In einer zentralen Ansprache an europäische Staats- und Regierungschefs betonte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die dringende Notwendigkeit einer umfassenden europäischen Lösung für die Migrationskrise und bekräftigte gleichzeitig die unerschütterliche Unterstützung Europas für die Ukraine inmitten ihres anhaltenden Konflikts mit Russland. Als er aus dem Herzen der europäischen Politik sprach, zeichnete Metsolas Rede ein klares Bild der komplexen und miteinander verbundenen Herausforderungen, vor denen Europa steht – wo Migration, Krieg und Instabilität weit über seine unmittelbaren Grenzen hinausreichen und den Kern der europäischen Einheit und Werte berühren.
Standhaft gegenüber der Ukraine: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“
Metsola betonte zunächst das moralische und strategische Engagement Europas gegenüber der Ukraine, die nun fast 1.000 Tage unter russischer Aggression steht. Ihre Botschaft war entschieden: Europa muss der Ukraine zur Seite stehen, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden gesichert ist. Allerdings lehnte sie jede Vorstellung von Frieden durch Unterwerfung ab und bestand darauf, dass echter Frieden in Freiheit, Würde und Gerechtigkeit verankert sein müsse – Prinzipien, die tief im europäischen Projekt verankert seien.
„Wir werden und müssen weiterhin an der Seite der Ukraine stehen“, erklärte Metsola und betonte, dass Frieden nicht auf Kapitulation oder Kompromissen mit Aggression aufgebaut werden könne. Ihre feste Haltung spiegelte die anhaltende Unterstützung des Europäischen Parlaments wider, die sich in der bevorstehenden Abstimmung über die Gewährung eines Makrofinanzhilfedarlehens in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine zeigte. Dieses umfangreiche Hilfspaket bedeute, dass sich Europa nicht nur politisch, sondern auch finanziell für die Souveränität und den Wiederaufbau der Ukraine bekenne.
Ihre Worte spiegelten den breiteren europäischen Konsens wider: Die Zukunft der Ukraine gehört der Ukraine, und jede Lösung, die nicht die Stimmen der Ukrainer einbezieht, ist überhaupt keine Lösung.
Der Nahe Osten: Ein Aufruf zu dringendem Handeln
Metsola richtete ihre Aufmerksamkeit auch auf die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten, insbesondere im Libanon und in Israel. Sie argumentierte, Europa könne es sich nicht leisten, passiv zu bleiben, während sich Gewalt und Instabilität in der Region ausbreiten. Metsola betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Zwei-Staaten-Lösung, die die Würde der Palästinenser und die Sicherheit der Israelis gewährleistet, und bekräftigte die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln.
Ihre Worte klangen voller Dringlichkeit, als sie die Verantwortung Europas bei der Bewältigung der umfassenderen Folgen der regionalen Instabilität hervorhob. „Was in Osteuropa, im Nahen Osten oder in Nordafrika passiert, bleibt nicht isoliert – es hat Konsequenzen für Europa“, warnte Metsola. Nirgendwo, so meinte sie, gelte dies mehr als im Bereich der Migration.
Migration: Eine europäische Lösung oder ein fragmentiertes Scheitern?
Der Kernpunkt von Metsolas Rede konzentrierte sich jedoch auf die Migration – eine Herausforderung, die die Widerstandsfähigkeit und Einheit der Europäischen Union seit langem auf die Probe stellt. Mit der kürzlichen Verabschiedung des EU-Migrations- und Asylpakts nach einem Jahrzehnt des politischen Stillstands verfügt Europa nun über einen Rahmen, um die Migration so zu bewältigen, dass Grenzsicherheit und humanitäre Verpflichtungen in Einklang gebracht werden. Metsola warnte jedoch davor, dass dieser Pakt nur dann erfolgreich sein werde, wenn die europäischen Länder insbesondere in Krisenzeiten geeint seien.
„Die wirkliche Lösung ist eine europäische Lösung“, erklärte Metsola und plädierte für eine breite, ganzheitliche und nachhaltige Zusammenarbeit. Sie wies auf die hybriden Bedrohungen hin, die von Staaten wie Russland und Weißrussland ausgehen, die Migration als Waffe zur Destabilisierung Europas nutzen. Diese Manipulation des menschlichen Leids aus geopolitischen Gründen hat die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Koordinierung und Aktion verstärkt.
Metsola machte klar: Migration ist kein isoliertes Problem. Die Instabilität in der Ukraine, im Nahen Osten und in Nordafrika hat direkte Folgen für Europa, insbesondere im Hinblick auf Migrationsströme. Als Reaktion darauf darf Europa nicht zulassen, dass es durch externe Akteure, die diese Krisen ausnutzen, fragmentiert wird. „Wir müssen auf diejenigen reagieren, die versuchen, die Systeme zu missbrauchen, die wir zur Verbesserung des Menschen geschaffen haben“, forderte sie und forderte eine Reaktion, die sowohl entschlossen als auch mitfühlend ist – eine, die mit Europas Grundwerten der Menschenwürde und Gerechtigkeit im Einklang steht.
Schengen sichern: Integrität durch Einheit
Metsolas letzte Botschaft war ein Plädoyer für die Wahrung der Integrität des Schengen-Raums, dem Symbol der Freizügigkeit innerhalb Europas. Sollte es nicht gelingen, den Migrations- und Asylpakt effektiv umzusetzen, könnte diese Freiheit gefährdet sein, warnte sie – eine Freiheit, die Millionen Europäer mittlerweile als eine der greifbarsten Errungenschaften der Union schätzen.
Während die europäischen Staats- und Regierungschefs weiterhin mit dem Druck der Migration zu kämpfen haben, war Metsolas Forderung nach einem koordinierten europäischen Ansatz eine Erinnerung daran, dass Fragmentierung keine Option ist. Nur durch Solidarität, Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung kann Europa die Stabilität seiner Grenzen gewährleisten und gleichzeitig seinen humanitären Idealen treu bleiben.
Fazit: Eine Herausforderung für die europäische Führung
Roberta Metsolas Rede war ein Aufruf zum Handeln – eine Erinnerung daran, dass Europas größte Herausforderungen, seien es Migration, Krieg oder regionale Instabilität, nur durch Einigkeit bewältigt werden können. Ihre Botschaft an die europäischen Staats- und Regierungschefs war klar: Die Zukunft Europas beruht nicht auf isolierten nationalen Politiken, sondern auf einer kollektiven europäischen Lösung. Nur durch Zusammenarbeit kann Europa seine Grenzen schützen, seine Werte wahren und Frieden, Sicherheit und Würde für alle gewährleisten.
Während sich die Migrationskrise verschärft und Konflikte weiterhin die Stabilität Europas bedrohen, dienen Metsolas Worte sowohl als Warnung als auch als Leuchtturm. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und koordiniertes Handeln.
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