An einem Tag voller Nachdenken und Entschlossenheit hielt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, eine Rede vor dem Europäischen Parlament und konzentrierte sich dabei auf Schlüsselthemen, die Ungarn, die Ukraine und die gesamte Europäische Union betreffen. Mit einem Ton der Solidarität und Einigkeit betonte sie die Bedeutung kollektiven Handelns bei der Bewältigung der drängenden Herausforderungen unserer Zeit: vom Klimawandel und der Migration bis hin zur Wettbewerbsfähigkeit und dem anhaltenden Krieg in der Ukraine.
Die Folgen extremer Wetterbedingungen in Mitteleuropa
Die Rede begann damit, dass von der Leyen nach den verheerenden Überschwemmungen, die das Treffen um drei Wochen verzögerten, ihre Solidarität mit Ungarn und Mitteleuropa zum Ausdruck brachte. Sie bezeichnete die Wetterextreme als Folge des Klimawandels und betonte, dass „in nur vier Tagen fünf Monate Regen über Mitteleuropa fielen“. Das Ausmaß der Überschwemmungen war beispiellos und verursachte Zerstörungen an Sehenswürdigkeiten, Ernten und Industrien in der gesamten Region, insbesondere in Budapest.
Doch inmitten dieser Verwüstung lobte von der Leyen die Widerstandsfähigkeit des ungarischen Volkes: „In diesen drei Wochen haben wir gesehen, wie das ungarische Volk die Ärmel hochkrempelt und sich gegenseitig hilft.“ Sie betonte, dass Europa Ungarn zur Seite stehen werde und erklärte: „Die Europäische Union ist in dieser Notlage und darüber hinaus für die Menschen in Ungarn da.“ Die Europäische Kommission hatte bereits ihre Copernicus-Satelliten mobilisiert, um die Rettungsbemühungen zu unterstützen, und Ungarn wurde ermutigt, für den Wiederaufbau auf den EU-Solidaritätsfonds zuzugreifen.
Unterstützung der Ukraine im härtesten Winter
Von der Leyen verlagerte den Fokus auf die Ukraine, ein Land, das sich dem dritten Kriegswinter mit Russland nähert. Die Situation hat sich verschlimmert, da Russland seine Angriffe fortsetzt und allein im letzten Monat über 1.300 Drohnen auf ukrainische Städte abfeuerte, die wichtige Energieinfrastruktur ins Visier nahmen und weitreichende Zerstörungen anrichteten. In einem scharfen Tadel an diejenigen, die Russlands Aggression herunterspielen, fragte von der Leyen: „Würden sie jemals den Ungarn die Schuld für die sowjetische Invasion im Jahr 1956 geben?“ Würden sie jemals die Tschechen oder Slowaken für die sowjetische Unterdrückung von 1968 verantwortlich machen?“ Sie betonte, dass das ukrainische Volk Freiheitskämpfer sei, ähnlich wie die Helden, die Mittel- und Osteuropa von der Sowjetherrschaft befreiten.
Europas Reaktion auf den Krieg ist unerschütterlich. Von der Leyen gab bekannt, dass die EU gemeinsam mit den G7 der Ukraine 50 Milliarden Euro zugesagt habe, davon 35 Milliarden Euro in Form von Krediten zur Stützung des Staatshaushalts des Landes. Entscheidend ist, dass diese Kredite mit den unerwarteten Gewinnen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten zurückgezahlt würden. „Wir lassen Russland für den Schaden bezahlen, den es verursacht hat“, betonte sie und betonte die anhaltende Unterstützung Europas für die Ukraine „in diesem Winter und solange es dauert.“
Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Die nächste Priorität in von der Leyens Rede lag auf der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Sie verwies auf den Draghi-Bericht, der einen Fahrplan zur Stärkung der wirtschaftlichen Zukunft der EU vorlege. Die vorrangige Sorge galt der „Innovationslücke“ zwischen Europa und anderen großen Volkswirtschaften, insbesondere im digitalen Bereich. „Zu viele unserer innovativen Unternehmen müssen sich zur Finanzierung ihrer Expansion auf die USA oder Asien konzentrieren“, bemerkte sie und wies darauf hin, dass die europäischen Haushalte zwar über 300 Milliarden Euro an Ersparnissen verfügen, ein Großteil davon jedoch außerhalb des Kontinents investiert wird.
