Die jüngsten Diskussionen der UN -Diskussion über Religions- oder Glaubensfreiheit (Forb) zeigten erneut zwei beunruhigende Trends: die anhaltende Weigerung der Ungarn, schwere religiöse Diskriminierung zu behandeln, und den Missbrauch des Forb -Raums durch mehrere Staaten, um geopolitische Kämpfe zu führen, anstatt sich für den Schutz religiöser Minderheiten zu befürworten.
Während der Sonderberichterstatter in Forb, Nazila Ghanea, einen detaillierten Bericht über systemische religiöse Diskriminierung in Ungarn vorlegte, wies die ungarische Regierung die Erkenntnisse direkt ab – stattdessen, um die Glaubwürdigkeit des UN -Mechanismus anzugreifen. Anstatt sich mit materiellen Lösungen für verfolgte Religionsgemeinschaften zu beschäftigen, entführten mehrere Länder die Diskussion, um die politischen Punktzahlen zu begleichen, was die Debatte in einen diplomatischen Schlammwettbewerb reduzierte.
Ungarns religiöse Diskriminierung: ein systemisches Problem
Der Bericht des Sonderberichterstatters, der im Oktober 2024 auf Ungarn auf Ungarn folgte, ließ ein zutiefst beunruhigendes Bild davon ab, wie Ungarn die Religionsfreiheit systematisch durch einen voreingenommenen rechtlichen Rahmen, gezielte Belästigung und bevorzugte staatliche Finanzierung einschränkt. Zu den eklatantesten Beispielen:
Das Kirchengesetz von 2011, das die Anzahl der offiziell anerkannten Kirchen von 350 auf nur 14 über Nacht reduzierte und viele religiöse Gruppen von rechtlicher Status und finanzieller Unterstützung entzogen hat. Heute genießen nur 32 Gruppen den Status des „etablierten Kirche“, während sich andere auf eine parlamentarische Abstimmung verlassen müssen, um Anerkennung zu erhalten – ein politisierter und willkürlicher Prozess. Das ungarische Evangelical Fellowship (MET) unter der Leitung von Pastor Gábor Iványi wurde 2011 seinen rechtlichen Status beraubt und hat seitdem die staatlichen Finanzmittel für Schulen, Obdachlosenunterkünfte und soziale Programme verloren. Trotz des Gewinns eines Falls gegen Ungarn am Europäischen Menschenrechtsgericht (ECRHR) im Jahr 2014 hat Met noch nicht die volle Anerkennung oder finanzielle Unterstützung wiedererlangt. In der Zwischenzeit stehen Met -Institutionen, die die ärmsten Gemeinden Ungarns dienen, kurz vor der Schließung. Die staatliche Finanzierung wird überwiegend den christlichen Kirchen zugewiesen, insbesondere der römisch -katholischen Kirche, der reformierten Kirche von Ungarn und der evangelischen lutherischen Kirche. Allein im Jahr 2018 hat die Regierung diesen Gruppen rund 14 Milliarden HUF (50 Millionen US -Dollar) zugeteilt, während kleinere religiöse Organisationen – insbesondere diejenigen außerhalb des christlichen Mainstreams – wenig oder gar keine staatliche Unterstützung erfassen. Die Scientology Church of Scientology wurde mit direkter Belästigung der Regierung ausgesetzt, darunter Polizeiangriffe, ungerechtfertigte Ablehnungen der Belegungsgenehmigungen und die Beschlagnahme religiöser Aufzeichnungen. Der Sonderberichterstatter betonte dies als ein klarer Fall der staatlichen Repression gegen eine religiöse Gruppe von Minderheiten. Die religiöse Bildung an öffentlichen Schulen beschränkt sich zunehmend auf christliche Lehren, wobei kirchliche Schulen weitaus größere Mittel erhalten als weltliche oder nichtchristliche Institutionen. In einigen ländlichen Gebieten sind Kirchenschulen die einzige Option, können jedoch Schüler legal auf religiöser Zugehörigkeit verweigern – die De -facto -Ausgrenzung von Roma -Kindern und anderen Minderheiten.
Ungarn präsentiert sich international als Verteidiger des Christentums und beruft sich häufig als Instrument der nationalen Identität und der staatlichen Macht, aber diese privilegierte Behandlung erstreckt sich nur auf ausgewählte christliche Konfessionen. Die Handlungen der Regierung spiegeln kein Engagement für die Religionsfreiheit wider, sondern eine Instrumentalisierung der Religion für die politische Kontrolle.
