Spaniens Mitte-Rechts-Partei Popular (PP) verstärkt ihre Kampagne, um das Regime von Nicolas Maduro unter Druck zu setzen, zwei in Venezuela inhaftierte spanische Staatsbürger freizulassen. Wie die spanische Zeitung El Mundo berichtet, werden José María Basoa und Andrés Martínez Adasme mit unbegründeten Vorwürfen der Spionage und Verschwörung gegen den venezolanischen Präsidenten konfrontiert. Ziel der PP-Initiative ist es, europäische und internationale Unterstützung für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zu sammeln und gleichzeitig härtere Sanktionen gegen das Maduro-Regime zu fordern.
Diplomatischer Vorstoß und umfassendere Sanktionen
Während Nicolas Maduro ein neues Präsidentenmandat anstrebt, was von der internationalen Gemeinschaft weithin als Betrug angesehen wird, verfolgt die PP eine vielschichtige Strategie, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:
Diplomatische Kampagne: Die PP reichte beim spanischen Kongress einen Antrag ein, in dem sie die Sánchez-Regierung aufforderte, eine diplomatische Offensive auf nationaler und internationaler Ebene durchzuführen, um die Sache der inhaftierten Spanier zu verteidigen. Verschärfte Sanktionen: Die Partei fordert die spanische Regierung auf, auf eine Ausweitung der Sanktionen der Europäischen Union gegen hochrangige venezolanische Beamte zu drängen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören zusätzliche Vermögenssperren, Reiseverbote und strengere Wirtschaftsbeschränkungen. Internationale Verurteilung: Spanien wird aufgefordert, die Bemühungen voranzutreiben, um Maduros repressive Praktiken weltweit aufzudecken, insbesondere die Verwendung unbegründeter Spionagevorwürfe gegen Ausländer und Oppositionelle.
Unterdrückung unter dem Maduro-Regime
Es scheint, dass die Verhaftungen von Basoa und Martínez Adasme keine Einzelfälle sind. Die PP vermutet, dass diese Vorfälle ein Hinweis auf ein umfassenderes Muster politischer Verfolgung durch das Maduro-Regime sein könnten, das dafür bekannt ist, auf erfundene Anschuldigungen zurückzugreifen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Berichten zufolge haben venezolanische Menschenrechtsgruppen und internationale Beobachter einen zunehmenden Einsatz von Einschüchterungen und willkürlichen Inhaftierungen durch das Regime als Mittel zur Machterhaltung festgestellt.
Während die neue Amtszeit von Präsident Maduro näher rückt, sehen sich die europäischen Nationen mit einer wachsenden Zahl von Handlungsaufrufen konfrontiert. Die Kampagne der PP steht im Einklang mit Forderungen der venezolanischen Diaspora und der Befürworter der globalen Demokratie nach härteren Maßnahmen gegen ein Regime, dem vorgeworfen wird, demokratische Prinzipien zu untergraben und zu verletzen. Menschenrechte.
Europas Rolle in der Krise
Die Volkspartei glaubt, dass Spanien die Verantwortung hat, die Rolle des führenden europäischen Sprechers in lateinamerikanischen Fragen zu spielen. Spanien könnte eine Rolle bei der Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten in Venezuela spielen, indem es seinen Einfluss in der EU nutzt, um auf einheitliche Maßnahmen gegen Maduros Regierung zu drängen, die von Sanktionen bis hin zu politischem Druck reichen.
Der Antrag wird voraussichtlich im spanischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erörtert, während der Senat eine Resolution prüfen wird, in der die Regierung aufgefordert wird, einen Notfallplan („Plan B“) in Betracht zu ziehen, falls Maduro an der Macht bleibt.
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