In Leipzig ringen die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur um die richtige Strategie. Eigentlich wären die Energiekrise und die Sozialreformen ihre Chance, mit Lösungen zu glänzen.
Sie sind jung, ostdeutsch – und sie sitzen nicht zufällig zusammen auf der Bühne in einem Leipziger Hotel mit den beiden grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge. Denn die Grünen wollen auf ihrer Fraktionsklausur demonstrativ zeigen: Wir haben den Osten im Blick und die vielen Sorgen – angesichts der drei anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin. Um die ostdeutschen Wählerinnen und Wähler geht es, aber noch mehr darum, wie man als Partei auch in der Bundespolitik präsenter sein kann.
Die vielen Grünen-Abgeordneten wollen nicht nur an die Zukunft denken, sondern in Zukunft auch wieder eine größere Rolle spielen. Ein Jahr als Oppositionspartei liegt hinter ihnen. Ein Jahr, in dem so mancher Grüne seine Schmerzen nicht verbergen konnte, weil er nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt und von der Seitenlinie zuschauen muss.
Abarbeiten an Wirtschaftsministerin Reiche
Auf der Fraktionsklausur entwickeln sie nun Strategien, wie sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder bei den Wählerinnen und Wählern punkten können, und vor allem wieder mitregieren. Seit Monaten arbeiten sich die Grünen dafür an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihrer Energiepolitik ab. Deren Kurswechsel stößt den Grünen auf – und immer wieder schwingt in den Äußerungen der Abgeordneten im Subtext mit: Robert Habeck hätte das aber anders gemacht. Der hätte einen Plan B gehabt, wie man Öl- oder Kerosin-Knappheit umgehen wird. Die Wirtschaftsministerin habe das einfach nicht, fahre auf Sicht, verleugne die Realität.
Gleichzeitig merken die Grünen seit einem Jahr auch, dass das Thema Klima in der Bevölkerung keine große Rolle spielt. Eher die Sorge um den Arbeitsplatz, das Haushaltseinkommen und steigende Preise.
Weg vom Image der Verbotspartei
Jetzt wäre aber der Moment, in der Energiekrise zu erklären, warum die Abhängigkeit von fossilen Energien und die hohen Benzinpreise ein Problem sind und die Strategie der gescheiterten Ampelregierung, mehr auf erneuerbare Energien zu setzen, doch richtig war. Aber die Grünen sind in einem Dilemma: Sie wollen nicht die Verbotspartei sein, die den Pendlern ihr Auto verbietet oder der Familie den Urlaub im Billigflieger, um Kerosin zu sparen. Sondern sie wollen mehr bürgernahe Lösungen finden in der Energiekrise – nicht wissend, wie lange der Krieg in Nahost noch andauert.
Darum fordern sie in ihrem Strategiepapier eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen, die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen. Populäre Forderungen, bei denen auch Nicht-Grünen-Wähler womöglich mitgehen würden.
Die Grünen betonen immer wieder, wie sie Lösungen präsentieren wollen, und versuchen, den Spagat zwischen Klimaschutz und pragmatischen Lösungen zu finden. Doch nach Umfragen kommt das noch nicht richtig an, in den meisten liegt die Partei zwischen zwölf und 14 Prozent.
Punkten bei der Krankenkassenreform
Punkten will die Partei bei der Reformdebatte um die gesetzliche Krankenversicherung. Dabei kritisiert sie die Regierung mit deutlichen Worten: “Es fehlt der politische Wille, sich mit den strukturellen Problemen im System hinreichend mutig anzulegen”, heißt es in einer Beschlussvorlage. Die Grünen schlagen vor, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum kommenden Jahr um zwei Prozent zu senken. Die aktuellen Pläne der Regierung gingen zulasten der Beitragszahler.
“Entlastungen über abgesenkte Sozialversicherungsbeiträge wirken darüber hinaus viel zielgerichteter und anders als der Tankrabatt ohne Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne”, heißt es in dem Papier weiter. Finanziert werden soll das, so der Grünen-Vorschlag, durch Einsparungen und Mehreinnahmen. Auch die Pharmaindustrie müsse dabei stärker beteiligt werden.
Konstruktiv oder mehr Attacke?
Wie man grundsätzlich mit der Bundesregierung umgehen soll, ist eine weitere Frage, die in Leipzig debattiert werden dürfte. Manche fordern mehr Attacke, eine härtere Gangart gegenüber der Merz-Koalition. Andere glauben, dass ein konstruktiver Kurs – mit mancher Zuspitzung – besser bei den Wählern ankomme.
Ob es damit mit mehr Relevanz klappt, dürften spätestens die nächsten Landtagswahlen im Herbst zeigen: In Baden-Württemberg gab es im März noch einen großen Erfolg, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt droht die Partei dagegen, aus den Parlamenten zu fliegen.
Quelle:
www.tagesschau.de
