf Information und Rechtsbehelfe geht.
Zitat
Berichterstatterin Marion Walsmann (EVP, Deutschland) sagte: „Kinder verdienen das sicherste Spielzeug, das möglich ist.“ Mit den überarbeiteten Sicherheitsregeln geben wir ihnen genau das. Wir schützen sie vor unsichtbaren Gefahren wie schädlichen Chemikalien und sorgen dafür, dass Warnhinweise wie Altersbeschränkungen im Internet gut sichtbar sind. Der neu eingeführte digitale Produktpass stellt sicher, dass Verbraucher Zugang zu den Informationen haben, die sie benötigen. Gleichzeitig werden Geschäftsgeheimnisse geschützt – ein starkes Signal für fairen Wettbewerb und dafür, dass Europa der richtige Ort ist, um Geschäfte zu machen.“
Nächste Schritte
Der Text stellt den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dar. Das Dossier wird vom neuen Parlament nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni weiterverfolgt.
Hintergrund
Bevor ein Spielzeug auf den Markt gebracht wird, müssen Hersteller Sicherheitsbewertungen durchführen, die alle chemischen, physikalischen, mechanischen, elektrischen Entflammbarkeits-, Hygiene- und Radioaktivitätsgefahren sowie mögliche Expositionen abdecken. Obwohl der EU-Markt zu den sichersten der Welt gehört, geraten gefährliche Spielzeuge immer noch in die Hände der Verbraucher. Nach Angaben des EU Safety Gate (dem EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte) waren Spielzeuge die am häufigsten gemeldete Produktkategorie und machten 23 % aller Meldungen im Jahr 2022 und 20 % im Jahr 2021 aus.
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