Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit will US-Präsident Trump Zölle auf Importe aus 60 Ländern verhängen. Sie sollen mit dem Auslaufen der bisherigen weltweiten US-Zölle in Kraft treten.
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle in Höhe von zehn bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.
Die zusätzlichen Zölle gelten demnach ab Freitagmorgen 06:01 Uhr deutscher Zeit. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden.
Auch für Öl, Erdgas, Düngemittel sowie Waren, die unter das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) fallen, sollen Ausnahmen gelten.
Für die Europäische Union greift laut der Mitteilung künftig ein Zoll in Höhe von zehn Prozent. Zur Begründung der Ankündigung hieß es, die betroffenen Staaten, auf die 99 Prozent der US-Importe entfallen, hätten Verbote von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt.
Bisherige US-Zölle laufen am Freitag aus
Trump stützt sich dabei auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes. Er erlaubt dem Präsidenten, Einfuhrzölle gegen Länder zu verhängen, denen “ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende” Handelspraktiken vorgeworfen werden.
Zeitgleich läuft am Freitag die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle in Höhe von zehn Prozent aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof im Februar hatte Trump diese in aller Eile verhängt.
Der Supreme Court hatte damals entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die EU – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten.
Widerspruch aus mehreren Staaten
Umgehend nach Bekanntgabe stießen die neuen Zölle auf Kritik. Der demokratische Abgeordnete Richard Neal sprach von einer vorgeschobenen Begründung für eine Zollpolitik, die auf fragwürdigen rechtlichen Grundlagen beruhe.
Brasilien bezeichnete die Zölle als „willkürlich und ungerechtfertigt“ und kündigte an, sein Gegenseitigkeitsgesetz zu aktivieren, das Vergeltungszölle ermöglichen könnte. Zudem wolle das Land Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einlegen.
Auch Chile kritisierte die Entscheidung und verwies auf seine nach eigenen Angaben strengen Arbeits- und Kontrollstandards gegen Zwangsarbeit. Ähnlicher Widerspruch kam aus Australien und Neuseeland.
Quelle:
www.tagesschau.de
