Am Montag billigte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Vereinbarung für ein Gremium zur Stärkung von Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der europäischen Entscheidungsfindung.
Die Vereinbarung, die zwischen acht Organen und Einrichtungen der EU (nämlich dem Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Europäischen Union) getroffen wurde Regionen) sieht die gemeinsame Schaffung eines neuen Gremiums für ethische Standards vor. Die Abgeordneten stimmten dem Abkommen mit 15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zu.
Das Gremium wird gemeinsame Mindeststandards für ethisches Verhalten entwickeln, aktualisieren und interpretieren und Berichte darüber veröffentlichen, wie diese Standards in den internen Regeln jedes Unterzeichners berücksichtigt wurden. Die am Gremium teilnehmenden Institutionen werden durch ein hochrangiges Mitglied vertreten und die Position des Vorsitzenden des Gremiums wechselt jedes Jahr zwischen den Institutionen. Fünf unabhängige Experten werden die Arbeit des Gremiums unterstützen und einer Vertragspartei zur Konsultation zu standardisierten schriftlichen Erklärungen, einschließlich Interessenerklärungen, zur Verfügung stehen.
Ein erfolgreicher Vorstoß für Watchdog-Funktionen
Das Parlament war bei den Verhandlungen durch Vizepräsidentin Katarina Barley (S&D, DE), den Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen Salvatore De Meo (EVP, IT) und den Berichterstatter Daniel Freund (Grüne/EFA, DE) vertreten. Es gelang ihnen, den von den Abgeordneten im Juli 2023 als „unbefriedigend“ bezeichneten Vorschlag der Kommission erheblich zu verbessern, indem sie die Aufgaben der unabhängigen Experten um die Kompetenz erweiterten, Einzelfälle zu prüfen und Empfehlungen abzugeben. Die vorläufige Vereinbarung wurde am Donnerstag von der Konferenz der Präsidenten des Parlaments gebilligt.
Zitate
Die Mitverhandlungsführer des Parlaments erklärten Folgendes.
Daniel Freund (Grüne/EFA, DE): „Lobbyregeln in den EU-Institutionen werden endlich durch einen unabhängigen Schiedsrichter durchgesetzt.“ Das wird eine massive Verbesserung des derzeitigen fehlerhaften Systems der Selbstkontrolle sein. Unabhängige Kontrollen durch die Experten des neuen Ethikgremiums sind ein hart erkämpfter Erfolg, der die Lobbytransparenz verbessern wird. Damit geben Sie den Wählern ein klares Signal: Ihre Stimme zählt. Eine unabhängige Kontrolle der Lobbying-Regeln wird das Vertrauen der Bürger in die europäische Demokratie stärken.“
Katarina Barley (S&D, DE): „Das Ethikgremium ist ein großer Schritt vorwärts für Transparenz und Offenheit in Europa. Dabei geht es darum, die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen und sicherzustellen, dass die EU-Institutionen die höchsten ethischen Standards einhalten. Ich bin stolz darauf, dass dieser Durchbruch durch den unerschütterlichen Einsatz des Parlaments im Dienste der Europäer möglich wurde. Die Einrichtung dieser neuen Behörde zeigt unser Engagement für Fairness und Zuverlässigkeit in der gesamten EU.“
Salvatore De Meo (EVP, IT): „Die vorläufige Einigung, über die heute im AFCO-Ausschuss abgestimmt wurde, stellt einen ersten Schritt zur Schaffung gemeinsamer Regeln für Ethik und Transparenz zwischen den verschiedenen Institutionen dar. Es liegt nun am Plenum, die Unterstützung für dieses Abkommen zu bestätigen, das trotz seiner zahlreichen Mängel zu einer stärkeren Harmonisierung der Praktiken zwischen den europäischen Institutionen beitragen würde.“
Nächste Schritte
Das Parlament wird während der Plenarsitzung, die derzeit in Straßburg am Donnerstag, dem 25. April, stattfindet, eine endgültige Abstimmung darüber abhalten, ob das Abkommen angenommen werden soll. Die vorläufige Vereinbarung muss noch von allen Parteien unterzeichnet werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Hintergrund
Das Europäische Parlament fordert seit September 2021, dass die EU-Institutionen ein Ethikgremium mit echten Ermittlungsbefugnissen und einer zweckdienlichen Struktur haben. Die Abgeordneten bekräftigten die Forderung im Dezember 2022, unmittelbar nach den Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige und aktuelle Abgeordnete und Mitarbeiter, und führten gleichzeitig eine Reihe interner Verbesserungen zur Verbesserung von Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht ein.
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