Der Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarates hat Frankreich aufgefordert, die Dezentralisierung voranzutreiben, die Gewaltenteilung zwischen dem Staat und den subnationalen Behörden zu klären und den Bürgermeistern einen besseren Schutz zu bieten.
Annahme seiner Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts von Bryony Rudkin (Vereinigtes Königreich, L, SOC/G/PD) und Matija Kovac (Serbien, R, EPP/CCE) nach ihren Besuchen im Jahr 2023 zur Überwachung der Umsetzung der Europäischen Charta des lokalen Selbst -Regierung, der Kongress begrüßte die geplanten Dezentralisierungsreformen Frankreichs, die allgemeine Zuständigkeitsklausel der Gemeinden, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls der Charta über das Recht, sich an den Angelegenheiten einer Kommunalverwaltung zu beteiligen, durch Frankreich, die Gewährung eines Sonderstatus für Paris im Jahr 2019 und die häufigen Verweise auf die Charta in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der lokalen oder regionalen Governance.
Der Bericht hebt bestimmte Punkte hervor, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, insbesondere die unvollständige Dezentralisierung, die im öffentlichen Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs erwähnt wird; unklare Machtverteilung; Überregulierung der an lokale Behörden übertragenen Befugnisse und eine schrittweise Senkung der lokalen Steuern, die zu einer übermäßigen Zentralisierung der Finanzierung durch lokale Behörden führt.
Den lokalen Behörden mangelte es an angemessener Finanzierung durch die Zentralregierung, sie seien zunehmend auf Subventionen angewiesen und vertragliche Finanzierungs- und Konsultationsmechanismen würden hauptsächlich als Kanäle genutzt, um lokale und regionale Behörden über Initiativen, Pläne und Vorschriften der Zentralregierung zu informieren, heißt es in dem Bericht. Sie äußerte sich außerdem besorgt über die zunehmenden Drohungen und Angriffe auf Bürgermeister und gewählte Kommunalvertreter aus der Gesellschaft insgesamt, oft über soziale Netzwerke, die die demokratische Kommunalverwaltung gefährden. Die nationalen Behörden mussten den Rechtsschutz der Bürgermeister stärken und die Verjährungsfristen in Strafsachen verlängern.
Der Kongress forderte, die kürzlich angekündigten Dezentralisierungsreformen fortzusetzen und die Gewaltenteilung zu klären, um eine Überregulierung zu vermeiden. Die Steuerautonomie sollte gestärkt werden und die Kosten für die Ausübung delegierter Befugnisse sollten regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie angemessen finanziert werden. Es betonte außerdem, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der lokalen Behörden von vertraglicher Finanzierung und zentralen Transfers zu verringern und gleichzeitig echte Konsultationsmechanismen einzuführen.
Im Anschluss an die Debatte fand ein Meinungsaustausch mit Dominique Faure, dem für Kommunalverwaltung und ländliche Angelegenheiten zuständigen französischen Minister, statt, der anschließend an einem Runden Tisch anlässlich des 30. Jahrestages des Kongresses teilnahm.
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