STRASBOURG, 2. April 2025 – Das Europäische Parlament berührt heute eine geschäftige Plenarsitzung, die sich mit kritischen Fragen befasst, die von der Zukunft der EU -Stahlindustrie bis hin zu Bedrohungen bis hin zu Grundrechten in Ungarn reichen, neben den Stimmen des Blockprioritäten von Block 2026. Mit Debatten über energieintensive Industrien, Sicherheit und Menschenrechte, die sich mit wichtigen EU-Zahlen befassen, darunter Vizepräsidenten der Kommission und der polnische Minister für EU-Angelegenheiten Adam Szłapka, der die rotierende Präsidentschaft des EU-Rates vertrat.
Stahl und energieintensive Industrien stehen im Mittelpunkt der Bühne
Der Tag begann um 9:00 Uhr mit einer Debatte über einen neuen Aktionsplan, um eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte Stahl- und Metallindustrie in Europa zu gewährleisten. Die Abgeordneten, die von Stéphane Séjourné und Minister Szłapka, dem stellvertretenden Vizepräsidenten der Kommission, zugeordnet wurden, diskutierten Strategien, um den Sektor inmitten des globalen Wettbewerbs und den ehrgeizigen Klimazielen der EU zu stärken. Baptiste Chatain, Sprecher des Branchenausschusses der EP, betonte, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit mit Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, und stellte fest, dass am Donnerstag eine Lösung für den Plan gewählt wird.
Ab 10:30 verlagerte sich der Fokus auf die breitere Landschaft der energieintensiven Industrien. Der Vizepräsident Séjourné skizzierte den Ansatz der Kommission zur Unterstützung dieser Sektoren, die für das wirtschaftliche Rückgrat der EU entscheidend sind, sich aber dem zunehmenden Druck an die grüne Politik anpassen. Die Diskussionen unterstrichen das empfindliche Zusammenspiel zwischen industrieller Wettbewerbsfähigkeit und den Net-Zero-Ambitionen des Blocks.
Ungarns Grundrechte unter Kontrolle
Gegen 15:00 Uhr wandte sich die Aufmerksamkeit auf Ungarn, wo jüngste Gesetzesänderungen Alarmglocken über ihre Auswirkungen auf die Grundrechte erhoben haben. Die Abgeordneten diskutierten über das Problem mit Kommissar Conor McGrath und Minister Szłapka und konzentrierten sich auf Bedenken hinsichtlich des demokratischen Rückstandes, der Medienfreiheit und der juristischen Unabhängigkeit. Kyriakos Klosidis, Sprecher des Institutional Affairs -Teams der EP, hob die Sitzung als kritischer Moment zur Beurteilung der Einhaltung der EU -Werte von Ungarn hervor, wobei die Ergebnisse wahrscheinlich zukünftige Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel beeinflussen.
Budgetprioritäten für 2026: Sicherheit und Nachhaltigkeit
Mittags stimmte die Abgeordneten über ihre Prioritäten für das EU -Budget von 2026, einen Textentwurf, der die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten, der wirtschaftlichen Belastbarkeit und des Klimaprotents hervorhebt. Die Lösung fordert auch die Verstärkung des Binnenmarktes, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Der Berichterstatter Eszter Zalán, der um 14:00 Uhr die Presse anspricht, betonte die Notwendigkeit eines Budgets, das die sich entwickelnden Herausforderungen der EU widerspiegelt, insbesondere angesichts der geopolitischen Spannungen und Umweltbedingungen.
Sicherheit, soziales Europa und Zypern
Am Nachmittag wurde um 16:00 Uhr eine Debatte über militärische Mobilität vorgestellt, wobei die Abgeordneten die Rolle der grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur bei der Stärkung der Sicherheit Europas bewerteten. Die Kommissarin Margaritis Tzitzikostas und Minister Szłapka schlossen sich der Diskussion an, die von Russlands anhaltendem Krieg in der Ukraine gerahmt wurde, was die Dringlichkeit solcher Investitionen verstärkt hat.
Zu Beginn, um 13:00 Uhr, debattierte eine Debatte über die Lebenshaltungskostenkrise, Vizepräsident Roxana Mînzatu und Szłapka, die Wege zum Schutz von Arbeitsplätzen, Löhnen und Gesundheitsversorgung unter wirtschaftlicher Belastung untersuchen. In der Zwischenzeit gab EP-Präsident Roberta Metsola um 11:50 Uhr eine Erklärung zu nicht geführten Bemühungen zur Lösung des Zypernproblems ab, gefolgt von Bemerkungen der politischen Gruppenführer, was die fortgesetzte Unterstützung der EU für eine ausgehandelte Einigung signalisierte.
Roma -Rechte und globale Menschenrechte
Ab 18:00 Uhr befassten sich die Abgeordneten und Kommissarin Hadja Lahbib gegen die Diskriminierung der Roma -Gemeinschaften und diskutierten Strategien zum Schutz ihrer Rechte und integrieren sie in das soziale Gefüge der EU. Später verlagerte sich die Abendsitzung auf dringende Menschenrechtsbedenken, mit Debatten über die Verfolgung von Journalisten in Kamerun, dem iranischen Hinrichtungsbummel und der Unterdrückung unter dem belarussischen Führer Alexander Lukaschenka. Resolutionen zu diesen Problemen werden am Donnerstag abgestimmt.
Zusätzliche Stimmen und Schließungsnotizen
Die Mittagsabstimmungssitzung umfasste auch die Auslands- und Sicherheitspolitik der EU für 2024, die Menschenrechte weltweit und ein Fischereivertrag mit Guinea-Bissau, unter anderem. Die Live -Berichterstattung über den Plenar ist auf der Webstreaming -Plattform des Parlaments und der EBS+erhältlich und bietet ein Fenster in den gesetzgeberischen Puls der EU.
Während sich die Sitzung entfaltet, navigiert das Europäische Parlament weiterhin in einer komplexen Landschaft der industriellen Transformation, demokratischen Integrität und der globalen Verantwortung und legt die Voraussetzungen für entscheidende Entscheidungen in den kommenden Tagen. Weitere Informationen erhalten den Newsletter und die Plenarressourcen des EP umfassende Einblicke in diese dynamische Agenda.
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