Ruandas Präsident Paul Kagame droht damit, seine Truppen ab Mai aus der nordmosambikanischen Krisenprovinz Cabo Delgado abzuziehen und setzt dabei vor allem Europa unter Druck. Der Einsatz gegen islamistische Aufständische könnte bald enden, sollte die Europäische Union keine verlässliche Finanzierungszusage machen. Auslöser sind Berichte, wonach Brüssel seine Unterstützung für die Mission einstellen könnte. Die EU hat 40 Millionen Euro beigesteuert, was angeblich weniger als ein Fünftel der ruandischen Gesamtkosten ausmacht.
Was kostet der Militäreinsatz Ruandas wirklich?
Wie hoch diese Gesamtkosten tatsächlich sind, ist allerdings umstritten. Der mosambikanische Sicherheitsexperte Borges Nhamirre vom Think Tank “Institute for Security Studies” weist im DW-Gespräch darauf hin, dass die von Kigali vorgelegten Zahlen schwer zu überprüfen seien. Ruanda rechne etwa Transportkosten über die staatliche Fluggesellschaft RwandAir ab – doch “niemand weiß, ob diese Kosten tatsächlich in dieser Höhe entstanden sind”. Es sei daher möglich, dass die Gesamtkosten höher dargestellt werden, als sie tatsächlich sind, sagt der Experte, der zur Sicherheitslage in Cabo Delgado forscht.
Europa braucht das Gas Mosambiks und die Sicherheit Ruandas
Für Mosambik wäre ein Abzug ein sicherheitspolitischer Schock – für Europa ein geopolitisches Risiko. “Vor allem die Europäische Union hat ein eigenes Interesse an der Stabilität der Gasfelder”, betont Nhamirre. Die größten Investoren sind aus Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern. Erste Lieferungen seien bereits nach Europa gegangen.
Sogar Ruanda selbst dürfte nicht an einem baldigen Abzug seiner Truppen aus Cabo Delgado interessiert sein, analysiert Nhamirre. Zu viel stehe für Kigali auf dem Spiel. “Wenn sie jetzt abziehen würden, wäre das nicht gut für die vielen ruandischen Geschäftsinteressen”. Denn Ruandas Engagement ist langfristig angelegt. Ruandische Unternehmen profitieren von Aufträgen in der Region. Die erwarteten Gewinne hängen eng mit der Entwicklung der Gasprojekte zusammen, die erst allmählich Fahrt aufnehmen. Auch private Sicherheitsfirmen aus Ruanda erhoffen sich einträgliche Aufträge von internationalen Unternehmen, die in der Region investieren.
Ein abruptes Ende der Mission erscheint Nhamirre deshalb als unwahrscheinlich. “Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die ruandischen Truppen auf die eine oder andere Weise dortbleiben”, so der Analyst.
Ruandas Truppen sind nur schwer zu ersetzen
Seit 2021 sichern ruandische Truppen auf Wunsch der mosambikanischen Regierung die Region. Dadurch konnten große Energieprojekte wieder aufgenommen werden, die zwischenzeitlich wegen terroristischer Umtriebe unterbrochen werden mussten. Heute sind mehr als 4000 Soldaten im Einsatz. Ihr entscheidender Vorteil: Erfahrung und lokale Netzwerke. “Die Ruander verfügen inzwischen über ein institutionelles Gedächtnis”, sagt Nhamirre. Ein schneller Ersatz sei kaum realistisch. Neue Kräfte müssten sich erst in ein komplexes Umfeld einarbeiten – im Kampf gegen eine Guerilla, die “sich unter Fischern oder Bauern tarnt” und sich in der Bevölkerung versteckt.
Politisch gerät Kigali jedoch zunehmend unter Druck. Sanktionen der USA und der EU wegen Ruandas Rolle im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo erschweren eine Verlängerung der Finanzierung. Ruanda weist es zurück, die M23-Rebellen im Ost-Kongo zu unterstützten. Unabhängige Beobachter wie die Vereinten Nationen haben dafür jedoch mehrfach Belege geliefert.
Für Nhamirre ist das mehr als ein politisches Problem: “Es entsteht ein großes Paradoxon.” Denn die EU unterstütze den Einsatz der ruandischen Truppen in Cabo Delgado mit und bekämpfe gleichzeitig politisch das Engagement derselben Truppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Es gebe ein “sehr hohes Risiko”, dass Mittel aus Europa ungewollt in beide Konflikte geleitet werden.
Kontroverse Debatte in den EU-Institutionen
Im Europaparlament und in anderen EU-Gremien wird die Debatte entsprechend kontrovers geführt. Der portugiesische EU-Abgeordnete Hélder Sousa Silva, von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, warnt vor vorschnellen Konsequenzen. Ein Auslaufen der Finanzierung des Einsatzes der Ruander in Cabo Delgado wäre “gravierend und sollte nicht bagatellisiert werden”. Die Mission in Mosambik müsse getrennt von Ruandas Rolle im Kongo bewertet werden. “Es geht um die Sicherheit von Cabo Delgado und letztlich um die Stabilität Mosambiks.”
Zugleich räumt Sousa Silva ein, dass die Entscheidung politisch heikel ist. Die Sanktionen gegen Ruanda wegen ihrer angeblichen aktiven Unterstützung der M23-Milizen im Osten des Kongo seien zwar richtig, hätten aber die Lage für die Mitgliedstaaten erschwert. Die EU habe ein massives Interesse an einer Unterstützung seitens der ruandischen Streitkräfte (RDF) in Cabo Delgado. Der finanzielle Aufwand sei für Europa überschaubar: “Die Frage war nie eine der Ressourcen, sondern eine der kollektiven politischen Willensbildung in der EU.”
Europa müsse als starker politischer und wirtschaftlicher Akteur in der Region präsent bleiben. Ein Rückzug hätte aus Sicht des EU-Abgeordneten weitreichende Folgen: “Wenn sich Europa zurückzieht, werden andere Player mit fragwürdigen Absichten den freien Platz einnehmen.”
Cabo Delgado: Die Lage bleibt unsicher
Für Mosambik bleibt die Lage fragil. Die eigenen Sicherheitskräfte seien bislang nicht in der Lage, die Region allein zu stabilisieren, bilanziert der mosambikanische Sicherheitsexperte Borges Nhamirre: “Gleichzeitig zeigt der Konflikt die Grenzen eines Ansatzes, der vor allem auf militärischen Schutz von Infrastruktur setzt. Die Ursachen der Gewalt – Armut, Ausgrenzung und fehlende Perspektiven – bleiben bestehen.”
Ruandas Drohung sei damit vor allem wie ein kalkuliertes Druckmittel. Kigali signalisiert: Sicherheit gibt es nicht ohne Gegenleistung. Für Europa stellt sich die Frage, ob es bereit ist, diesen Preis zu zahlen.
Quelle:
www.dw.com
