Spanien hat seinen Luftraum für US-Flugzeuge gesperrt, die in den Krieg gegen Iran involviert sind. Das Verbot betrifft nicht nur Starts von spanischem Boden, sondern auch den Überflug von Militärjets.
Die spanische Regierung hat den Luftraum des Landes für alle Flugzeuge gesperrt, die mit dem Krieg der USA und Israels gegen Iran in Verbindung stehen.
Diese Maßnahme “ist Teil der Entscheidung der spanischen Regierung, sich an diesem einseitig begonnenen Krieg, der gegen das Völkerrecht verstößt, nicht zu beteiligen und ihn nicht zu unterstützen”, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo im Interview mit dem Radiosender Cadena Ser.
Überflugverbot gilt auch für Flieger anderer US-Airbases
Das Verbot betreffe nicht nur Starts von spanischem Boden, sondern auch den Überflug militärischer Flugzeuge, die etwa von Stützpunkten in Großbritannien oder Frankreich aus operieren.
Das hatten zuvor die Zeitung El País und die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez berichtet.
Streit zwischen Madrid und Washington schwelt länger
Die Trump-Regierung und die spanische Regierung des Sozialisten Sánchez berharken sich seit Längerem: Mal ist es das Fünf-Prozent-Ziel der NATO, das Spanien noch nicht erfüllt.
Da Sánchez die Forderung des US-Präsidenten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, öffentlich ablehnte, drohte Trump Spanien kurzerhand mit einem Rauswurf aus der NATO. Dann kündigte Trump ein Handelsembargo an.
Die Regierung Sánchez war zudem in der Vergangenheit immer wieder mit einem Israel-kritischen Kurs aufgefallen, etwa indem sie das Vorgehen im Gazastreifen verurteilte.
Seit Ende Februar fliegen die USA gemeinsam mit Israel Angriffe auf Iran, wie mit diesem F35A-Bomber.
Verteidigungsministerin bekräftigt das Flugverbot
Der Krieg sei “völlig illegal und völlig ungerechtfertigt“, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Montag. Diese Position Spaniens sei jedermann bekannt und sehr klar.
Spanien hatte schon zuvor erklärt, dass die USA die gemeinsam betriebenen Militärstützpunkte im Land nicht für Operationen im Zusammenhang mit dem Konflikt nutzen dürften.
Das ist in sofern ungewöhnlich, als sich ansonsten NATO-Partner gegenseitig Überflugrechte für ihre Militärmaschinen einräumen.
Was ist die NATO?
Die Bundesregierung nennt die “North Atlantic Treaty Organization” das “wichtigste sicherheitspolitische Bündnis der Welt”. Das Bündnis verknüpft seit 1949 Europas und Nordamerikas Sicherheit über den Atlantik hinweg. Es steht für gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, für gemeinsame Operationen und für die internationale Kooperation mit Partnern. Die NATO versteht sich auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Gegründet wurde die NATO am 4. April 1949. Damals unterzeichneten die Außenminister von zwölf Staaten in Washington den Nordatlantikvertrag. Damit gingen zehn westeuropäische Staaten, die USA und Kanada zu Friedenszeiten ein klassisches Militärbündnis ein. Die mittlerweile 32 Mitgliedsstaaten der NATO sind: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich , Griechenland, Großbritannien , Italien, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und die USA. Das NATO-Hauptquartier befindet sich in der belgischen Hauptstadt Brüssel.,
Quelle:
www.tagesschau.de