Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen. In Magdeburg hat am Samstag der Landesparteitag begonnen. Bereits am Morgen haben etwa 300 bis 400 Personen dagegen protestiert.
Die AfD Sachsen-Anhalt will am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschließen. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg entscheiden die 250 Delegierten über das sogenannte Regierungsprogramm.
Spitzenkandidat Siegmund strebt Alleinregierung an
Die Regierungsverantwortung sei in greifbare Nähe gerückt, sagte Landeschef Martin Reichardt zu Beginn der Veranstaltung. Wie Reichardt strebt auch der Spitzenkandidat und aktuelle Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, eine Alleinregierung der AfD an. Dafür sei noch mehr Unterstützung nötig, die Partei brauche “45 Prozent plus X” bei der Landtagswahl.
In Umfragen lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei knapp 40 Prozent – und damit deutlich vor der CDU, die das Land seit 2021 gemeinsam mit SPD und FDP regiert. Sollten bei der Landtagswahl im September Grüne, FDP und BSW aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug ins Parlament verpassen, könnten der AfD möglicherweise weniger als 50 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit der Sitze reichen.
Delegierte beschließen Programm für Landtagswahl
Im 156-seitigen Programmentwurf formuliert die AfD ihre politischen Ziele, sollte sie nach der Wahl regieren können. Dazu gehört unter anderem ein “Baby-Begrüßungsgeld” für Kinder. Voraussetzung: mindestens ein Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit und die Teilnahme an medizinischen Vorsorgeuntersuchungen.
Die Schulpflicht solle durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Schulen bezeichnet die AfD als “Experiment”, das beendet werden solle.
Auf “kulturfremde Fachkräfte” will die AfD verzichten, stattdessen solle es ein “Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte” geben. Zudem solle eine “Task Force Abschiebungen” eingerichtet werden. Staatsleistungen für Kirchen will die AfD einstellen, die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen.
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Protest gegen Parteitag der AfD in Magdeburg
Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
In Magdeburg sind am Sonnabend mehrere Demonstrationen gegen den Parteitag angemeldet. Bereits am Morgen versammelten sich laut Polizei rund 300 bis 400 Protestierende vor der Hyparschale. Die AfD-Delegierten reisten unter Pfiffen und “Nazis raus”-Rufen an. Bis zum Vormittag sei alles störungsfrei verlaufen, sagte eine Sprecherin der Polizei.
Zu Beginn des Landesparteitags der AfD haben sich 300 bis 400 Protestierende in Magdeburg versammelt.
Am Nachmittag kündigt das “Bündnis Solidarisches Magdeburg” eine weitere Demonstration auf dem Alten Markt an.
dpa, MDR (Engin Haupt, Maren Wilczek, Tatiana Gropius, Jochen Müller)
Quelle:
www.tagesschau.de