(Luxemburg, 9. August 2024) – Drei mutmaßliche Anführer einer internationalen kriminellen Vereinigung wurden gestern vor dem Landgericht Düsseldorf (Deutschland) wegen eines Mehrwertsteuerbetrugs in Höhe von 93 Millionen Euro angeklagt, nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Hamburg mit dem Codenamen Goliath Ermittlungen eingeleitet hatte. Den drei wurde kriminelle Vereinigung und Mehrwertsteuerbetrug in großem Stil vorgeworfen.
Zwei der Angeklagten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Einer der Verdächtigen wurde im Rahmen einer von der EUStA am 22. November 2023 durchgeführten Aktion gegen den internationalen Verbrecherring festgenommen. Ein weiterer Verdächtiger – ein dänischer Staatsbürger, der nach Afrika geflohen war, um der Inhaftierung zu entgehen – wurde in Nairobi (Kenia) festgenommen und am 5. Juni 2024 abgeschoben.
Bei den Angeklagten handelt es sich vermutlich um die Anführer einer kriminellen Vereinigung, die im internationalen Handel mit Unterhaltungselektronik (vor allem AirPods) aktiv ist. Sie werden verdächtigt, Steuern durch einen Mehrwertsteuerkarussellbetrug hinterzogen zu haben – ein komplexes kriminelles System, das die EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten ausnutzt, da diese von der Mehrwertsteuer befreit sind –, wodurch der EU und den nationalen Haushalten geschätzte Verluste von mindestens 93 Millionen Euro entstanden sind.
Den Ermittlungen zufolge gründeten die Verdächtigen Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten sowie in Nicht-EU-Ländern, um die Waren über eine betrügerische Kette von „Missing Tradern“ zu verkaufen – die dann verschwanden, ohne ihren Steuerpflichten nachzukommen. Andere Unternehmen in der betrügerischen Kette forderten anschließend Mehrwertsteuerrückerstattungen von den nationalen Steuerbehörden.
Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.
Diese Ermittlungen, die von Europol, deutschen Steuerbehörden und mehreren nationalen Polizeibehörden unterstützt wurden, erstreckten sich auf Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Litauen, die Niederlande, Schweden und die Schweiz.
Zu Beginn dieser Untersuchung beschlagnahmte die EPPO 1.800 AirPods sowie Bargeld, zwei Luxusautos im Gesamtwert von 550.000 Euro und eine hochwertige Uhr im Wert von 907.000 Euro.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld vor den zuständigen deutschen Gerichten nachgewiesen wurde.
Die EUStA ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist für die Ermittlung, Verfolgung und Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zuständig.
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