Das Ende des Cordon Sanitaire: Bart Goris und PIT schließen sich mit Vlaams Belang für die lokale Regierungsführung zusammen
Am 19. Oktober 2024 bestätigte Bart Goris, eine Schlüsselfigur der lokalen politischen Landschaft, im Rahmen eines bedeutenden politischen Wandels in Belgien, dass der sogenannte „Cordon Sanitaire“ gegen den rechtsextremen Vlaams Belang in Ranst gebrochen wurde Gemeinde in der Provinz Antwerpen. Nach einem überwältigenden Sieg in Ninove, wo sich Vlaams Belang die absolute Mehrheit sicherte, ist die Partei nun eine zweite Regierungskoalition eingegangen, was im gesamten politischen Spektrum für Aufsehen sorgt.
Die lokale politische Partei PIT unter der Führung des ehemaligen liberalen Bürgermeisters Lode Hofmans hat beschlossen, ein Bündnis mit Vlaams Belang und der liberalen Partei Vrij Ranst zu schmieden. Goris, der im Begriff ist, der nächste Bürgermeister von Ranst zu werden, betonte, dass sich ihre Zusammenarbeit auf lokale Regierungsführung und nicht auf nationale Politik konzentriere. Er erklärte: „Ich habe mehrmals versucht, die N-VA anzurufen, aber sie haben nicht abgehoben.“ Seine Kommentare verdeutlichen eine wachsende Kluft in den lokalen politischen Beziehungen und die sich entwickelnde Dynamik in der belgischen Regierungsführung.
Christel Engelen von Vlaams Belang zeigte sich stolz auf diese Entwicklung und unterstrich den Bruch des langjährigen Cordon Sanitaire, der in der Vergangenheit rechtsextreme Parteien in Belgien isoliert hat. Bei den jüngsten Wahlen sicherte sich die PIT-Liste neun der 25 Kommunalratssitze und übertraf damit die Präsenz der N-VA, die vom derzeitigen Bürgermeister Johan De Ryck angeführt wird. Darüber hinaus gewann Vlaams Belang drei Sitze, während Vrij Ranst ebenfalls drei Sitze beanspruchte.
Goris erläuterte den Prozess der Koalitionsbildung: „Letzte Woche haben wir mit allen anderen Parteien in Ranst diskutiert. Mit Vrij Ranst haben wir uns schnell geeinigt, da unsere Plattformen weitgehend aufeinander abgestimmt sind. Für eine Mehrheit brauchten wir jedoch einen dritten Partner. Es gab zu viele grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten mit Groen. Die N-VA zeigte keine Bereitschaft, die Verhandlungen fortzusetzen. Der Vlaams Belang hingegen verfolgte einen konstruktiven Ansatz, der letztlich zu dieser Einigung führte.“
Als Reaktion auf diese politische Wende haben etablierte Parteien wie Open VLD und CD&V entschiedene Maßnahmen ergriffen, indem sie lokale Mitglieder ausgeschlossen haben, die sich dieser neu gegründeten Koalition angeschlossen haben. Eva De Bleeker von Open VLD und Sammy Mahdi von CD&V kündigten an, dass die Zugehörigkeit der Mitglieder widerrufen werde, und betonten, dass die demokratischen Grundsätze ihrer Partei wichtiger seien als die Sicherung lokaler politischer Positionen.
Ranst ist nach Ninove die zweite Gemeinde, in der Vlaams Belang die Macht übernehmen wird. Dieses neue Bündnis ist jedoch bemerkenswert, da es in einer Weise einen Bruch im politischen Cordon Sanitaire darstellt, wie dies bei Ninove nicht der Fall ist, wo Vlaams Belang unabhängig und ohne Koalitionspartner regieren wird. Laut der Politologin Laura Jacobs „handelt es sich hierbei um eine Governance-Vereinbarung, was bedeutet, dass Vlaams Belang als Juniorpartner fungiert und einen stellvertretenden Bürgermeisterposten innehat.“
Jacobs wies darauf hin, dass einige zwar argumentieren könnten, dass lokale Parteien keine formelle Vereinbarung zur Durchbrechung des Cordon Sanitaire unterzeichnet hätten, die Verbindung lokaler Parteien mit Vlaams Belang jedoch einen bedeutenden Wandel in der politischen Landschaft signalisiere. Sie bemerkte, dass die Macht von Vlaams Belang in Ranst aufgrund seines Juniorpartnerschaftsstatus wahrscheinlich begrenzt sein wird, was bedeutet, dass sie möglicherweise weniger Einfluss auf den Governance-Prozess haben.
Trotz möglicher Einschränkungen bleibt Vlaams Belang optimistisch. Parteichef Tom Van Grieken begrüßte dieses Ereignis als „historisches Bündnis“ und weckte Hoffnungen auf einen „Dominoeffekt“ in der Lokalpolitik, ähnlich dem Triumph in Ninove, wo der Erfolg von Guy D’haeseleer ein Wiederaufleben der rechtsextremen Beteiligung auslöste.
Diese sich entwickelnde Geschichte spiegelt die Komplexität der lokalen Regierungsführung in Belgien wider, während die Parteien ihre Bündnisse und die Auswirkungen ihrer Zusammenarbeit mit Vlaams Belang, einer Partei, die traditionell mit Skepsis betrachtet wird, neu bewerten. Da sich die politische Landschaft verändert, müssen die Auswirkungen auf die künftige Regierungsführung in Belgien genau untersucht werden.
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