Entlastungen sollen laut Klingbeil "Anfang Mai" kommen

Der Iran-Krieg hat zu einer neuen Energiekrise und steigenden Spritpreisen geführt. Dagegen will die Koalition mit einer Senkung der Mineralölsteuer vorgehen – doch wann kommt die geplante Entlastung?

Laut Finanzminister Lars Klingbeil “so schnell wie möglich”. Das sagte der SPD-Chef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Was das konkret heißt? “Wenn es nach mir ginge, sollten wir das spätestens Anfang Mai beschlossen haben.” Die Koalition wolle keine Zeit verlieren. Bis die Steuersenkung an den Tanksäulen ankommt, wird es also noch einige Wochen dauern.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge sprach auch Unionsfraktionschef Jens Spahn im CDU-Bundesvorstand von einer Umsetzung “Anfang Mai”. Vorher müsse allerdings die Gesetzgebung fertig sein.

Steuersenkung und 1.000-Euro-Prämie

Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt wird, begrenzt auf zwei Monate. Dadurch entstehen laut Finanzministerium Steuerausfälle von etwa 1,6 Milliarden Euro.

Beschäftigte sollen außerdem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Die Firmen können eine solche Zahlung den Plänen zufolge von der Steuer absetzen. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen soll die Tabaksteuer schon dieses Jahr und damit früher als vorgesehen erhöht werden.

Damit reagiert die Koalition auf den durch den Iran-Krieg stark steigenden Ölpreis. Der Entscheidung waren harte Debatten über den richtigen Weg der Entlastung vorausgegangen. Kanzler Friedrich Merz hofft, dass sich die Lage der Autofahrer durch die Steuersenkung “sehr schnell” verbessern wird.

Chrupalla: Entlastungen kommen zu spät

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte AfD-Chef Tino Chrupalla, die Entlastungen seien “im Kern zu begrüßen”. Allerdings habe die Koalition zu lange mit ihrer Entscheidung gewartet. Chrupalla sprach sich erneut für eine Abschaffung der CO2-Abgabe auf Kraftstoff aus. Außerdem warb er für eine Ende der Sanktionen gegen Russland, die nach dem Angriff auf die Ukraine erlassen worden waren. Deutschland brauche schnell wieder günstiges Gas aus Russland.

Mit Blick auf die USA und Israel sagte er: “Wenn wir über Moral reden, kann man als Industrieland Deutschland gerne sagen: Wir kaufen von den Ländern, die völkerrechtswidrige Kriege angefangen haben, kein Öl und Gas mehr. Dann wird es aber langsam dunkel in Deutschland.” Dann habe man keine Industrie mehr in Deutschland.

Diskussionen über die Regierungspläne könnte es auch noch innerhalb der Koalition geben. So haben mehrere SPD-Abgeordnete vor Fehlanreizen gewarnt und eine Stärkung der Energiewende gefordert.

Experten kritisieren Entlastungen

Ähnlich klingt auch die Kritik von Greenpeace. Die Steuersenkung begünstige “besonders die großen Spritschlucker und hält Menschen länger in der fossilen Falle, statt energiesparende Alternativen wie Bus, Bahn und Elektroautos zu stärken”.

Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält die Entlastungspläne der Bundesregierung für wenig effektiv. “Wir verbessern dadurch die Situation zwar für einige Menschen, die dann an der Zapfsäule etwas weniger bezahlen müssen, aber insgesamt für das Land bringt das natürlich keine Verbesserung”, bemängelte Holtemöller. Die Maßnahmen seien “nicht zielführend. Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten”, sagte IWH-Vize Oliver Holtemöller dem MDR. Diese Kritik hatte zuvor auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer geäußert.

Zumindest etwas Lob für die Regierung kommt von der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Sie nennt die geplante Absenkung der Mineralölsteuer ein richtiges Zeichen.

Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio