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Nach Angaben staatlicher Medien drohen zwei vietnamesischen Social-Media-Nutzern unbestimmte Strafen, nachdem die Polizei sie zum Verhör wegen Beiträgen festgenommen hatte, die ihrer Meinung nach die Polizei und Regierungsbehörden beleidigten.
Die Zeitung Binh Phuoc, das Sprachrohr der Behörden in der Provinz Binh Phuoc, sagte am Donnerstag, dass die Abteilung für Cybersicherheit und High-Tech-Kriminalprävention der Provinzpolizei ein Verfahren gegen einen 74-Jährigen eingeleitet habe, den sie als MXV identifizierten.
Die Polizei sagte, die Person habe drei Konten auf Facebook und TikTok genutzt, um verleumderische Inhalte über Regierungsbehörden und Einzelpersonen zu verbreiten. Die Namen der angeblich beleidigten Personen oder Organisationen nannte die Zeitung nicht.
Unterdessen berichtete die Nguoi Dua Tin-Website des Vietnam Journalists‘ Association, dass die Polizei des Bezirks Loc Ninh am 28. Dezember eine als LNHT identifizierte Person interviewt habe, die sie beschuldigte, den Ruf von Agenturen und Organisationen über den Facebook-Account „Tram“ beleidigt zu haben Le (Meise).“
Sie sagten, die Person habe beleidigende Beiträge geschrieben, nachdem die Polizei sie mit einer Geldstrafe belegt hatte, weil sie keinen Motorradhelm trug.
Die Polizei ließ von der Person einen Brief schreiben, in dem sie ihr versprach, nicht noch einmal straffällig zu werden, und bereitete ein Verfahren gegen sie vor, teilte der Medienverband mit.
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Die Polizei ruft häufig Personen vor, die in sozialen Medien kritische Inhalte über die Regierung und ihre Führer veröffentlichen, da sie solche Handlungen für illegal hält.
Verstöße werden häufig nach dem Gesetz zur Cybersicherheit, Dekret 15/2020/ND-CP, bestraft und mit Geldstrafen von etwa 300 US-Dollar belegt.
Den Personen wird wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen die Artikel 117 und 331 des Strafgesetzbuchs wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Dies kann dazu führen, dass Gerichte Gefängnisstrafen zwischen zwei und 20 Jahren verhängen.
Es ist unklar, ob die beiden von der Polizei von Binh Phuoc befragten Personen nach dem Strafgesetzbuch oder dem Cybersicherheitsgesetz bestraft werden.
Radio Free Asia rief die Polizei an, um nach den beiden Fällen zu fragen, aber der Reporter konnte nur bestätigen, dass die Informationen über LNHT korrekt waren. Die Person, die den Anruf entgegennahm, lehnte es ab, weitere Informationen bereitzustellen.
Übersetzt von RFA Vietnamesisch. Herausgegeben von Mike Firn.
