Iran: Weit von endgültiger Einigung mit den USA entfernt

Bei den Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA bestehen nach Angaben aus Teheran weiterhin erhebliche Differenzen. Zwar habe man Fortschritte erzielt, doch klaffe noch immer eine große Lücke zwischen beiden Seiten, erklärte Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim. Einige Streitpunkte seien geklärt worden, andere blieben jedoch offen. Man sei noch “weit von einer endgültigen Einigung entfernt”.

Ghalibaf betonte zudem, sein Land kontrolliere den gesamten Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Der Iran hatte am Samstag, nur Stunden nach der Öffnung der strategisch wichtigen Meerenge diese wieder zurückgenommen. Als Begründung nannte ein Sprecher des militärischen Hauptquartiers laut der Agentur Fars die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die USA. Die Straße von Hormus unterliege der Verwaltung und Kontrolle der Streitkräfte. Seitdem geht Teheran dort verstärkt militärisch gegen Schiffe vor.

Revolutionsgarden drohen mit Beschuss aller Schiffe

Die iranischen Revolutionsgarden verschärften die Lage mit deutlichen Drohungen. “Jeder Versuch, sich der Straße von Hormus zu nähern, wird als Kooperation mit dem Feind betrachtet werden”, hieß es in einer Erklärung auf ihrer Website Sepah News. Jedes Schiff, das sich der Meerenge nähere, werde “ins Visier genommen”. Zudem wurden Schiffe “jeglicher Art” davor gewarnt, ihre Ankerplätze im Persischen Golf und im Golf von Oman zu verlassen. Die beiden Gewässer sind durch die Straße von Hormus miteinander verbunden.

Nach mutmaßlichem Beschuss zweier indisch beflaggter Handelsschiffe bestellte das Außenministerium in Neu-Delhi den iranischen Botschafter ein. Man habe die “tiefe Besorgnis Indiens” übermittelt. Laut dem Sender NDTV wurden die Schiffe “Jag Arnav” und “Sanmar Herald” von Kanonenbooten attackiert. Verletzt wurde niemand, und es entstand kein Sachschaden, doch die Schiffe mussten umkehren.

Indien forderte den Iran auf, die Passage durch die Straße von Hormus wieder zu erleichtern. Zuvor hatte der Verfolgungsdienst TankerTrackers.com unter Berufung auf den maritimen Notrufkanal berichtet, iranische Revolutionsgarden hätten zwei Schiffe gewaltsam zurückgedrängt, darunter einen Supertanker mit zwei Millionen Barrel irakischem Rohöl an Bord.

Parallel dazu gelang mehreren im Zuge des Konflikts im Persischen Golf festsitzenden Kreuzfahrtschiffen die Passage. Die “Mein Schiff 4” und “Mein Schiff 5” von TUI Cruises sowie die “MSC Euribia” der Reederei MSC durchquerten die Meerenge am Samstag in einem Konvoi. Die Durchfahrt erfolgte laut einem MSC-Sprecher “in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden”.

Trump: “Es läuft sehr gut”

Das US-Militär kündigte an, weiterhin gegen Schiffe vorzugehen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Irans Parlamentspräsident Ghalibaf bezeichnete die US-Blockade als “töricht und ignorant”. “Wenn die Blockade nicht aufgehoben wird, wird der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zweifellos eingeschränkt sein”, sagte er.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich von der iranischen Kehrtwende unbeeindruckt. Teheran verhalte sich seit Jahren so, “damit können sie uns nicht erpressen”, erklärte er vor Journalisten im Weißen Haus. Gleichzeitig betonte er Fortschritte in den Gesprächen: “Wir führen derzeit sehr gute Gespräche. Es läuft wirklich sehr gut.” Am 9. April war zwischen beiden Seiten eine zweiwöchige Waffenruhe in Kraft getreten, um Friedensgespräche zu führen. 

Bemühungen um Verlängerung der Feuerpause

Unter Vermittlung Pakistans laufen derzeit Bemühungen, diese Feuerpause zu verlängern und eine umfassende Einigung, auch im Streit über das iranische Atomprogramm, zu erreichen. Unbestätigten US-Medienberichten zufolge könnten sich die Unterhändler bereits am Montag in Islamabad erneut treffen.

Am 28. Februar begannen die USA gemeinsam mit Israel mit Luftangriffen auf Ziele im Iran. Teheran reagierte mit Raketenangriffen auf Ziele in Israel und in der gesamten Golfregion. Während die Waffenruhe zwischen den Hauptkonfliktparteien bislang hält, gilt seit Freitag auch im Libanoneine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. 

pgr/se (dpa, afp, rtr)