Die Bundesregierung will wieder Gespräche mit dem Regime in Teheran aufnehmen. Das kündigte Kanzler Merz an. In seinem Statement kritisierte er auch das militärische Vorgehen Israels im Libanon.
Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung in Iran wieder auf. “Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.
Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten. Dies sei auch der Zweck des Telefonats, das er heute noch mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten führen werde.
“Diplomatischer Erfolg keineswegs ausgemacht”
Merz betonte, es öffne sich jetzt ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung, die Lage sei aber noch fragil. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden in Iran.
“Ein diplomatischer Erfolg ist keineswegs ausgemacht”, sagte er mit Blick auf die für Samstag geplanten Verhandlungen zwischen den USA und Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. “Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinanderliegen.”
Kritik an Israels Kriegsführung
Merz kritisierte ausdrücklich auch die israelische Kriegsführung im Libanon. Man sehe die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis – aber mit besonderer Besorgnis die Lage im Süden des Libanon.
“Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen”, betonte Merz. “Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.”
Israel hatte trotz der Feuerpause im Iran-Krieg am Mittwoch in seiner Auseinandersetzung mit der Hisbollah-Miliz zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mehr als 200 Menschen getötet.
“Ich will keine Spaltung der NATO”
Mit Kritik an US-Präsident Donald Trump hielt sich Merz allerdings zurück. “Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante, lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir wollen, ich will keine Spaltung der NATO”, sagte er. “Die NATO ist ein Garant unserer Sicherheit, auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren.”
Der Iran-Krieg sei zum “transatlantischen Stresstest” geworden, sagte Merz. In seinem Telefonat mit Trump am Mittwoch sei es auch darum gegangen. Er habe Trump angeboten, sich vor dem NATO-Gipfel im Juli mit ihm über die Zukunft des Bündnisses zu verständigen. “Es ist meine feste Absicht, alles zu tun, um auch den Schutz der NATO unter Einschluss der Vereinigten Staaten von Amerika für Europa zu erhalten”, betonte Merz. “Dieses Bündnis ist jedenfalls gegenwärtig durch nichts zu ersetzen.” Er habe ein hohes Interesse daran, es zu erhalten und mit Trump weiterzuentwickeln.
Um einen möglichen Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland sei es bei dem Telefonat nicht gegangen, sagte Merz auf Nachfrage. Auch eine Einschränkung der Nutzung der Infrastruktur von US-Militär in Deutschland sei kein Thema gewesen. Die Bundesregierung habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die amerikanischen Streitkräfte sich auch in den vergangenen Wochen an die Stationierungsabkommen gehalten hätten.
“Werden bei weiter steigenden Preisen reagieren”
Merz stellte auch weitere Entlastungen der Menschen in Aussicht, wenn die Preise infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten weiter steigen sollten. “Wir werden dann reagieren”, so der Kanzler.
Hierzu müsse die Bundesregierung in der nächsten Zeit aber noch Einvernehmen erzielen. Mit kurzfristigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen. “Das Wichtigste ist, dass dieser Krieg endet”, betonte der Kanzler und fügte hinzu: “Das wäre die beste Entlastung für uns alle.”
“Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland, aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen”, sagte Merz. Es müsse klar sein, dass die Möglichkeiten der Regierung zur Entlastung begrenzt seien. “Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen.”
Zu möglichen Entlastungen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern erwarte er insbesondere gemeinsame Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil.
In Rede steht neben anderen Maßnahmen eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Hierzu gebe es aber noch keine Verständigung, sagte Merz. Auch müsse solch eine Änderung bei der Einkommenssteuer mit den Bundesländern abgestimmt werden.
Quelle:
www.tagesschau.de