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Eine internationale Interessengruppe fordert Regierungen und Finanzinstitutionen auf, die Finanzierung eines Plans zu überdenken, der Vietnam beim Übergang von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie helfen soll, während das Land Klimaaktivisten inhaftiert.
Die Just Energy Transition Partnership (JETP) wurde vor zwei Jahren von Vietnam und der International Partners Group, bestehend aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Norwegen, Dänemark, Japan und Kanada, ins Leben gerufen.
Die Partner verpflichteten sich, Kredite in Höhe von 15,5 Milliarden US-Dollar sowie technische Hilfe bereitzustellen, um die Abschaffung fossiler Brennstoffe zu unterstützen. Nach Angaben der Coalition for Human Rights in Development, einem Zusammenschluss von mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen aus über 50 Ländern, hat Vietnam im Rahmen des Plans bisher 2,75 Milliarden US-Dollar an vergünstigten Krediten von internationalen Finanzinstitutionen erhalten.
Aber Vietnam ist auch hart gegen Umweltaktivisten vorgegangen, wie gegen fast jeden, der die Autorität der regierenden Kommunistischen Partei in Frage stellt, ausnahmslos aus fadenscheinigen Gründen, sagen Regierungskritiker.
„Die vietnamesische Regierung hat Umwelt- und Klimaführer aufgrund falscher Anschuldigungen kriminalisiert“, sagte die Menschenrechtskoalition in einem Bericht, der letzten Monat veröffentlicht und am 16. Dezember auf der Social-Media-Plattform X veröffentlicht wurde.
„Obwohl die daraus resultierende Partnerschaftsvereinbarung für eine gerechte Energiewende Hinweise darauf enthält, wie wichtig es ist, Konsultationen abzuhalten und einen breiten gesellschaftlichen Konsens sicherzustellen, haben die Behörden Klima- und Umweltführer ins Visier genommen, die legitime Politik- und Interessenarbeit rund um die gerechte Energiewende und die Notwendigkeit eines Ausstiegs betrieben haben.“ Kohle und Ausbau erneuerbarer Energiealternativen“, sagte die Gruppe.
Darin wurden die Umweltschützer Dang Dinh Bach, Nguy Thi Khanh, Hoang Thi Minh Hong, Mai Phan Loi und Bach Hung Duong genannt, die wegen „Steuerhinterziehung“ zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden.
Darin wurde auch Ngo Thi To Nhien erwähnt, der wegen „Aneignung von Dokumenten“ zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Nhien war Geschäftsführer der Vietnam Initiative for Energy Transition Social Enterprise, die mit vietnamesischen Behörden, ausländischen Regierungen und Unternehmen zusammenarbeitete, um zu versuchen, den Energiesektor zu reformieren und seinen Übergang zur CO2-Neutralität zu beschleunigen.
Das JETP sagt, dass für einen gerechten und gerechten Übergang zu sauberer Energie „regelmäßige Konsultationen erforderlich sind, auch mit Medien, NGOs und anderen Interessengruppen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens sicherzustellen.“
Die Koalition für Menschenrechte in der Entwicklung argumentiert, dass die Inhaftierung von Aktivisten in Hanoi eine andere Botschaft aussendet.
„Die Kriminalisierung dieser sechs Umwelt- und Klimaführer sowie umfassendere Einschränkungen des bürgerschaftlichen Raums zeigen, dass es für lokale Menschenrechtsverteidiger und Gemeindemitglieder nicht sicher ist, sich sinnvoll zu beteiligen, Informationen einzuholen oder Bedenken hinsichtlich gerechter Energiewendepläne zu äußern“, hieß es sagte.
Radio Free Asia schickte eine E-Mail an das vietnamesische Außenministerium und bat um einen Kommentar zu der Erklärung, erhielt jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
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Die Preisträgerin des Goldman-Umweltpreises 2023, Diane Wilson, sagte, sie stimme zu, dass internationale Finanziers noch einmal über die Bereitstellung von Mitteln für Vietnam nachdenken müssten.
„Als Basis-Umweltaktivist in den Vereinigten Staaten und Fischer in der vierten Generation im Golf von Texas unterstütze ich die Koalition dabei, internationale Partner und Geber dazu aufzufordern, ihre Pläne zur Unterstützung des kommunistischen Regimes bei der Umstellung auf saubere Energie zu überdenken“, sagte Wilson .
Thuc Quyen, ein deutsch-vietnamesischer Aktivist, sagte, die vietnamesische Regierung solle ihre Menschenrechtsbilanz verbessern, die Umwelt schützen und Korruption bekämpfen, um internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung zu erhalten.
„Vietnam muss Dang Dinh Bach und andere Umweltaktivisten freilassen und Mindeststandards festlegen, die den zivilen Raum schützen, grundlegende Menschenrechte und Transparenz schützen und die unabhängige Aufsicht respektieren“, sagte sie gegenüber RFA.
Übersetzt von RFA Vietnamesisch. Herausgegeben von Mike Firn.
