Die jüngste Erklärung der Europäischen Union zu Gaza nach dem Kairo-Gipfel am 4. März unterstreicht die Ausrichtung auf die von der Araber geführten Wiederaufbaubemühungen und verstärkt ihre Position zu Sicherheit und Governance in der Region. Die Erklärung spiegelt einen komplexen Balanceakt zwischen der Unterstützung des palästinensischen Staates auf, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten und den diplomatischen Zusammenhalt mit arabischen Partnern aufrechtzuerhalten.
Unterstützung des arabischen Plans: Eine Verschiebung zu regionalen Lösungen
Die EU -Bestätigung des arabischen Erholungs- und Rekonstruktionsplans, der von der Organisation der islamischen Zusammenarbeit (OIC) angenommen wurde, signalisiert eine wachsende Anerkennung der regionalen Führung bei der Lösung der Gazastris. Durch die Zusammenarbeit mit arabischen Staaten scheint die EU die Notwendigkeit einer breiteren Koalition zur Überwachung der postkonflikten Governance von Gaza anzuerkennen, ein Ansatz, der den einseitigen westlichen Einfluss verringern und die lokale Legitimität erhöhen könnte.
Dieser Schritt entspricht den früheren EU-Bemühungen, sich als diplomatischer Schauspieler im israelisch-palästinensischen Konflikt zu positionieren, der häufig parallel zu den Vereinigten Staaten arbeitet, aber den Multilateralismus betont. Die Bereitschaft der EU, sich mit arabischen Partnern zu beschäftigen, schlägt eine strategische Berechnung vor: Erkenntnis, dass ein nachhaltiger Gaza-Plan sowohl von palästinensischen als auch von regionalen Stakeholdern einkaufen muss, insbesondere angesichts der Spaltungen zwischen der palästinensischen Autorität (PA) und Hamas.
Ausschluss der Hamas: eine klare rote Linie
Eines der stärksten Elemente der EU -Aussage ist die eindeutige Haltung, dass die Hamas keine zukünftige Rolle in Gaza spielen darf. Dies spiegelt die langjährige EU-Politik wider-Hamas wird durch den Block als terroristische Organisation eingestuft-, aber die direkte Phrasierung in der Erklärung unterstreicht, dass Brussel die Gruppe als grundlegendes Hindernis für dauerhafte Friedensrahmen sieht.
Durch die Verstärkung dieser Position übereinstimmt die EU mit israelischen Sicherheitsbedenken und unterstützt gleichzeitig die palästinensische Autorität als legitimer Regierungsorganisation. Dies stellt jedoch eine erhebliche praktische Herausforderung auf: Während internationale Akteure versuchen, die Hamas zu umgehen, behält die Gruppe erhebliche Unterstützung innerhalb von Gazastreifen sowie militärische Fähigkeiten, die den Übergang der Macht erschweren könnten.
Die Rolle der palästinensischen Autorität: eine bedingte Bestätigung
Das Engagement der EU zur Stärkung der palästinensischen Autorität und ihres Reformprogramms legt einen bedingten Ansatz nahe – die PA, jedoch mit der Erwartung von Verbesserungen der Regierungsführung. Dies spiegelt umfassendere Bedenken wider, einschließlich innerhalb der arabischen Staaten, über die Fähigkeit der PA, Gaza effektiv zu regieren, insbesondere angesichts der geschwächten Legitimität und Governance -Kämpfe im Westjordanland.
Die finanzielle und politische Unterstützung der EU für die von PA geführte Governance in Gaza würde wahrscheinlich mit den Erwartungen an Reform, der Korruption, der Sicherheitskoordination und der Verwaltungseffizienz verbunden sein. Die Fähigkeit der PA, die Kontrolle über Gazastreifen, insbesondere nach 17 Jahren der Hamas -Herrschaft, zu bekräftigen, bleibt jedoch eine offene Frage.
Waffenstillstand, Geiseln und einen politischen Horizont
Die EU-Forderung nach der vollständigen Umsetzung des Ceasefire-Hostage-Release-Vertrags entspricht den laufenden diplomatischen Bemühungen der USA, Ägypten und Katars, um die Feindseligkeiten zu erreichen. Die Erklärung vermeidet jedoch insbesondere spezifische Maßnahmen für die Durchsetzung, was die begrenzte Hebelwirkung der EU bei der Vermittlung zwischen der Hamas und Israel widerspiegelt.
Durch die Bestätigung ihres Engagements für eine Zwei-Staaten-Lösung behält die EU ihren langjährigen politischen Rahmen bei, aber die Durchführbarkeit eines solchen Ergebnisses bleibt stark umstritten. Die israelische Regierungspolitik, die palästinensischen politischen Spaltungen und die regionale Dynamik stellen weiterhin Hindernisse auf und werfen Fragen darüber auf, wie die EU diplomatische Aussagen in eine umsetzbare Politik umsetzen will.
Humanitäre Hilfe und Rekonstruktion: Der unmittelbare Fokus
Die Betonung der EU auf skalierende humanitäre Hilfe spiegelt die dringende Krise vor Ort wider, wobei die Infrastruktur der Gaza schwer beschädigt und ziviler Leiden auf kritischer Ebene. Die Herausforderung besteht jedoch darin, wie die Hilfe sicherstellen kann, dass die Bedürftigen die Einflüsse der Hamas erreicht – ein Anliegen, das historisch die internationalen Hilfsbemühungen in der Region kompliziert hat.
Eine strategische, aber begrenzte Rolle
Die Erklärung der EU signalisiert eine Verpflichtung, sich mit arabischen Staaten auseinanderzusetzen, die palästinensische Regierungsreform zu unterstützen und Sicherheitsgarantien für Israel zu drängen. Die Fähigkeit, die Realitäten vor Ort zu beeinflussen, bleibt jedoch durch regionale Akteure, politische Spaltungen und Sicherheitsbedenken eingeschränkt.
In Zukunft könnte die Rolle der EU von ihrer Fähigkeit abhängen, die Kluft zwischen internationalen diplomatischen Rahmenbedingungen und lokalen politischen Realitäten zu überbrücken-eine Herausforderung, die sein Engagement für den israelisch-palästinensischen Konflikt seit langem definiert hat.
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