In einem vernichtenden Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat das Department of Electoral Cooperation and Observation (DECO) erklärt, dass die Ergebnisse der venezolanischen Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 nicht anerkannt werden können. Der an OAS-Generalsekretär Luis Almagro gerichtete Bericht beschreibt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und systemischen Problemen, die den Wahlprozess beeinträchtigt und letztlich die Integrität der Wahlen untergraben haben.
Wahlergebnisse und unmittelbare Reaktionen
Der Nationale Wahlrat (CNE) gab Nicolás Maduro als Sieger der Präsidentschaftswahl bekannt und gab an, er habe 51,2 % der Stimmen erhalten, während sein Hauptgegner Edmundo González 44,2 % der Stimmen erhielt. Der Bericht der OAS weist jedoch auf erhebliche Diskrepanzen zwischen diesen offiziellen Ergebnissen und unabhängigen Einschätzungen hin, darunter Umfragen nach der Wahl und von Bürgern durchgeführte Überprüfungen, die auf einen deutlichen Vorsprung von González hindeuteten.
Die Bekanntgabe der CNE erfolgte mehr als sechs Stunden nach Schließung der Wahllokale. Der Rat stellte weder eine detaillierte Aufschlüsselung der Ergebnisse noch Zugang zu offiziellen Auszählungslisten zur Verfügung. Der Bericht kritisierte die CNE dafür, dass sie die Ergebnisse trotz offensichtlicher Rechenfehler und mangelnder Transparenz als „unumkehrbar“ bezeichnete.
Systematische Einschüchterung und Unterdrückung
Der OAS-Bericht beschreibt eine koordinierte Strategie des Maduro-Regimes, den Wahlprozess durch Einschüchterung, politische Verfolgung und das Verbot von Oppositionskandidaten zu untergraben. Insbesondere wurde María Corina Machado, eine führende Oppositionsfigur und Gewinnerin der Vorwahlen, von der Kandidatur ausgeschlossen, ein Schritt, der allgemein als politisch motiviert angesehen wird.
Im Vorfeld der Wahlen kam es laut Bericht zu über 135 willkürlichen Verhaftungen, viele davon richteten sich gegen Personen aus dem Umfeld der Opposition. Die Atmosphäre der Angst war greifbar, es gab Berichte über Gewalt, erzwungenes Verschwindenlassen und Schikanen gegen Anhänger der Opposition. Am Wahltag wurde von Einschüchterungsversuchen berichtet, darunter auch von der Anwesenheit regierungstreuer Gruppen in der Nähe von Wahllokalen.
Mangelnde Transparenz und Beobachtungszugang
Der Bericht der OAS betont die entscheidende Rolle der Transparenz im Wahlprozess und weist darauf hin, dass der CNE sowohl nationale als auch internationale Beobachter daran gehindert habe, die Wahlen wirksam zu überwachen. Während der CNE einige Organisationen der Zivilgesellschaft als Beobachter akkreditierte, verweigerte er prominenteren Wahlbeobachtungsmissionen, darunter der Europäischen Union und dem Carter Center, den Zugang.
Der Bericht hebt auch die Weigerung des CNE hervor, oppositionelle Zeugen in die Wahllokale zu lassen, was das Vertrauen in den Wahlprozess weiter untergräbt. Trotz dieser Herausforderungen berichteten einheimische Beobachter, dass oppositionelle Zeugen in etwa 90 % der Wahllokale anwesend waren.
Wahlmanipulation und Klientelismus
Der Bericht beschreibt, wie die Maduro-Regierung staatliche Ressourcen zu ihrem Wahlvorteil nutzte, beispielsweise durch die Verteilung von Sozialhilfe im Austausch für politische Unterstützung. Diese Praxis, gepaart mit dem Fehlen eines klaren Rechtsrahmens für die Wahlkampffinanzierung, führte zu ungleichen Bedingungen, die die Regierungspartei begünstigten.
Der OAS-Bericht kritisierte den CNE auch für seine mangelnde Unabhängigkeit und stellte fest, dass der Rat aus Personen bestehe, die eng mit dem Maduro-Regime verbunden seien. Dies kompromittiere die Integrität des Wahlgremiums und werfe Zweifel an seiner Fähigkeit auf, freie und faire Wahlen durchzuführen.
Ruf nach Rechenschaftspflicht
Angesichts der überwältigenden Beweise für Unregelmäßigkeiten ist die OAS zu dem Schluss gekommen, dass die offiziellen Ergebnisse der venezolanischen Präsidentschaftswahlen nicht vertrauenswürdig sind und keine demokratische Anerkennung verdienen. Der Bericht fordert sofortige Transparenz hinsichtlich der Auszählungsergebnisse und fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Maduro-Regime für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Während in ganz Venezuela Proteste als Reaktion auf das Wahlergebnis ausbrachen, dient der Bericht der OAS als eindringliche Erinnerung an den anhaltenden Kampf um Demokratie im Land. Das venezolanische Volk, das sich nachdrücklich für die Ausübung seiner demokratischen Rechte einsetzte, steht nun vor einer ungewissen Zukunft, da das Regime weiterhin seine Macht festigt und Dissidenten unterdrückt.
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