US-Präsident Donald Trump hält im Fernsehen eine Rede an die Nation. Aber nicht der Iran-Krieg, die hohen Spritpreise in den Vereinigten Staaten oder neue Zölle stehen im Mittelpunkt: Am Donnerstagabend – live zur besten Sendezeit – ging es dem 80-Jährigen einmal mehr um die angeblich “gestohlene” Präsidentschaftswahl von 2020. Und damit verbunden um und einen Ausblick auf die kommenden Kongresswahlen in gut drei Monaten.
Bei den sogenannten Midterms wählen die US-Bürger im November unter anderem das gesamte US-Repräsentantenhaus sowie einen Teil des Senats neu. Für Trumps Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie auch nur in einer der Kammern ihre knappe Mehrheit, können sie keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchbringen.
Schwachstellen im US-Wahlsystem?
In seiner Rede behauptete Trump nun, es sei um Wahlen derzeit schlecht bestellt: Es gebe “schockierende Schwachstellen”, so der Präsident. Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Systeme zur Stimmauszählung “anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption” seien. Über deren Sicherheit seien die US-Bürger jahrelang belogen worden.
Trump wiederholte zudem seine längst widerlegte Behauptung, der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm “gestohlen” worden. Dazu habe insbesondere China beigetragen.
Die Volksrepublik habe den “größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte” begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt. “Dieser stellt einen beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit dar”, sagte der US-Präsident. Allerdings sind die fraglichen Dateien weitgehend öffentlich in den USA zugänglich.
Empörter Widerspruch aus Peking
China wies Trumps Vorwürfe umgehend als erfunden und böswillige Verleumdung zurück. Die Volksrepublik halte am Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fest, habe kein Interesse an den US-Präsidentschaftswahlen und habe sich niemals in diese eingemischt, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking.
Im Gegenteil sei sich die Weltgemeinschaft darüber bewusst, wer sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische, seit langem Regierungen überwache und Daten in großem Umfang stehle, keilte Lin in Richtung Washington zurück.
Trump erklärte in seiner Rede weiter, die sofortige Freigabe bislang geheimer Geheimdiensterkenntnisse zu den Wahlen angeordnet zu haben. Diese sollen belegen, dass die US-Systeme zur Stimmenauszählung anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien.
Trump kritisiert Wählerregistrierung
Eine Gefährdung für den Ausgang künftiger Wahlen sieht Trump aber nicht nur in Aktivitäten fremder Mächte, sondern auch im Inland: Das Heimatschutzministerium habe mehr als 270.000 Personen identifiziert, die für Bundeswahlen registriert sind, aber gar keine US-Bürger seien.
Die Organisation dieser Wahlen liegt in den USA primär bei den Bundesstaaten. In der Regel müssen sich Wählerinnen und Wähler hier vor der Wahl registrieren lassen und dabei ihre Staatsbürgerschaft nachweisen. In vielen Staaten geschieht das automatisch, etwa beim Beantragen eines Führerscheins.
Experten für Wahlsicherheit bezeichnen das dezentrale Wahlsystem der USA sogar als Stärke. Die US-Bürger wählen in mehr als 10.000 verschiedenen Wahlbezirken mit unterschiedlichen Regeln, was die Wahlen des Landes außerordentlich kompliziert, aber sicher vor groß angelegtem Wahlbetrug macht.
Trump hingegen kündigte an, das Heimatschutzministerium werde an diesem Freitag Maßnahmen vorstellen, um die Kongress-Zwischenwahl am 3. November “ehrlich” zu machen. Dafür sollten die Bundesstaaten “alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen”.
Wahlrechtsreform liegt zur Verabschiedung bereit
Der Präsident drängte zudem erneut den Kongress, also beide Parlamentskammern im Kapitol in Washington, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden. Nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen würden dadurch Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren – vorwiegend Wähler der Demokraten.
Der auch bei einigen Republikanern umstrittene Entwurf sieht unter anderem vor, die Wählerregistrierung zu verschärfen, um die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger zu erschweren. Allerdings kommt dies laut Wahlforschern ohnehin nicht in großem Ausmaß vor.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, mit solchen Vorstößen eine Manipulation der Wahlen im November vorzubereiten. “Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt”, so Schumer am Donnerstagabend. Kritiker warnen, dass Trump die Zwischenwahlen anfechten werde, sollten seine Republikaner unterliegen.
Aus Sicht der Demokraten versucht Trump, falsche Behauptungen über vergangene “gestohlene” Wahlen wiederzubeleben, um die Wahlen im Herbst zu delegitimieren. Denn am 3. November habe Trumps Republikanische Partei Gegenwind zu erwarten.
Der frühere Anwalt des Weißen Hauses zu Beginn von Trumps erster Amtszeit, Ty Cobb, geht sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Rede, so wird Cobb von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert, wolle der Präsident offenbar die Grundlage dafür schaffen, “zum Zeitpunkt der Wahlen oder kurz davor den Notstand auszurufen”.
AR/se (afp, rtr, dpa, ap)
Quelle:
www.dw.com
