Noch sind sich alle demokratischen Parteien in Deutschland einig: Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextrem eingestufen “Alternative für Deutschland” (AfD) kommt für sie nicht in Frage. Ob das aber so bleibt, wird immer ungewisser: Denn den Aufschwung in den Umfragen, den die AfD schon seit Monaten erlebt, konnten die etablierten Parteien bislang nicht aufhalten.
Das zeigt auch der aktuelle “ARD-Deutschlandtrend” des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap. Würde am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, würden 28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die AfD wählen, was mit einem Plus von einem Prozentpunkt einen neuen Rekordwert im “Deutschlandtrend” bedeutet. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, die CDU, verliert zusammen mit der CSU leicht gegenüber der letzten Umfrage Anfang Juli, alle weiteren Parteien blieben bei ihren Werten.
Klare Mehrheit für Zugehen auf die AfD
Im September finden in zwei wichtigen ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern liegt AfD mit größerem Vorsprung in den Umfragen an der Spitze. Alle demokratischen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab, und zuletzt haben rund 1000 Juristen in Deutschland in einem offenen Brief gefordert, die AfD zu verbieten.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland denken anders: Nur noch 37 Prozent der Menschen in Gesamt-Deutschland sind gegen jede Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten, 32 Prozent finden, das müsste von Fall zu Fall entschieden werden. Generell für eine Kooperation mit der AfD sind 27 Prozent, die meisten von ihnen sind AfD-Anhänger.
Hälfte aller Deutschen für grundlegenden Wandel
Besonders Interessant ist hier aber der differenzierte Blick nach Ost und West: Im Osten hat die AfD ihre Hochburgen, und hier sind noch mehr Menschen als im Westen bereit, sich vollständig auf die Partei einzulassen: 38 Prozent wollen hier quasi, die in Teilen rechtsextreme Partei wie alle anderen Gruppierungen zu behandeln, was im Groben der Zustimmungsrate zun den Rechtspopulisten im Osten entspricht.
Die weitere Abwendung von den etablierten Parteien spiegelt auch dieser Wert wieder: Gut die Hälfte der Befragten, so viele wie noch nie im “Deutschlandtrend”, sind für einen grundsätzlichen Politikwandel in Deutschland, nur vier von zehn Befragten sind für einzelne Kurskorrekturen.
Viele AfD-Anhänger fühlen sich benachteiligt
Mit anderen Worten: Zuversicht und Vertrauen in das politische System schwinden weiter. 43 Prozent aller Befragten geben an, stets das Gefühl zu haben, benachteiligt zu werden. Unter den Anhängern der AfD schnellt dieser Wert auf 70 Prozent.
Die letzten Wochen im politischen Berlin waren bestimmt von hitzigen Debatten rund um geplante Reformen – und von einer eher chaotischen Kabinettsumbildung. Schon vorher war die Zustimmung zur Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht hoch, jetzt glaubt nur eine Minderheit von zwölf Prozent, dass die neuen Gesichter in der Bundesregierung für eine bessere Politik sorgen werden.
So war der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Spitze der konservativen Fraktion im Bundestag gewechselt, Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt für ihn die Leitung der Regierungszentrale.
Ein Drittel fürchten sich persönlich vor dem Terror
Und deutlichen Wiederhall in der Befragung findet der jüngste Terroranschlag in Deutschland: Am 25. Juli fuhr ein junger Berliner Islamist mit einem Mietauto während des “Christopher Street Day” in eine Menschenmenge, tötete ein Frau und verletzte 31 Personen schwer. Am Tag darauf wurde der zunächst flüchtige Mann von der Polizei erschossen. Das schreckliche Ereignis hat den Blick erneut auf die Verletzlichkeit auch der Deutschen gelenkt, was die Gefahr von Anschlägen und Terror angeht.
Ein Drittel aller Befragten gibt an, sich durchaus Sorgen zu machen, selbst zum Terroropfer zu werden. Eine große Mehrheit von 70 Prozent sieht den islamistischen Terror als größte Gefahr. Noch zum Ende des vergangenen Jahrzehnts war in den Augen der Bundesbürger stets rechtsextremer Terror am bedrohlichsten, das hat sich jetzt grundlegend geändert.
Für den “ARD-Deutschlandtrend” im August befragte infratest-dimap zwischen dem 3. und dem 5. August rund 1300 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.
Quelle:
www.dw.com
