Es war eine extrem verstörende Meldung, die am vergangenen Wochenende aus dem Iran kam: Die ultra-konservative Zeitung “Hamshahri” veröffentlichte am Samstag im Internet eine Art Fahndungsaufruf mit den Konterfeis von 13 westlichen Politikern und schrieb dazu, diese würden für den Tod des früheren Revolutionsführers Ali Chamenei bezahlen. Unter den 13 Politikern war auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Neben Merz waren auf dem Plakat unter anderem auch US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu zu sehen. Bilder gab es auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Alle tragen auf den montierten Bildern orangefarbene Gefangenen-Kleidung, wie sie aus US-Gefängnissen bekannt ist. Europäische Staaten hatten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran seit Ende Februar etwa durch Überflugrechte unterstützt.
Der Kanzler Anfang März: Mullah-Regime kommt an sein Ende
Merz hatte nach Beginn dieser Angriffe Anfang März gesagt, die deutsche Regierung teile die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende komme. Und weiter: “Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird.” An sein Ende ist das Regime bislang aber nicht gekommen.
Gleich zu Beginn des Angriffs war Revolutionsführer Ali Chamenei getötet worden. Sein Sohn Modschtaba Chamenei ist sein Nachfolger. Er hatte in einer schriftlichen Erklärung “Vergeltung” für den Tod seines Vaters angekündigt.
Im Online-Artikel der auflagenstarken Zeitung vom Samstag war zu lesen: “Die Vergeltung ist unausweichlich. Die Verbrecher werden den Wunsch nach einem friedlichen Tod mit ins Grab nehmen.” In der gedruckten “Hamshahri”-Ausgabe vom Sonntag war die Grafik nicht enthalten, auch Online war sie zu Wochenbeginn gelöscht.
Regierungspolitiker: Müssen mit iranischen Angriffen rechnen
Dennoch löste die Grafik bei deutschen Regierungspolitikern, aber auch bei den oppositionellen Grünen Besorgnis aus. So sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums, das in Deutschland die Geheimdienste kontrollieren soll: “Wir müssen davon ausgehen, dass Irans Geheimdienste auch mit Angriffen in Europa tätig werden.” Besondere Sorgen bereiteten den Sicherheitsbehörden so genannte Wegwerf-Agenten. Diese würden nur für einen einzigen Anschlag angeworben.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Er sagte der Zeitung “Welt”, er sehe eine hohe Gefährdungslage. Die aktuellen Vorgänge verstärkten diese Bewertung. Die Lage sei geeignet, “extremistische Milieus zu emotionalisieren und Einzeltäter zu mobilisieren”. Viele Politiker fügten aber auch hinzu, der Bundeskanzler sei schon jetzt eine extrem gut gesicherte Person, eine Erhöhung der Sicherheit sei für Friedrich Merz im Moment nicht nötig.
Omid Nouripour: Das iranische Regime muss diese Morddrohung gewollt haben
Der Vize-Präsident des Bundestages, der Grünen-Politiker Omid Nouripour, ist im Iran geboren. Er sagte der DW: “Wir haben in Deutschland in der Vergangenheit schon oft Erfahrungen gemacht mit dem vom Iran exportierten Staatsterror. Die Zeitung hätte die Morddrohung nicht durch die Zensur bekommen, wenn das Regime es nicht gewollt hätte. Also muss man das ernst nehmen. Wenn ein Regime unseren Regierungschef ins Visier nimmt, dann ist es ein feindliches Verhalten und sollte so behandelt werden.”
Die Bundesregierung selbst reagierte zunächst auffallend zurückhaltend. In der Routine-Pressekonferenz der Regierung am Montag sagte der stellvertretende Sprecher Steffen Meyer lediglich, man habe den Aufruf zur Kenntnis genommen, wollte die Todesdrohung aber nicht weiter kommentieren.
Behörden gehen von rund 180 möglichen Gefährdern in Deutschland aus
Klar ist aber: Mögliche Terror-Aktivitäten des Iran in Deutschland schließen die Sicherheitsexperten schon lange nicht mehr aus. Die Behörden sprechen von rund 180 Personen, die in Deutschland entweder für die mächtigen iranischen “Revolutionsgarden” oder für den Geheimdienst aktiv sind. Auf Anfrage des Online-Portals “Euractiv” teilte der Verfassungsschutz bereits im Mai mit, der iranische Geheimdienst sei längst bereit, Methoden anzuwenden, die Staatsterrorismus gleichkämen. “Diese reichen von Drohungen gegen bestimmte Personen bis hin zu Überwachungsmaßnahmen zur Vorbereitung möglicher Anschläge”, so die Behörde.
Weiter hieß es von Seiten des Verfassungsschutzes, im Moment sei der iranische Sicherheitsapparat durch die weiter anhaltenden Angriffe im Land selbst erheblich geschwächt. Es sei aber zu befürchten, dass Teheran Aktivitäten ins Ausland umlenken könnte, sobald – etwa nach einem offiziellem Kriegsende – der Druck auf das Regime nachlasse.
Quelle:
www.dw.com
