Die Kommission hat ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem wichtige Entwicklungen beobachtet und eine Bestandsaufnahme der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern vorgenommen wird. Er zeigt, dass die EU heute viel besser darauf vorbereitet ist, neue Herausforderungen zu erkennen, ihnen vorzubeugen und sie zu bewältigen als noch vor fünf Jahren. Dies bedeutet widerstandsfähigere europäische Demokratien, gegenseitiges Vertrauen in die EU, ein gut funktionierender Binnenmarkt und ein Unternehmensumfeld, das Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum fördert.
Der Bericht enthält jedes Jahr neue Empfehlungen für die EU-Länder. 68 % der Empfehlungen von 2023 wurden ganz oder teilweise umgesetzt, was zeigt, dass der Bericht zu einem echten Motor für positive Reformen geworden ist. In einigen EU-Ländern bestehen jedoch weiterhin systematische Bedenken, und die Situation hat sich weiter verschlechtert.
Die diesjährige Ausgabe enthält außerdem Kapitel zu Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, um deren Reformbemühungen zu unterstützen und eine kontinuierliche Arbeit an der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, um weitere Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu erzielen.
Wichtigste Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts 2024:
Justizreformen: Es wurden wichtige Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz eingeleitet. Es bestehen jedoch weiterhin systemische Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, und es wurden konkrete Fälle von Verschlechterungen beobachtet. Es bedarf Schutzmaßnahmen bei den Ernennungsverfahren für Richter, der Autonomie der Staatsanwaltschaft und angemessener Ressourcen. Rahmen zur Korruptionsbekämpfung: Korruption bleibt ein ernstes Problem, die EU-Länder sind jedoch besser darin, sie zu bekämpfen – sie haben die Ressourcen für die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden, der Staatsanwaltschaften und der Justiz erhöht. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die präventiven Rahmenbedingungen zu stärken und die wirksame Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen sicherzustellen. Medienfreiheit und Pluralismus: Es wurden konkrete Schritte unternommen, um die Sicherheit und das Arbeitsumfeld der Journalisten zu verbessern, und die Aufgaben und Kompetenzen mehrerer nationaler Medienregulierungsbehörden wurden erweitert. Bedenken hinsichtlich der unabhängigen Führung oder der finanziellen Stabilität der öffentlich-rechtlichen Medien, der Transparenz der Medieneigentümerschaft, des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten und der transparenten und fairen Zuteilung staatlicher Werbung bestehen weiterhin. Die Empfehlungen konzentrieren sich auf diese Bereiche, um eine freie und pluralistische Medienlandschaft zu gewährleisten. Institutionelle Kontrollen und Gegengewichte: Es wurden Bemühungen zur Verbesserung der Gesetzgebungsprozesse festgestellt. Es bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen, darunter die übermäßige Nutzung beschleunigter Verfahren, die Qualität der Gesetzgebung und Einschränkungen für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Gesetzgebungsprozesse zu stärken und die Arbeit unabhängiger Behörden zu unterstützen.
Die Rechtsstaatlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Identität der EU und eine Voraussetzung für die Achtung anderer Werte. Laut der jüngsten Eurobarometer-Sonderumfrage stimmen mehr als 7 von 10 EU-Bürgern der Aussage zu, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land spielt. Fast 9 von 10 EU-Bürgern halten es für wichtig, dass alle EU-Länder die Grundwerte der EU achten.
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