Wer diese Woche die größte Industriemesse der Welt in Hannover besucht, wird beeindruckt sein von den zahlreichen Robotern, die von der Künstlichen Intelligenz (KI) gesteuert werden. Sie können Hände schütteln, Publikumsfragen mit internetbasierten Suchmaschinen in vielen Sprachen beantworten oder Metallteile zusammenschweißen.
Die wahren Champions der Messe aber kann das Fachpublikum weder sehen noch anfassen. Sie sind versteckt in Servern oder in der Cloud. Ohne sie wäre unsere Industriezukunft nicht denkbar – die Daten.
Sie sind die digitalen Rohstoffe der Zukunft; so wichtig wie heute Strom und noch Erdöl. Sie werden in naher Zukunft über Vorteile im Wettbewerb und Marktanteile entscheiden, womöglich auch über die Stärke einer Volkswirtschaft.
Daten unter staatlicher Aufsicht
In China werden private Daten bereits öffentlich gesammelt. Jedes Individuum erhält auf der Grundlage dieser Daten eine Bewertung, die als “Sozialkredit-System” bekannt ist. Die Regierung begründet das damit, dass sie mehr Moral und Aufrichtigkeit im gesellschaftlichen Miteinander erreichen sowie Betrug und Korruption bekämpfen wolle. Nun werden die Industriedaten ins Visier genommen.
“In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung der digitalen Transformation Priorität eingeräumt und Maßnahmen zu ihrer Förderung in Bereichen wie Informationsinfrastruktur, digitale Wirtschaft und intelligente Fertigung umgesetzt”, sagt Forscherin Qi He von der chinesischen Hunan Women’s University. “Das politische Umfeld unterstützt die Transformation durch finanzielle Zuschüsse, steuerliche Anreize, spezielle regionale Innovationsfonds und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft und Forschung.”
Datenbehörde gegründet
Die strategische Relevanz der Daten wurde längst schon von den roten Funktionären erkannt. Im Oktober 2023 wurde die National Data Administration gegründet. Ihre Fachaufsicht übernimmt die für die Wirtschaftspolitik zuständige Kommission für Reform und Entwicklung. Zu ihren Aufgaben gehören “Koordinierung und Förderung des Aufbaus von Dateninfrastrukturen sowie Koordinierung der Integration, des Austauschs, der Entwicklung und der Nutzung von Datenressourcen”.
Eine Vielzahl an Produkt- und Technologieanbietern der digitalen Wirtschaft steht auf dem Markt zur Verfügung. Mit diesen Standortvorteilen wirbt China um ausländische Forschungseinrichtungen und Direktinvestitionen.
Was bei der Forschung und den Tests mit Daten herauskommt, steht dabei unter staatlicher Aufsicht. 2022 hatte die Regierung in Peking die Regeln für den Transfer von Daten ins Ausland verschärft und eine Bewertung der Sicherheitsrelevanz von Daten verordnet. “Wichtige Daten” sind vor dem Export meldepflichtig, hieß es. Sie dürfen gemäß dem chinesischen Gesetz über die Datensicherheit und dem Gesetz über die Netzsicherheit nur nach Antrag und Genehmigung ins Ausland transferiert werden. Was die “wichtigen” Daten sind, ließ die Verordnung aber offen.
Daten als Hebel
Die EU beklagt, dass sich in den vergangenen Jahren europäische Unternehmen mit zunehmender Unsicherheit und Schwierigkeiten beim Export von Daten aus China konfrontiert sehen. “Insbesondere bereitet ihnen die systematische Anwendung von Sicherheitsgenehmigungen auf den Export aller ‘wichtigen Daten’ Sorge. Diese Besorgnis wurde durch die Ungewissheit darüber, was unter ‘wichtigen Daten’ zu verstehen ist, noch verstärkt, da dieser Begriff bislang nur vage definiert und weitreichend angewendet wurde”, so die EU-Kommission. Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Datentransfer hätten außerdem maßgeblich zum sinkenden Vertrauen europäischer Investoren in China beigetragen.
