Malaysia wird das Gesetz gegen öffentliche Proteste ändern, sagt Premierminister

Malaysia hat zugestimmt, Gesetze zu öffentlichen Proteste zu lockern, insbesondere die Notwendigkeit, vorherige Erlaubnis für Demonstrationen zu erhalten, nachdem im vergangenen Monat eine Kontroverse um einen Protest gegen Korruptionsbekämpfung kontroversiert wurde.

Premierminister Anwar Ibrahim teilte dem Parlament gestern mit, dass seine Regierung vorhatte, Abschnitt 11 des Friedensversammlungsgesetzes (PAA) 2012 zu entfernen, in dem die Protestorganisatoren die Erlaubnis der Eigentümer von Versammlungsstätten einholen müssen, bevor sie Versammlungen abhalten.

Die Kritiker des Gesetzes sagen, dass die Polizei Abschnitt 11 häufig als Mittel verwendet hat, um zu verhindern, dass Kundgebungen aufgrund der Komplexität der erforderlichen Einwilligung die Komplexität des Erhalts der notwendigen Einwilligung einnehmen. Alwar sagte gestern, dass “keine Genehmigung erforderlich sei, außer einer fünftägigen Benachrichtigung an die Polizei”, berichtete Reuters. Was den Veranstaltungsorten betrifft, “wird es auch mehr Flexibilität geben, es sei denn, die Standorte gelten als sicherheitsempfindlich”, fügte er hinzu.

Anwar sagte, dass das Gesetz während der nächsten parlamentarischen Sitzung geändert wird. Bis dahin wird die Regierung ein Moratorium für die Durchsetzung von Abschnitt 11 der PAA aufstellen, sagte der Innenminister Saifuddin Nasution Ismail der Presse gestern nach Anwars Ankündigung. “Dies bedeutet, dass die Organisatoren einer Versammlung keine Maßnahmen ergriffen werden, bis die Änderungen genehmigt wurden”, sagte er heute, Free Malaysia, berichtete heute.

Anwar sagte jedoch, dass die Rallye -Organisatoren die Polizei fünf Tage vor Ablauf einer Protestversammlung weiterhin benachrichtigen müssen, damit sie die erforderlichen Maßnahmen zur Verwaltung von Sicherheit und Verkehr ergreifen können.

Wie Channel News Asia erklärte, wurden Anwar und seine Verwaltung von zivilgesellschaftlichen Gruppen unter Beschuss geraten, weil sie eine Kundgebung gegen Korruptionsbekämpfung, die am 25. Januar stattfand Korruptionsrallye, um die Erlaubnis aus dem Rathaus von Kuala Lumpur und den Eigentümern des SOGO -Einkaufszentrums einzuholen, ein beliebter Treffpunkt, der den Beginn des geplanten Protestmarsches markierte. Er fügte hinzu, dass die Straßen außerhalb des Einkaufszentrums keine „öffentlichen Räume“ seien.

Der Protest lief wie geplant – rund 200 hauptsächlich junge Demonstranten, die anwesend waren -, aber mehr als 10 Teilnehmer wurden von der Polizei gerufen. Anwar teilte dem Parlament gestern mit, dass laufende Ermittlungen, einschließlich der Versammlung der Menschen gegen die Korruption am 25. Januar und separate Hunger -Streiks, die Aktivisten diese Woche ins Leben gerufen haben, um gegen die jüngste Verwendung ihres umstrittenen Sonderhaftgesetzes zu protestieren, eingestellt werden würde. “Die Ermittlungen wurden fallen gelassen, und es werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen”, sagte Anwar.

Die Untersuchungen wurden in Malaysia weithin kritisiert. Für Kritiker war es umso ärgerlicher für die Tatsache, dass Anwar viele Jahre in der Opposition verbrachte. Während dieser Zeit war er ein lautstarker Verfechter der Meinungsfreiheit im Allgemeinen und das Recht, im Besonderen zu protestieren.

In diesem Sinne war es nur das jüngste Beispiel dafür, wie Anwars Amtszeit mit seinen Jahren in Opposition, manchmal auch diskordant, zusammengefasst hat. Zivilgesellschaftliche Gruppen haben den malaysischen Führer beschuldigt, Versprechen nicht erfüllt zu haben, Korruption auszustimmen und Gesetze, einschließlich des Aufruhrgesetzes aus der Kolonialzeit, zu kündigen, die die Redefreiheit einschränken und Dissens bestrafen. In einigen Fällen hat es genau die gleichen Gesetze verwendet, um Aktivisten und Kritiker zu untersuchen und Nachrichten und Blogs zu blockieren.

In diesem Zusammenhang wurde Anwars Versprechen, Abschnitt 11 der PAA zu entfernen, von zivilgesellschaftlichen Gruppen begrüßt. Kiran Kaur, Amnesty International Malaysias Freiheit der Ausdrucksfreiheit, sagte in einer per E -Mail angereicherten Erklärung, dass die Änderung „längst überfällig“ sei.

Der satirische Künstler Fahmi Reza, der seinen eigenen Anteil an Pinsel mit dem Gesetz hatte, beschrieb es als „Sieg für Studenten und Menschen, die für die Freiheit der Versammlung und Demonstration kämpfen“, laut Südchina in einem Posten auf X Morgenpfosten.

“Gut an die neue Generation von Studentenbewegungen, die es wagen, sich zu wehren!”