Eine “unvorhergesehene Flüchtlingsnotlage” nennt die US-Regierung als Grund für einen radikalen Schritt: Das Flüchtlingsprogramm soll ausgedehnt werden. Allerdings profitieren davon lediglich weiße Südafrikaner, die angeblich rassistisch im Land am Kap verfolgt werden.
Mit Beginn der zweiten Amtszeit 2025 hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt behauptet, Südafrika begehe Völkermord an weißen Afrikanern. Die südafrikanische Regierung hatte diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen; auch gibt es keine statistischen Belege für erhöhte Kriminalität an weißen Farmern, sagen Experten. Das UN-Menschenrechtsbüro hat diese Behauptungen ebenfalls zurückgewiesen.
Für Oscar van Heerden, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for African Diplomacy and Leadership an der Universität von Johannesburg, steckt dahinter ein verzerrtes Verständnis, mit dem die “moralische Autorität Südafrikas auf der internationalen Bühne untergraben werden soll – durch die Gleichsetzung Südafrikas mit dem Staat Israel”.
Südafrika – größter Kritiker Israels
Südafrika gehört seit Beginn des Krieges in Gaza weltweit zu den schärfsten Kritikern Israels. Ende 2023 hatte Pretoria beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die israelische Regierung wegen des Verdachts auf Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza eingereicht. Hintergrund ist die Reaktion Israels auf die Terrorangriffe der Hamas und weiterer militant-islamistischer Gruppen am 7. Oktober 2023. Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe und beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Bis zur finalen Entscheidung könnte es noch Jahre dauern.
Laut Van Heerden sagt US-Präsident Donald Trump im Grunde: Wie könne ein Land wie Südafrika Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen vor den Internationalen Gerichtshof bringen, wenn die Südafrikaner selbst einen Völkermord an den weißen afrikanischen Südafrikanern begingen?
“Er hat diese verdrehte Vorstellung im Kopf, dass er die Welt davon überzeugen wird, wir hätten nach den Mandela-Jahren keine moralische Autorität mehr in der Welt”, kritisiert er gegenüber DW.
Trump hatte im Eilverfahren 2025 die Einreise und Umsiedlung der Angehörigen der weißen Minderheiten aus Südafrika in die USA möglich gemacht – 59 weiße Südafrikaner nutzten sofort diese Chance, in Amerika zu leben. Der Beschluss des US-Außenministeriums sieht nun vor, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für das Haushaltsjahr 2026 von 7500 auf 17.500 anzuheben. Dabei sind die zusätzlichen Plätze ausschließlich für weiße Afrikaner reserviert. Das Außenministerium schätzt die Kosten für das erweiterte Programm auf etwa 100 Millionen Dollar.
“Dies zeugt in hohem Maße von dem Versuch, den Schutz zu politisieren. Die Darstellung, wonach weiße Südafrikaner in Südafrika verfolgt würden, hat innerhalb der rechtsextremen Bewegung in den Vereinigten Staaten selbst großen Anklang gefunden”, sagt Gustavo de Carvalho, Experte für afrikanische Regierungsführung und Diplomatie am South African Institute of International Affairs (SAIIA) gegenüber der DW.
Der Analyst Van Heerden betont: “Wir haben ein Kriminalitätsproblem in Südafrika, wofür die große soziale Ungleichheit und Armut im Land verantwortlich ist.” Betroffen seien jedoch alle Bevölkerungsschichten.
Eine Koalition prominenter weißer Südafrikaner hat kürzlich einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie das Umsiedlungsprogramm ablehnt; einige Unterzeichner nennen es rassistisch. Auch rechtliche Schritte sind eingeleitet: Das International Refugee Assistance Project führt eine Sammelklage gegen die Flüchtlingsentscheidungen der Regierung.
Beziehungskrise zwischen Südafrika und den USA
Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel; eine vermeintliche Nähe zu Ländern wie Russland und Iran: Damit habe Südafrika für große Verwirrung und Unsicherheit im Verhältnis zu den USA gesorgt, sagte De Carvalho.
Diplomatisch rumpelt es gewaltig zwischen beiden Staaten. Die Genozid-Vorwürfe der US-Regierung gegen die schwarze Mehrheitsbevölkerung sind nur ein Baustein. Trumps Regierung hat zudem die Hilfsgelder für Südafrika gekürzt, den G20-Gipfel in Johannesburg im vergangenen Jahr boykottiert und Südafrika von der diesjährigen G20-Konferenz ausgeschlossen, die in einem von Trumps Resorts in Miami im Dezember 2026 stattfinden wird.
Eine Rolle in Trumps Außenpolitik spiele auch Südafrikas Position als Juniorpartner der aufstrebenden BRICS-Staaten. “BRICS-Mitglieder sprechen von einer Entkopplung vom Dollar, vom Handel in lokalen Währungen statt im US-Dollar, haben eine neue Entwicklungsbank gegründet, um dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Konkurrenz zu machen. Außerdem bewegen sie sich hin zum Multilateralismus und weg von einer unipolaren Welt unter der Vorherrschaft der USA.” Diese Abkehr dürfte den USA nicht gefallen. Doch Amerika könne nicht in direkte Konfrontation mit China, Russland oder Indien, den großen Partnern der BRICS, gehen, behauptet Van Heerden. Deshalb nehme es die kleinen Partner wie Südafrika ins Visier.
Keine Hilfe für Hilfsbedürftige
Während Südafrikaner in den USA willkommen geheißen werden, setzt die USA das Neuansiedlungsprogramm für Menschen aus, die vor Krieg und Verfolgung in Ländern wie Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan fliehen.
Für De Carvalho von SAIIA verstößt es “im hohem Maße gegen eine Reihe von Grundsätzen rund um das Konzept des Flüchtlingsschutzes”, wenn ethnische Kriterien ausschlaggebend sind und nicht das Risiko, dem Menschen ausgesetzt sind. “Die Flüchtlingspolitik der USA ist sicherlich keine Migrationspolitik”, so De Carvalho. Es handele sich vielmehr um einen Versuch, Einfluss zu gewinnen.
Im fiskalischen Jahr 2024, das noch unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden begann, nahmen die USA über 100.000 Flüchtlinge auf, rund ein Drittel aus Afrika, darunter viele kongolesische Geflüchtete. Trumps Flüchtlingspolitik sieht anders aus: Von den rund 6700 Flüchtlingen, die die USA zwischen Oktober 2025 und Mai 2026 aufgenommen haben, stammten alle bis auf drei aus Südafrika.
“Afrika ist ihm egal, ebenso wie Flüchtlinge”, sagt Van Heerden. Die USA befinde sich in einer Sanierungsphase, und der Geschäftsmann Donald Trump müsse Kürzungen vornehmen – bei Hilfsprogrammen, Wohltätigkeitsorganisationen, im öffentlichen Dienst. “Sie müssen die Kosten eindämmen, weil Amerika zu viel Geld für andere ausgibt und nicht für die eigenen Bürger, denn bei MAGA (Make America Great Again) dreht sich alles um ‘America First’.”
Schaden könnten sich die USA damit selbst, glaubt De Carvalho: “Dieser selektive Humanitarismus schadet der Fähigkeit der USA erheblich, sich als globale moralische Autorität zu präsentieren.”
Quelle:
www.dw.com
