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Die strengen neuen Verkehrsregeln in Vietnam stellen die Informationsautobahn vor große Herausforderungen.
Die Vorschriften traten Anfang des Jahres in Kraft und sahen hohe Strafen für das Überfahren von roten Ampeln, das Fahren von Motorrädern auf Gehwegen oder das Benutzen von Telefonen während der Fahrt vor.
Laut einem Regierungsbeitrag auf Facebook vom Donnerstag wurde ein Einwohner der Hauptstadt Hanoi als erster wegen Kritik am Dekret 168 in den sozialen Medien zur Rechenschaft gezogen.
Dang Hoang Ha, 51, wurde vorgeworfen, auf der Social-Media-Seite Fotos und Videos gepostet zu haben, „die irreführende Informationen enthielten … um Proteste und soziale Unruhen zu provozieren“.
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Video, das zeigt, wie Ha von der Polizei verhört wird.
Zu den Kommentaren von Ha auf seiner eigenen Seite gehörten: „Die Menschen in Saigon gingen wegen des Dekrets 168 auf die Straße, um zu protestieren“, „Je schneller Menschen sterben, desto besser“, „Die Verkehrspolizei ist im Einsatz und blockiert die Straßen“ und „A Motorrad-Taxifahrer wurde „entstellt“, weil ihm eine Geldstrafe von 5 Millionen Dong auferlegt wurde.“
Ha gab zu, die neuen Bußgelder mit provokativen und irreführenden Worten kritisiert zu haben und versprach, dies nicht noch einmal zu tun, heißt es in dem Beitrag.
„Ich habe meinen Fehler eingestanden, jetzt bin ich damit einverstanden, alle meine alten Beiträge zu löschen“, sagte Ha in dem Video. „Ich werde es nicht noch einmal aus Versehen wiederholen.“
Radio Free Asia konnte Ha unter der im Polizeibericht aufgeführten Telefonnummer nicht erreichen und Versuche, ihn auf Facebook zu kontaktieren, blieben erfolglos.
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In den letzten Jahren ist die Regierung hart gegen Social-Media-Beiträge vorgegangen, die sie als Bedrohung ansah, und hat Kritiker wegen „Propaganda gegen den Staat“ gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuchs und „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ gemäß Artikel 331 inhaftiert.
„Wenn eine Regierung anfängt, autoritäre Zensur- und Kontrollverordnungen anzuwenden, um zu verhindern, dass sich normale Menschen über die Verkehrsbedingungen beschweren, ist es klar, dass die Regierung Angst vor ihrem eigenen Volk hat“, sagte Phil Robertson, Direktor von Asian Human Rights and Labour Advocates, gegenüber RFA.
Übersetzt von RFA Vietnamesisch. Herausgegeben von Mike Firn.
