Malaysia ernennt neuen Unterhändler für Friedensgespräche in Südthailand

Malaysia hat einen Wechsel bei seinem Vermittler für die Friedensgespräche zwischen der thailändischen Regierung und den muslimischen Separatisten im tiefen Süden des Landes angekündigt. Der derzeitige Unterhändler wurde nur 18 Monate nach seiner Ernennung ersetzt.

In einer Erklärung vom Freitag teilte die Regierung mit, dass Mohamad Rabin Basir, ein ehemaliger Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsrates, mit Wirkung zum 1. Juli die Rolle des malaysischen Regierungsvermittlers für den Friedensdialogprozess in Südthailand übernommen habe.

In der Erklärung hieß es weiter, die Regierung sei „sehr zuversichtlich“, dass Basir aufgrund seiner Erfahrung und Fähigkeit die Mission fortführen und einen „positiven und bedeutenden Einfluss“ auf die laufenden Friedensgespräche erzielen könne. Sie äußerte auch die Hoffnung, dass Basir „eine effektivere und konstruktivere Rolle bei der Beschleunigung der Bemühungen um die Schaffung eines friedlichen Umfelds in den südlichen Grenzprovinzen Thailands spielen könne“.

Der muslimische separatistische Aufstand im Süden Thailands schwelt seit Jahrzehnten in den Provinzen Pattani, Yala und Narathiwat sowie in Teilen von Songkhla. Doch Anfang der 2000er Jahre eskalierte die Kampagne, als Rebellen begannen, Polizei- und Militäreinrichtungen, lokale Regierungsgebäude und andere Symbole des thailändischen Staates zu bombardieren und in Brand zu stecken. Als Reaktion darauf verhängte die thailändische Regierung 2004 im tiefen Süden das Kriegsrecht. In den zwei Jahrzehnten seither kam es zu mehr als 22.000 gewalttätigen Zwischenfällen, darunter Angriffe sowohl von separatistischen Gruppen als auch der thailändischen Armee, bei denen etwa 7.500 Menschen ums Leben kamen.

Insbesondere im letzten Jahrzehnt hat Malaysia in dem Konflikt eine wichtige Rolle gespielt und Kontakte zwischen der thailändischen Regierung und aufständischen Gruppen wie der Barisan Revolution Nasional Melayu Patani (BRN) gefördert.

Die letzten beiden Jahre haben zumindest auf dem Papier gewisse Fortschritte gebracht. Im Februar dieses Jahres einigten sich die thailändische Regierung und die BRN auf einen Fahrplan zur Beendigung des langjährigen Konflikts in der Region. Damals sagte Zulkifli, es gebe „Licht am Ende des Tunnels“ im tiefen Süden und beide Seiten seien nun „bereit, den Bund zu Papier zu bringen“.

Wie Paul Chambers in einem im Januar dieses Jahres veröffentlichten Artikel feststellte, haben sich die Aussichten auf Friedensgespräche durch politische Veränderungen in Malaysia und Thailand etwas verbessert. Die erste wichtige Entwicklung war die Wahl von Premierminister Anwar Ibrahim Ende 2022, der aus politischen und persönlichen Gründen den offensichtlichen Wunsch gezeigt hat, den Friedensprozess voranzutreiben. Während Anwars Vorgänger sich auf die malaysische Spezialeinheit verlassen hatten, die für ihre „Sympathie für die BRN“ bekannt war, ernannte Anwar im Januar 2023 Zulkifli Zainal Abidin, einen ehemaligen Militärchef, der das Potenzial hat, mehr Vertrauen bei seinen Amtskollegen in Bangkok zu gewinnen, zum malaysischen Vermittler der Friedensgespräche.

Die zweite Entwicklung war das Ende der fast zehnjährigen Militärherrschaft in Thailand unter Premierminister Prayut Chan-o-cha. Seit seinem Amtsantritt im September letzten Jahres scheint Premierminister Srettha Thavisin von der Pheu-Thai-Partei dem Dialog „mehr verpflichtet“ zu sein und hat zum ersten Mal einen Zivilisten mit der Führung der thailändischen Regierung bei den Friedensverhandlungen beauftragt.

Trotz dieser günstigeren Umstände geht die Gewalt in Südthailand jedoch weiter. Am 22. März kam es zu einer Welle koordinierter Bomben- und Brandanschläge auf über 40 Gebäude in allen vier Provinzen des tiefen Südens, für die die thailändischen Behörden Aufständische verantwortlich machten. Bei den Anschlägen kam ein Wanderarbeiter aus Myanmar ums Leben. Am 25. Juni wurde Roning Dolah, ein bekannter Menschenrechtsaktivist, in Pattani von Unbekannten getötet, und am 30. Juni wurde vor einem Wohnkomplex in Yala ein Autobombenanschlag verübt, bei dem ein Lehrer getötet und 21 weitere verletzt wurden.

Wie mir Zachary Abuza vom National War College in Washington in einem Interview im Februar sagte, haben sich die Aussichten für einen Friedensprozess zwar verbessert, es gibt jedoch strukturelle Hindernisse, die einer schnellen Lösung des langjährigen Konflikts im Wege stehen. Das offensichtlichste davon ist der anhaltende Einfluss des thailändischen Militärs.

„Auch wenn Thailand eine zivile Regierung ist, ist das Militär immer da“, sagte er. „Srettha hat seinen Platz bekommen, und dieser Platz besteht darin, ausländische Investitionen anzuziehen, den Export anzukurbeln und wirklich der oberste Verkäufer zu sein … Ich denke, es ist völlig klar, dass seine Regierung in Bezug auf Südthailand nicht weiter gehen wird, als das Militär ihm erlaubt.“

Aus ähnlichen Gründen stimmte Chambers zu. „Die Gewalt im tiefen Süden hält an, wenn auch auf niedrigerem Niveau als vor 2013“, schrieb er. „Es ist schwer vorstellbar, dass diese Gewalt in naher Zukunft enden wird.“