In seiner Ansprache „Das ist Europa“ vor dem Europäischen Parlament konzentrierte sich der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo auf drei Schlüsselfaktoren für die kommenden Jahre. Erstens die strategische Wettbewerbsfähigkeit, die wichtig ist, da die Produktivität Europas hinter der der Hauptkonkurrenten zurückbleibt. Um in einer globalen Landschaft erfolgreich zu sein, brauche Europa einen voll funktionierenden Binnenmarkt, Investitionen in Innovation und Kompetenzen sowie eine effektivere Nutzung seines Haushalts, sagte Herr Orpo. Auch die EU müsse neue Handelsabkommen abschließen, argumentierte er.
Zweitens betonte Herr Orpo die Bedeutung der Sicherheit. Dazu gehört der Ausbau der Verteidigungsindustrie, damit EU und NATO sich gegenseitig ergänzen können, sowie die Verteidigung der EU-Außengrenzen gegen russische Hybridangriffe. Die wirtschaftliche Vitalität der Grenzregionen sei auch aus sicherheitstechnischer Sicht von entscheidender Bedeutung, sagte Herr Orpo.
Drittens nannte der Premierminister den sauberen Übergang eine weitere Schlüsselpriorität. Um den Klimawandel zu bekämpfen, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen, muss der Übergang die Bioökonomie und die Kreislaufwirtschaft nutzen. Herr Orpo argumentierte, dass Klimaziele mit mehr Innovation und nicht nur mit mehr Regulierung erreicht werden sollten.
Abschließend betonte Herr Orpo, dass die Unterstützung der Ukraine eine strategische Notwendigkeit für Europa sei. Obwohl Russland zu einer Kriegswirtschaft übergegangen ist, ist es nicht unbesiegbar und seine militärischen Fähigkeiten sind begrenzt. Herr Orpo ermutigte die Europäer, ihre Ressourcen zu bündeln, um die Ukraine zu unterstützen, indem sie die Munitionsproduktion sofort beschleunigen, zusätzliche Mittel für die Europäische Friedensfazilität bereitstellen und die Kapazitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) über Projekte mit doppeltem Verwendungszweck hinaus erweitern.
Reaktionen von Abgeordneten
In ihren Redebeiträgen nach der Ansprache von Premierminister Orpo lobten mehrere Abgeordnete Finnlands Führungsrolle in der Klima- und Digitalpolitik sowie bei der Gleichstellung der Geschlechter. Sie begrüßten außerdem den Beitritt des Landes zur NATO und forderten die EU auf, sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit Außendiplomatie und Verteidigung zu stellen.
Andere kritisierten die Entscheidung der finnischen Mitte-Rechts-Regierung, eine Koalition mit der extremen Rechten im eigenen Land zu bilden, und betonten die Gefahren, die dies für Europa mit sich bringen könnte. Einige Abgeordnete kritisierten den finnischen Ministerpräsidenten auch für seine Politik, die ihrer Meinung nach den finnischen Arbeitsmarkt sowie den Sozial- und Arbeitnehmerschutz untergräbt.
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