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Zwei ehemalige Mitglieder der vietnamesischen Nationalversammlung wurden am Dienstag wegen Korruption vor Gericht gestellt, wie staatliche Medien berichteten. Dies ist die jüngste Strafverfolgung im Rahmen einer umfassenden Anti-Korruptionskampagne, die als „lodernder Ofen“ bekannt ist.
Luu Binh Nhuong, 61, wird gemäß Artikel 170 und 358 des Strafgesetzbuchs der Erpressung und der Ausnutzung seiner Position und Macht zur Beeinflussung anderer zum persönlichen Vorteil beschuldigt. Ihm droht eine Höchststrafe von 20 Jahren oder lebenslanger Haft.
Staatsanwälte sagen, Nhuong habe seine Position als stellvertretender Leiter des Petitionsausschusses der Nationalversammlung missbraucht. Sie sagen, er habe den stellvertretenden Direktor der Provinzpolizei angerufen und ihn gebeten, ein Auge zuzudrücken, während Gangster Geld von Unternehmen erpressten. Angeblich nutzte er seine Position auch, um eine Überweisung über 300.000 US-Dollar zu erhalten.
Der 60-jährige Parlamentskollege Le Thanh Van wird beschuldigt, sich mit Nhuong verschworen zu haben, um Betrug zu begehen. Die Staatsanwaltschaft sagt, er habe vier Dokumente unterzeichnet, die es ihm ermöglichten, vom Verkauf von Grundstücken im Wert von mehr als 70.000 US-Dollar zu profitieren und weitere 77.000 US-Dollar aus einem Landprojekt zu verdienen.
Im Juli 2023 bat Van angeblich die Verantwortlichen der Provinz Quang Ninh, der Truong Sinh Company dabei zu helfen, eine Lizenz zur Erschließung von Land im Bac Son-Tal zu erhalten, wovon er 2.300 US-Dollar erhielt. Er wird gemäß Artikel 358 des Strafgesetzbuches strafrechtlich verfolgt und ihm drohen maximal 20 Jahre oder lebenslange Haft.
Nhuong wurde im November 2023 und Van im Juli 2024 verhaftet und beide befinden sich seitdem in Haft.
Drei weitere Personen stehen im Zusammenhang mit dem Fall vor Gericht: Nguyen Van Vuong, 49, ein ehemaliger Spezialist in der Rechtsabteilung des Präsidentenbüros; Pham Minh Cuong, 39, der drei Vorstrafen hat; und Vu Dang Phuong, 43. Vuong wird beschuldigt, seine Position und Macht missbraucht zu haben, um andere zum persönlichen Vorteil zu beeinflussen. Cuong und Phuong werden Erpressung vorgeworfen. Alle drei verbüßen Haftstrafen wegen anderer Straftaten.
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Die „Hochofen“-Kampagne der Kommunistischen Partei, die darauf abzielt, die Korruption in der Partei und der Geschäftswelt auszumerzen, hat zur strafrechtlichen Verfolgung von Hunderten von Politikern und Geschäftsleuten geführt.
Einige Kritiker sagen jedoch, dass die Kampagne auch von Parteiführern genutzt wurde, um gegen Rivalen vorzugehen.
Nhuong war für die Amtszeit 2016–2021 Mitglied der 14. Nationalversammlung Vietnams und Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten der Nationalversammlung. Derzeit ist er stellvertretender Leiter der Volkspetitionsgruppe der Nationalversammlung, wurde jedoch aufgrund seines Alters nicht zur Wiederwahl empfohlen.
Während der Parlamentssitzung im November 2018 kritisierte Nhuong das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das zuvor vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei To Lam geleitet wurde. Er sagte auch, die Polizei habe „schreckliche Fehler“ gemacht.
Übersetzt von RFA Vietnamesisch. Herausgegeben von Mike Firn.
