Brüssel, 13. November 2024 – In einer entscheidenden Rede auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ging der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell auf die Auswirkungen der Wiederwahl von Donald J. Trump auf die transatlantischen Beziehungen und die europäische Sicherheit ein. Borrell betonte die Notwendigkeit für Europa, sich auf eine neue geopolitische Landschaft vorzubereiten, die von der Wahl der amerikanischen Wählerschaft geprägt sei und die er als Zeichen eines tiefgreifenden Wandels in der US-Politik und -Gesellschaft beschrieb.
Borrell eröffnete seine Rede auf Spanisch und erklärte: „Diese Wahl ist kein Zufall; es zeigt einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Wandel in der amerikanischen Gesellschaft.“ Er äußerte seine Besorgnis über die Auswirkungen dieser Verschiebung und wies darauf hin, dass das sich entwickelnde politische Klima in den USA angesichts der Vernetzung der beiden Regionen erhebliche Auswirkungen auf Europa habe.
Borrell betonte die möglichen geopolitischen Folgen von Trumps Politik und erklärte: „Diese Entscheidung der amerikanischen Wähler wird die Entwicklung der Welt und unserer Enkel prägen.“ Er forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, wachsam und vorbereitet zu bleiben und angesichts der Unsicherheit einen Zustand der Lähmung zu vermeiden. „Wir dürfen nicht zeigen, dass wir Angst haben oder gespalten sind“, warnte er und erkannte die unterschiedlichen Reaktionen auf Trumps Sieg in den europäischen Hauptstädten an.
Ein wesentlicher Teil von Borrells Rede konzentrierte sich auf die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der von Trump vorgeschlagenen Zölle, die einen Zoll von 10 % auf alle europäischen Produkte und unglaubliche 60 % auf chinesische Waren erheben könnten. Er warnte davor, dass solche Maßnahmen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtigen würden, sondern auch zu Inflationsdruck und höheren Zinssätzen in den USA führen könnten, was weltweit Auswirkungen hätte.
In Bezug auf Sicherheitsfragen betonte Borrell, wie wichtig es sei, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, da man befürchte, dass die neue US-Regierung die Militärhilfe an Bedingungen knüpfen könnte. „Wir müssen unseren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine weiterhin nachkommen und ihr die Unterstützung bieten, die sie zur Verteidigung benötigt“, erklärte er und bezog sich dabei auf seinen jüngsten Besuch in Kiew, bei dem er sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Militärführern traf. Er betonte, dass Europa die Ukraine derzeit umfassender unterstützt als die USA, eine Situation, die sich ändern könnte, wenn die amerikanische Hilfe nachlässt.
Borrell identifizierte drei kritische Bereiche für den europäischen Fokus: die Ukraine, den Nahen Osten und die Beziehungen zu China und Taiwan. Er erklärte: „Die Art und Weise, wie dieser Krieg endet, ist wichtig“ und betonte, dass jede Lösung die Beteiligung und Zustimmung der Ukraine voraussetzen müsse. Er warnte vor einem möglichen Abkommen zwischen den USA und Russland, das die Ukraine außen vor lässt, und erklärte: „Nichts sollte ohne die Beteiligung und Zustimmung der Ukraine entschieden werden, die den höchsten Preis für diesen Krieg zahlt.“
Borrell dachte über die umfassenderen Auswirkungen von Trumps Präsidentschaft nach und forderte Europa auf, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. „Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion; es trägt militärische Verantwortung“, bemerkte er und forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern und sich an den Strategischen Kompass zu halten, einen Rahmen für die EU-Verteidigungspolitik.
In seinen Schlussbemerkungen bekräftigte Borrell die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Antwort auf die Herausforderungen der Trump-Regierung. „Dies ist nicht das Ende der Welt, sondern der Beginn einer anderen Welt“, erklärte er und betonte, wie wichtig es sei, starke transatlantische Beziehungen aufrechtzuerhalten und sich gleichzeitig auf eine möglicherweise noch isolationistischere Haltung der USA vorzubereiten.
Abschließend drückte Borrell seine Dankbarkeit für die Gelegenheit aus, sich an der Debatte zu beteiligen, und ermutigte zu weiteren Bemühungen um ein geeinteres und widerstandsfähigeres Europa. „Unser Wohlstand ist mit dem der USA verbunden, und der Kampf für Freiheit und Demokratie geht weiter“, bekräftigte er.
Borrells Rede ist ein klarer Aufruf an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Komplexität einer sich verändernden geopolitischen Landschaft zu bewältigen und gleichzeitig ihr Engagement für kollektive Sicherheit und transatlantische Zusammenarbeit zu bekräftigen.
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