Von der Leyen schlug eine Lösung vor: die Schaffung einer Spar- und Investmentunion, die darauf abzielt, Hindernisse zu beseitigen, die Unternehmen daran hindern, über europäische Grenzen hinweg zu expandieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, schlug sie eine Reduzierung der Regulierungslasten vor, insbesondere in Sektoren wie dem Finanzwesen und den digitalen Technologien.
Allerdings vertrat der Präsident entschieden Stellung gegen die aktuelle Politik Ungarns und kritisierte die ungarische Regierung für ihre diskriminierenden Praktiken gegenüber europäischen Unternehmen. Sie stellte die Frage, wie Ungarn darauf hoffen könne, Investitionen anzuziehen, wenn es willkürliche Exportbeschränkungen und diskriminierende Steuern verhängt und Korruption bei öffentlichen Aufträgen zulässt. „Das schafft Unsicherheit und untergräbt das Vertrauen der Anleger“, warnte sie und wies darauf hin, dass Ungarns Pro-Kopf-BIP hinter seinen mitteleuropäischen Nachbarn zurückgeblieben sei.
Dekarbonisierung und Energiesicherheit
Von der Leyen befasste sich auch mit dem Thema Dekarbonisierung, einem entscheidenden Teil des europäischen Wegs zur Nachhaltigkeit. Angesichts des anhaltenden Krieges erinnerte sie das Parlament an das Versprechen aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Versailles, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu trennen. „Tausend Tage später hat sich Europa tatsächlich diversifiziert“, erklärte sie, da die Hälfte der europäischen Stromerzeugung mittlerweile aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Sie verurteilte jedoch Mitgliedstaaten, die immer noch auf russische fossile Brennstoffe angewiesen seien, und erklärte unmissverständlich: „Russland hat immer wieder bewiesen, dass es einfach kein zuverlässiger Lieferant ist.“
Ihre Botschaft war klar: Energiesicherheit ist gleichbedeutend mit europäischer Sicherheit. Europa muss seinen Übergang zu sauberer, einheimischer Energie fortsetzen und Arbeitsplätze innerhalb der EU schaffen, anstatt Geld nach Russland zu schicken.
Migration: Eine Herausforderung für Europa
Migration blieb ein zentrales Thema in von der Leyens Rede. Sie bezeichnete es als „eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert“ und betonte die Bedeutung der Umsetzung des neu verabschiedeten Migrations- und Asylpakts. Die EU arbeitet bereits mit den Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen zusammen, doch von der Leyen äußerte sich besorgt über Ungarns Herangehensweise an die Migrationsfrage. Sie wies darauf hin, dass die ungarischen Behörden verurteilte Schmuggler und Menschenhändler vor Verbüßung ihrer Haftstrafen aus dem Gefängnis entlassen hätten, was die europäischen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration untergraben habe. „Hier geht es nicht um die Bekämpfung der illegalen Migration in Europa. Das schützt unsere Union nicht“, kritisierte sie.
Darüber hinaus wies von der Leyen auf die Sicherheitsrisiken hin, die das ungarische Visumsystem mit sich bringt, das es russischen Staatsangehörigen ermöglicht, ohne ordnungsgemäße Sicherheitskontrollen in die EU einzureisen. Sie stellte auch die Entscheidung der ungarischen Regierung in Frage, der chinesischen Polizei den Einsatz innerhalb ihrer Grenzen zu erlauben, und bezeichnete diese Aktionen als Bedrohung der europäischen Souveränität.
Ein Aufruf zur europäischen Einheit
Von der Leyen schloss ihre Rede mit einem eindringlichen Aufruf zur europäischen Einheit und erinnerte an die Worte von Ministerpräsident Viktor Orbán aus dem Jahr 2011, als Ungarn erstmals die EU-Ratspräsidentschaft innehatte: „Wir werden in die Fußstapfen der Revolutionäre von 1956 treten. Das haben wir vor.“ der Sache der europäischen Einheit zu dienen.“ Sie bekräftigte, dass „Europa geeint sein muss“ und wandte sich direkt an das ungarische Volk: „Ihre Geschichte ist unsere Geschichte.“ Ihre Zukunft ist unsere Zukunft. 10 Millionen Ungarn sind 10 Millionen gute Gründe, unsere Zukunft weiterhin gemeinsam zu gestalten.“
In diesem für Europa kritischen Moment diente von der Leyens Rede sowohl als Warnung als auch als Erinnerung an die Werte, die die Europäische Union zusammenhalten – Solidarität, Einheit und ein gemeinsames Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie.
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