Die Spritpreise bleiben hoch, während die Bundesregierung darüber streitet, wie die Menschen entlastet werden können. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze verlangt schnell greifende Maßnahmen und warnt vor einer verheerenden Außenwirkung.
Für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, kommt der Koalitionsstreit über die Energiepolitik zur absoluten Unzeit: “Ich denke, was Deutschland derzeit am wenigsten gebrauchen kann, ist ein Streit in der Bundesregierung.” Er gehe davon aus, dass in den nächsten Stunden Lösungen präsentiert werden. Die Regierung dürfe nicht zu einer “Ampel 2.0” werden, sagte der CDU-Politiker zu dem Streit zwischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherine Reiche (CDU).
Im Kern geht es darum, wie der Preisanstieg für Kraftstoff begrenzt werden kann. Reiche lehnt es ab, die Unternehmen zu moderateren Preisen zu zwingen – etwa durch eine Übergewinnsteuer. Klingbeil dagegen fordert genau solche Eingriffe in den Markt – auch mit Blick auf die erfolgreiche Praxis europäischer Nachbarn.
“CO2-Abgabe aussetzen”
Schulze wollte sich nicht auf eine Seite festlegen. Er sprach sich dafür aus, einerseits die Kohlendioxidabgabe für eine “gewisse Zeit auszusetzen”. Andererseits müsse aber auch das Kartellamt jetzt “endlich seiner Arbeit nachgehen und auch mal kontrollieren”, damit das Geld “nicht wieder in den Taschen der Mineralölkonzerne ankommt”. Wichtig für die Menschen seien jetzt schnelle Entlastungen, nicht Maßnahmen, die mittel- oder langfristig wirken. Der Preis an den Zapfsäulen müsse “morgen früh” runter. Es könne nicht sein, dass Menschen einen Großteil ihres Gehaltes für die Fahrt zur Arbeit ausgeben müssen. Der zeitlich befristete Verzicht auf eine CO2-Abgabe sei dafür ein gutes Mittel.
Ein forcierter Ausbau erneuerbarer Energien könnte helfen, Deutschland von Importen unabhängiger zu machen und damit die Preise stabil zu halten. Doch Wirtschaftsministerin Reiche tritt hier auf die Bremse. Schulze unterstützt den Vorschlag der Wirtschaftsministerin. Reiche möchte Entschädigungen streichen, die Betreiber erneuerbarer Energien bekommen, wenn sie ihren Strom nicht in die Netze einspeisen können, weil diese überlastet sind. Die aktuelle Regelung sei ein Irrweg, der den Steuerzahler jährliche Milliarden Euro koste. “Deswegen volle Unterstützung für Katherina Reiche”, so Schulze.
“Technologieoffene Diskussion”
Den Ausstieg aus der Atomenergie bezeichnete Schulze als einen Fehler. Man müsse nun darüber sprechen, wie es in Zukunft weitergeht. Wichtig sei ihm, eine technologieoffene Diskussion zu führen. Es dürfe keine Denkverbote geben – “schon gar nicht, weil eine Partei meint, ein Thema für sich zu reklamieren”, so Schulze mit Blick auf die Forderung der AfD nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft.
Quelle:
www.tagesschau.de