Viel Zeit haben die konservativen Parteien CDU und CSU nicht verstreichen lassen. Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Amt des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag steht nach Informationen der Deutschen Presseagentur sein Nachfolger fest. Es soll Thorsten Frei werden. Der 52-jährige Süddeutsche ist bisher als Minister für besondere Aufgaben Chef des Bundeskanzleramts und gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Entscheidung trafen die Parteichefs von CDU und CSU, also Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Vorangegangen waren zudem Gespräche in den Parteigremien der Union und in der Bundestagsfraktion der beiden Parteien.
Offiziell ins Amt kommt Thorsten Frei erst durch eine Wahl in der Fraktion. Dafür sollen die 208 Abgeordneten von CDU und CSU am 29. Juli zu einer Sondersitzung im Bundestag zusammenkommen. Offiziell ist das Parlament in der Sommerpause. Bis dahin soll auch die Nachfolge von Frei im Kanzleramt geregelt werden. Dafür sind eine ganze Reihe von Namen im Gespräch.
Die Arbeit im Hintergrund lag ihm nicht so richtig
Freundlich, sympathisch, verbindlich, vermittelnd – so wird Thorsten Frei vielfach beschrieben. Der Jurist ist verheiratet und hat drei Kinder. Die Familie lebt in Baden-Württemberg, sein Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter liegt im Südwesten der Republik im Schwarzwald. Im Kanzleramt war es seine Aufgabe, Friedrich Merz den Rücken freizuhalten. Die Aufgabenverteilung kann man so erklären: Der Kanzler ist der Kapitän, der auf dem Schiff das Sagen hat, der Kanzleramtschef ist so etwas wie sein erster Offizier, sein Manager. Er hat dafür zu sorgen, dass die Mannschaft zusammenarbeitet, alles reibungslos funktioniert, alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden und sein Chef alle wichtigen Informationen bekommt.
Eine Funktion, die Frei nach Ansicht seiner Kritiker nicht so erfüllte, wie es sein sollte. In der CDU wurde ihm vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als unauffällig im Hintergrund die Arbeit der Regierungskoalition aus CDU, CSU und den Sozialdemokraten (SPD) zu koordinieren. Oder auch die Zusammenarbeit vom Kanzleramt mit den Regierungen der 16 Bundesländer.
Zurück ins Rampenlicht
Jetzt kann Frei wieder in den Vordergrund rücken. Die Arbeit in der Fraktion liegt ihm. In den dreieinhalb Jahren, in denen CDU/CSU in der Opposition waren, hatte er das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers inne. Das ist so etwas wie der Manager der Fraktion. Schon in dieser Zeit arbeitete er eng mit Friedrich Merz zusammen, der in der Oppositionszeit Fraktionschef war.
Nach der gewonnenen Bundestagswahl im Februar 2025 war Frei zunächst unter anderem als Fraktionschef im Gespräch. Ein Posten, den er, so viel war damals klar, gerne übernommen hätte. Doch einerseits brauchte Merz als Kanzleramtschef einen engen Vertrauten. Andererseits war da Jens Spahn, früherer Bundesgesundheitsminister, der Anspruch auf den mit viel Macht und Einfluss verbundenen Posten als Fraktionschef erhob.
Ein Fall von Doppelmoral
Rund 14 Monate war Spahn im Amt, am vergangenen Samstag (18. Juli) trat er zurück. Er und sein Mann Daniel Funke hatten bekanntgegeben, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Doch Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und die CDU eine Partei, die dieses Verbot vehement vertritt. Noch im Februar hatten die Christdemokraten das auf ihrem Bundesparteitag noch einmal bekräftigt. Mit dabei war Jens Spahn, der sich in der Vergangenheit ebenfalls gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen hatte. Zum Zeitpunkt des Parteitags war die Leihmutter von Spahn und seinem Mann bereits geraume Zeit schwanger.
Etwas für sich in Anspruch nehmen, was den eigenen Bürgern verwehrt wird: Spahn bescherte damit nicht nur sich, sondern auch seiner Partei ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Das war schnell klar, genauso schnell brannte es in der CDU/CSU bildlich gesprochen lichterloh. Der Kanzler drängte den 46-jährigen Spahn schließlich zum Rücktritt. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erklärte Spahn, der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als von ihm erwartet.
Die Sozialdemokraten sind zufrieden
Die Nominierung Freis als Nachfolger für Spahn trifft beim Koalitionspartner SPD auf Zustimmung. “Ich habe mit Thorsten Frei in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Berlin. “Wir beide waren in der letzten großen Koalition stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich der Innen- und Rechtspolitik, und ich habe ihn da als sehr versierten Kollegen kennengelernt, mit dem man gut verhandeln kann, der sehr detailliert auch immer in den Themen drin ist.”
Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit, sobald die Gremien der Union ihre Zustimmung gegeben hätten.
Quelle:
www.dw.com
