Lesen Sie eine Version dieser Geschichte auf Vietnamesisch
Ein Umstrukturierungsvorschlag der vietnamesischen Regierung sieht die Übertragung der Autorität über das staatliche MobiFone – den drittgrößten Telekommunikationsanbieter des Landes – auf das Ministerium für öffentliche Sicherheit vor.
Ein solcher Schritt könnte es dem Ministerium ermöglichen, problemlos an persönliche Informationen für polizeiliche Ermittlungen zu gelangen, sagten diese Woche mehrere Kommentatoren auf der Facebook-Seite von Radio Free Asia.
Diese Befürchtungen basieren teilweise auf den jüngsten Bemühungen der Regierung, die Kontrolle darüber zu verschärfen, was auf globalen Internetseiten wie YouTube gepostet werden darf.
Ein Dekret vom November verlangt von grenzüberschreitenden Social-Media-Betreibern wie Facebook von Meta und Google von Alphabet, Konten zu authentifizieren, indem vietnamesische Benutzer aufgefordert werden, eine Mobiltelefonnummer oder eine persönliche Identifikationsnummer anzugeben.
Vietnamesische Behörden können Zugang zu diesen Informationen verlangen. Das Dekret gab Anlass zur Besorgnis über den zunehmenden Einsatz des Gesetzes durch die Regierung, um gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen.
Warum verschlankt Vietnam seine Regierung?
Generalsekretär To Lam kündigte im Dezember die ehrgeizige Staatsumstrukturierung an. Laut staatlichen Medien umfasst der Plan die Abschaffung parlamentarischer Ausschüsse, die Schließung von Regierungsbüros und Parteiausschüssen sowie die Schließung oder Konsolidierung von fünf von 21 Ministerien. Die Zahl der Beamten soll voraussichtlich um ein Fünftel sinken.
Laut Carl Thayer, einem erfahrenen Vietnam-Beobachter und emeritierten Professor an der University of New South Wales in Canberra, Australien, besteht Lams Ziel darin, den Plan vor dem nächsten Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams abzuschließen, der für Anfang 2026 geplant ist. Es wird erwartet, dass der Kongress zu diesem Zeitpunkt darüber entscheidet, ob er ihn für eine volle Amtszeit wählt.
Nach dem Tod seines Vorgängers wurde To Lam im August zum mächtigsten Posten des Landes ernannt. Er erklärte damals gegenüber den staatlichen Medien, dass sich große nationale Institutionen wie die Regierung ändern müssen, bevor Vietnam ein wohlhabendes, demokratisches, gerechtes und zivilisiertes Land werden könne.
Die Umstrukturierung stehe im Einklang mit dem Ziel der Partei, Vietnam bis 2030 in ein Land mit hohem mittlerem Einkommen und modernisierten Industrien und bis 2045 in ein entwickeltes Land mit hohem Einkommen zu verwandeln, sagte Thayer.
Laut staatlichen Medien versprach To Lam im August auch, eine starke Kommunistische Partei Vietnams aufzubauen.
Warum sollte das Ministerium für öffentliche Sicherheit die Autorität über MobiFone erhalten?
Im Jahr 2016 erwarb MobiFone 95 Prozent von Audio Visual Global JSC (AVG), einem privat geführten Unternehmen, das einen Bezahlfernsehdienst anbot. MobiFone beabsichtigte, den Fernsehdienst in „MobiTV“ umzubenennen.
Eine anschließende polizeiliche Untersuchung ergab, dass mehr als 3 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern an den damaligen Informationsminister und einen hochrangigen Stellvertreter gezahlt wurden, um den Verkauf zu genehmigen, ohne die entsprechende Genehmigung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit einzuholen.
Die vietnamesische Regierungsinspektion stellte später fest, dass sich AVG in einer schlechten finanziellen Lage befand. Der Verkauf wurde annulliert, was zu einem Verlust von mehr als 300 Millionen US-Dollar für den Staatshaushalt führte.
Es wird angenommen, dass To Lam, der damals ein hochrangiger Stellvertreter im Ministerium für öffentliche Sicherheit war, Ende 2015 an der Unterzeichnung offizieller Dokumente beteiligt war, die den Weg für den Deal ebneten.
In einem Dokument wurde bestätigt, dass die Vereinbarung den geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprach und der Verkaufspreis angemessen war. Das Dokument wurde als geheim eingestuft. Ein weiteres von To Lam im März 2015 unterzeichnetes Dokument wurde ebenfalls als geheim eingestuft und wies das Informationsministerium an, Medienorganisationen die Berichterstattung über den Verkauf zu verbieten.
To Lam wurde weder angeklagt noch in die Ermittlungen verwickelt, was zu langen Haftstrafen für die beiden Beamten des Informationsministeriums führte. Sein jüngster Aufstieg an die Spitze der vietnamesischen Führung erfolgte inmitten einer Antikorruptionskampagne, bei der zwischen Dezember 2022 und Mai 2024 acht Mitglieder des Politbüros zurücktraten.
MobiFone bleibt profitabel, was dem Ministerium für öffentliche Sicherheit zugute kommen und dazu beitragen könnte, To Lams anhaltenden Einfluss innerhalb der Polizei zu stärken.
Bleiben MobiFone-Benutzer bei ihrem Mobilfunkdienst?
Ein Anwalt aus Hanoi, der seit fünf Jahren die Mobilfunktarife von MobiFone nutzt, sagte, er sei besorgt, dass das Ministerium für öffentliche Sicherheit „direkt auf Benutzerdatenbanken zugreifen könnte“ – etwas, das „die Privatsphäre und Sicherheit der persönlichen Daten der Kunden gefährden könnte“, sagte er.
„Sie könnten Benutzer ohne ihr Wissen überwachen“, sagte er gegenüber RFA und bat aus persönlichen Gründen um Anonymität.
VERWANDTE GESCHICHTEN
To Lam wurde zum obersten Führer Vietnams gewählt
Vietnamesischer ehemaliger Handelsbeamter im Rahmen von Korruptionsermittlungen festgenommen
Ehemaliger vietnamesischer Regierungsminister erhält lebenslange Haftstrafe im Korruptionsfall
Le Hong Phong, ein Sicherheitsbeamter in Hanoi, sagte, er nutze MobiFone seit über 20 Jahren, würde aber sofort den Anbieter wechseln, wenn es offiziell an das Ministerium für öffentliche Sicherheit übertragen würde, weil er nicht vorschreibe, „Benutzerinformationen gegen sich selbst“ zu verwenden .“
Aber ein Kommentator auf der Facebook-Seite von RFA sagte diese Woche, dass Menschen, die nicht gegen das Gesetz verstoßen, sich keine Sorgen über die Überwachung durch die Regierung machen sollten.
„Wenn ich nicht gegen das Gesetz verstoße und danach lebe, warum sollte ich dann Angst haben, den Dienst von MobiFone zu nutzen?“ sagte der Kommentator, dessen Benutzername als TV aufgeführt war
Ein anderer Facebook-Kommentator, XL, bemerkte, dass man davon ausgeht, dass auch andere Mobilfunknetze in Vietnam eine Art staatliche Überwachung privater Daten beinhalten.
„Jeder Anbieter verlangt von den Nutzern, dass sie sich mit ihrem Namen registrieren und Fotos von ihren Gesichtern und Ausweisen machen“, sagte er. „Die Dinge werden vollständig überwacht.“
Übersetzt von Anna Vu. Herausgegeben von Matt Reed.