Ungarns Antwort: Ablenkung und Ablehnung
Ungarn griff die Legitimität der UN -Menschenrechtsmechanismen an, anstatt sich mit den Erkenntnissen des Sonderberichtersters zu beschäftigen. Es lehnte den Bericht als „politisch voreingenommen“ ab und bestritt jegliche systemische Diskriminierung, wobei der argumentierte, dass Ungarn „einer der sichersten Orte für Juden“ ist und dass religiöse Minderheiten keine staatlich auferlegten Beschränkungen haben.
Ungarns eigene Erfolgsbilanz widerspricht jedoch diesen Behauptungen. Das EGMR hat wiederholt gegen Ungarn regiert, weil er die Religionsfreiheit und die Nichtdiskriminierungsstandards verletzt hat. Darüber hinaus stimmen die Ergebnisse des Special Sbereur mit zahlreichen Berichten der Europäischen Union, der Menschenrechte und sogar der eigenen religiösen Minderheiten der Ungarn überein.
Die UN -Forb -Sitzung: eine Plattform für politische Kämpfe
Während die Weigerung Ungarns, sich zu engagieren, enttäuschend war, war das größere Versagen der Sitzung, wie mehrere Länder die Forb -Plattform nutzten, um geopolitische Streitigkeiten beizulegen, anstatt sich für die reale Religionsfreiheit einzusetzen.
Russland und Georgien stießen in der religiösen Unterdrückung in russisch besetzten Gebieten zusammen. Aserbaidschan und Armenien verwandelten die Diskussion in einen Kampf um Kriegsverbrechen, anstatt sich auf die religiöse Verfolgung zu konzentrieren. Palästina, Israel und arabische Staaten dominierten die Sitzung mit Debatten über die besetzten palästinensischen Gebiete, anstatt sich auf die globale Religionsfreiheitskrise zu beschäftigen.
Diese Themen sind wichtig, aber ihre einseitige Einführung in einem Forum, das sich für die Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit widmet, führte dazu, dass die Aufmerksamkeit von systemischen religiösen Diskriminierung weltweit abgeleitet wurde. Anstatt auf konkrete Lösungen für verfolgte religiöse Minderheiten zu drängen, wurde die Debatte zu einer Phase für internationale Beschwerden und politische Punktzahl.
Die wirklichen Opfer: Religiöse Minderheiten zurückgelassen
In diesem diplomatischen Theater waren die wirklichen Opfer religiöser Diskriminierung verloren – solche, die Verfolgung, Zwang und systemische Marginalisierung konfrontiert waren.
Muslime in Ungarn sind mit einer weit verbreiteten Diskriminierung und einer hochrangigen Regierungsrhetorik ausgesetzt, die Islamophobie treibt und häufig muslimische Flüchtlinge mit „Drohungen gegen das christliche Europa“ verbindet. Die jüdischen Gemeinschaften begegnen immer noch auf aufstiegende antisemitische Hassreden, trotz der Behauptung von Ungarn auf eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Antisemitismus. Nicht-religiöse Personen, Atheisten und Humanisten bleiben in der öffentlichen Ordnung unsichtbar, wobei die Finanzierung der Regierung und die rechtlichen Privilegien religiöse Gruppen bevorzugen. Gefangene und Häftlinge sind häufig Beschränkungen der religiösen Einhaltung ausgesetzt, wobei muslimische, jüdische und christliche Minderheiten angemessene Diäten, Kaplan -Dienste und religiöse Unterkünfte verweigerten.
Der UN -Forb -Raum sollte sich der Bekämpfung dieser dringenden Realitäten einsetzen, anstatt als Schlachtfeld für politische Angriffe zwischen Staaten zu dienen.
Die Regierungen müssen aufhören, die Religionsfreiheit zu politisieren
Staaten wie Ungarn weigern sich, ihre eigene religiöse Diskriminierung anzuerkennen, während andere das Forum nutzen, um politische Rivalen anzugreifen, anstatt religiöse Minderheiten zu schützen.
Der Bericht des Sonderberichterstatters war klar: Ungarns Rechtssystem diskriminiert religiöse Minderheiten, und es sind dringende Reformen erforderlich. Doch ohne echten internationalen Druck wird Ungarn seine Verpflichtungen weiterhin ignorieren.
Gleichzeitig müssen andere Länder die Entführung von Menschenrechtsdiskussionen für politisches Theater einstellen. Wenn Staaten sich wirklich um die Religionsfreiheit kümmern, müssen sie diese Foren nutzen, um sich für verfolgte Gemeinschaften einzusetzen, anstatt Zeit für diplomatische Punktzahlen zu verschwenden.
Religiöse Diskriminierung ist kein politisches Spiel. Bis die Regierungen es ernst nehmen, werden die Opfer religiöser Repressionen weiterhin leiden – auf der Weltbühne ausgestattet, zum Schweigen gebracht und aufgegeben.
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