Solingen-Anschlag: Hat Wüst Aufklärung verzögert?

Wenige Tage nach dem Terroranschlag sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Düsseldorfer Landtag: “Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte. Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird.” Wüst versprach “maximale Transparenz” und Aufklärung.

Zurückhaltung statt maximaler Transparenz

Doch neue Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsident Wüst vielmehr Informationen zurückhalten ließ. Entsprechende E-Mails liegen dem WDR in Kopie vor. Die “Rheinische Post” hatte am Montag zuerst über die neue Entwicklung berichtet.

Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe “Islamischer Staat” hatte den Anschlag für sich reklamiert. Schon lange läuft ein Streit im Landtag, ob die Landesregierung genug zur Aufklärung aller Hintergründe beiträgt. Josefine Paul (Grüne) musste als Fluchtministerin zurücktreten, unter anderem wegen heftiger Kritik an ihrer Informationspolitik nach dem Anschlag.

Wüsts Staatskanzlei intervenierte

Die jetzt bekannt gewordenen regierungsinternen Mails deuten darauf hin, dass sowohl Pauls Fluchtministerium als auch das Haus von Innenminister Herbert Reul (CDU) im Herbst 2024 bereit waren, im Zuge der Beantwortung von kleinen Anfragen der Oppositionsfraktionen SPD und FDP im Landtag umfassend und detailreich zum Regierungshandeln am Tatwochenende aufzuklären – inklusive SMS-Kommunikation.

Doch so weit kam es nicht: Ein persönlicher Referent Reuls schrieb in einer internen Mail vom 11. November 2024, die Staatskanzlei habe “massiv auf sämtliche im Freigabeverfahren befindlichen KAs”, also kleine Anfragen, an das Fluchtministerium “eingewirkt und eine Beantwortung in der Sache der Befassung im PUA überantwortet”.

Dass die Landesregierung sich bei der Beantwortung solcher Anfragen untereinander abstimmt, ist üblich. Doch in diesem Fall nahm die Staatskanzlei vehement Einfluss: Weite Teile der Antworten an die Opposition sollten gestrichen und erst einmal nicht beantwortet werden.

Staatskanzlei wollte “Befassung im Plenum” entgegenwirken

Wüsts Regierungszentrale spielte wohl auf Zeit. Eine zügige Veröffentlichung im Zuge der Antwort auf Anfragen aus dem Parlament wäre möglich gewesen. Die Staatskanzlei wirkte darauf hin, erst einmal die langwierigen Beratungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) abzuwarten. In dem Gremium wird seit Jahren zäh um viele Details und Infos gerungen.

Die Staatskanzlei formulierte es in dem Antworttext aus dem November 2024 so: “Nach der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs darf die Landesregierung den Landtag bei thematischer Übereinstimmung seiner Anfrage mit dem Untersuchungsauftrag eines unmittelbar bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahrens auf die dort stattfindenden Aufklärungsmaßnahmen verweisen.”

Die Landesregierung “darf” also so handeln – sie hätte die angefragten Infos aber nicht zurückhalten müssen. In der regierungsinternen Mail drängt die Staatskanzlei zur Eile, damit einer “Befassung im Plenum noch entgegengewirkt werden” könne.

Staatskanzlei statt Paul verantwortlich?

Auch wenn sich die Staatskanzlei demnach juristisch abgesichert hat: Politisch könnte die neue Enthüllung zum Problem für Ministerpräsident Wüst werden. Der CDU-Politiker hatte sich im Spätsommer 2024 nach dem Terroranschlag als ehrlich an zügiger Aufklärung interessierter Landesvater präsentiert. Was daran war möglicherweise nur Inszenierung und Pose?

Zudem erscheint das Verhalten der Anfang 2026 als Fluchtministerin zurückgetretenen Grünen-Politikerin Paul nun in einem anderen Licht. War es nicht sie, sondern die Staatskanzlei, die für die schleppende und lückenhafte Kommunikation der Landesregierung verantwortlich war?

SPD-Obfrau “fassungslos”

Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag, zeigte sich am Montag “fassungslos”. Jetzt sei “klar”, dass die bisherige “Blockade” bei der Aufklärung des Anschlags “offensichtlich nicht auf eine einzelne Ministerin zurückzuführen ist, sondern dass es die Staatskanzlei unter Führung von Ministerpräsident Wüst ist, die hier versucht zu verhindern”. Und dies, nachdem schonungslose Transparenz versprochen worden sei.

Der Sachverhalt ist laut SPD “keineswegs trivial”: Werde das Informationsrecht der Abgeordneten beeinträchtigt, berühre dies grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien. 1993 habe der NRW-Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass Auskünfte ans Parlament nur ausnahmsweise und mit Begründung verweigert werden dürfen. Wüst müsse “die Vorgänge umfassend aufklären”, so Kapteinat.

Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte: “Die Landesregierung achtet das verfassungsrechtlich verbriefte Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.” Man habe bei den Antworten auf die Landtags-Anfragen “auf die bevorstehenden Aufklärungsmaßnahmen verwiesen und dies in jedem Einzelfall ordnungsgemäß begründet”. Dies sei “Ausdruck des Respekt” vor dem Landtags-Entschluss zur Einsetzung eines PUA gewesen. Zudem verwies der Sprecher auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1993.

Unsere Quellen:

Sendung:WDR.de, SPD wirft Wüst massive Blockade der Solingen-Aufklärung vor, 13.04.2026, 13:15 Uhr.WDR 5 Westblick, Kritik an Wüst wegen Solingen-Aufklärung, 13.04.2026, 17:05 Uhr.Aktuelle Stunde, WDR Fernsehen, Behinderte Wüst Solingen-Aufklärung, 13.04.2026, 18:45 Uhr.