“Chinas regulatorischer Ansatz will seine Datenhoheit wahren”, schreibt Jiwei Qian, Forscher an der National University of Singapore, in seinem neuen Buch “Regulierung der Digitalen Transformation in China” (Governing China’s Digital Transformation). “Diese Maßnahmen tragen zwar den Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit Rechnung, stellen jedoch auch Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, die auf einen reibungslosen grenzüberschreitenden Datenfluss angewiesen sind, um ihre globalen Geschäftstätigkeiten aufrechtzuerhalten”. Die Regulierungen seien zudem fragmentiert, was dazu führe, dass Unstimmigkeiten sowohl im Inland zwischen verschiedenen Behörden und Regionen als auch auf internationaler Ebene auftreten, wo die einzelnen Rechtsordnungen unterschiedliche und oft widersprüchliche Rahmenwerke für die Datenverwaltung anwenden.
Daten als Vermögenswerte
Dass Daten mehr wert sind als Gold – darüber sind sich Politik und Wirtschaft in China einig. Das volkswirtschaftliche Wachstumsprogramm, der sogenannte Fünfjahresplan, sieht den Aufbau der digitalen autonomen Infrastruktur vor. “Die KI-Infrastruktur wird massiv aufgebaut, die zunehmend unabhängig von ausländischer Technologie ist. Zudem werden Anstrengungen unternommen, um einheimische Software und Algorithmen zu fördern und einen effizienten Markt für KI-Trainingsdaten zu gewährleisten”, sagt Rebecca Arcesati, Chinaexpertin der Berliner Denkfabrik MERICS.
Wenn die Daten einen materiellen Wert haben sollten, müssten sie demnächst auch in den Bilanzen Ausdruck finden, so die Logik und die politische Vision im Reich der Metadaten. “Die Gesetzgeber arbeiten gerade daran, den Wert der wichtigen Daten zu ermitteln”, sagt ein chinesischer Juraprofessor im DW-Interview, der nicht namentlich genannt werden will.
Demnach sollen in Zukunft die Daten von den staatlich zertifizierten Stellen begutachtet und deren Wert beziffert werden. Diesen ermittelten Wert dürften dann bei der Finanzierung als Sicherheit von den Banken berücksichtigt werden, auch die von insolventen Firmen. “Sie könnten zum Insolvenzgericht gehen und den Wert der im Besitz befindlichen Daten geltend machen”, so der Rechtswissenschaftler. Allerdings sei es bis zur Pilotregelung noch ein langer Weg.
Deutschland als Datenpartner
Auch die Industrienation Deutschland braucht Daten aus China, insbesondere die Autobauer, um in Zukunftsthemen wie dem autonomen Fahren zu forschen. Derzeit können alle deutschen Autobauer auf dem schnell wachsenden Markt in China Profite buchen. Allerdings schwinden die Gewinnmargen, wenn keine neuen Innovationen angestoßen werden.
2024 vereinbarten China und Deutschland, einen Dialog im Bereich automatisierten und vernetzten Fahrens zu führen. Unter anderem solle die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Daten und deren rechtmäßigen Verarbeitung, Erhebung, Nutzung, Speicherung und Weitergabe, vor allem von Fahrzeug- und Kommunikationsdaten insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes und Datensicherheit bis 2029 sichergestellt werden.
Unternehmen müssten “eine Zertifizierung vornehmen oder eine Sicherheitsüberprüfung durch chinesische Behörden durchlaufen”, so der Hinweis der Deutschen Industrie- und Handelskammer, um so die Datenhemmnisse in China zu überwinden.
Auch die EU ist sich der Wichtigkeit des Datentransfers durchaus bewusst: “Datenflüsse sind für den Handel unverzichtbar. Ein erheblicher Teil des Bestands an ausländischen Direktinvestitionen zwischen der EU und China hängt von der Fähigkeit der Unternehmen ab, ihre Daten grenzüberschreitend zu verwalten”, sagt die EU-Kommission. “Dies gilt insbesondere für Branchen wie Finanzen und Versicherungen, Pharma, Automobil sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Grenzüberschreitende Datenflüsse sind für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von entscheidender Bedeutung und für den Erfolg von Unternehmen unerlässlich.”
Quelle:
www.dw.com
