Der Europäische Rat hat seine restriktiven Maßnahmen gegen Nicaragua erneut um ein weiteres Jahr verlängert und die Sanktionen bis zum 15. Oktober 2025 aufrechterhalten. Diese Entscheidung spiegelt die anhaltende Besorgnis der EU über die sich verschlechternden politischen und sozialen Bedingungen in Nicaragua wider und unterstreicht die dringende Notwendigkeit demokratischer Reformen und Achtung der Menschenrechte.
Derzeit richten sich die restriktiven Maßnahmen gegen 21 Einzelpersonen und drei Organisationen, führen zu einem Einfrieren von Vermögenswerten und verbieten EU-Bürgern und Unternehmen die Bereitstellung von Geldern für die aufgeführten Personen. Darüber hinaus verhängen die Sanktionen ein Reiseverbot für diese Personen und hindern sie daran, EU-Gebiete zu betreten oder zu durchqueren.
Die Sanktionsregelung wurde ursprünglich im Oktober 2019 in Kraft gesetzt, als die EU versuchte, die eskalierende Krise in Nicaragua zu bewältigen. Der Rat hat wiederholt schwerwiegende Probleme hervorgehoben, darunter die Erosion der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Land. Diese Maßnahmen werden jährlich neu bewertet, um sicherzustellen, dass die Reaktion der EU relevant und wirksam bleibt.
Die Europäische Union bleibt standhaft bei ihrer Forderung an Nicaragua, die Grundfreiheiten wiederherzustellen, alle verbleibenden politischen Gefangenen freizulassen und die Rückkehr internationaler Menschenrechtsorganisationen zu ermöglichen. Die EU drängt auf ein Ende der anhaltenden Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums und besteht darauf, dass das Recht auf Meinungsverschiedenheit respektiert wird.
Die EU bekräftigt ihr Engagement für das nicaraguanische Volk und betont, wie wichtig es ist, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu verteidigen. Die politische Krise in Nicaragua erfordert eine Lösung durch einen aufrichtigen Dialog zwischen der Regierung und den Oppositionskräften, eine Lösung, die die EU entschieden befürwortet.
Da Nicaragua einer anhaltenden internationalen Prüfung ausgesetzt ist, stellen die Maßnahmen der EU eine starke Botschaft dar: Echte Reformen und die Achtung der Grundfreiheiten sind für die Förderung der demokratischen und sozialen Stabilität des Landes unerlässlich.
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