Nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, dürfen Tankstellen den Preis für Kraftstoffe erhöhen. Erste Erfahrungen sind ernüchternd: Teils wurden Aufschläge von bis zu 20 Cent beobachtet.
Die Premiere der neuen Tankstellenregelung hat einen vielleicht nicht ganz unerwarteten Verlauf genommen: Denn der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 kletterte um 7,6 Cent auf 2,175 Euro, wie eine Auswertung des Automobilclubs ADAC kurz nach 12.00 Uhr ergab. Kurz zuvor hatte der Preis noch bei 2,099 Euro gelegen.
Für Diesel mussten Autofahrer mit 2,376 Euro ebenfalls deutlich mehr bezahlen, ein Plus von 7,5 Cent.
Teils wurden sogar Aufschläge von bis zu 20 Cent beobachtet, wie Reporter der Nachrichtenagentur dpa melden. Auch aus Tank-Apps ging hervor, dass an Zapfsäulen die Preise mittags angehoben wurden, am nördlichen Stadtrand von Berlin etwa um sechs bis acht Cent. Senkungen sind nach der neuen Regelung übrigens jederzeit möglich; so kam es teilweise auch direkt nach den Erhöhungen wieder zu Preissenkungen.
Die Bundesregierung verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz. Autofahrerinnen und Autofahrer hätten schon länger kritisiert, dass sich die Preise an den Tankstellen teilweise sehr häufig änderten, hieß es zur Begründung des Gesetzes.
Kritik vom ADAC – Kartellamt gestärkt
Der ADAC sieht in den Preiserhöhungen am Mittwoch einen Hinweis, dass die Neuregelung ihr Ziel verfehlt. “Stattdessen führt die geringere Flexibilität von Mineralölkonzernen offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden”, sagte ein Sprecher. Es sei fraglich, inwiefern die Möglichkeit zu jederzeitigen Preissenkungen genutzt werde.
Ein nicht zu unterschätzender Aspekt ist aber die Stärkung des Bundeskartellamtes – bisher ein eher zahnloser Tiger trotz der Oligopolstruktur des deutschen Mineralölmarktes. Denn nunmehr soll sich eine neu geschaffene Abteilung ausschließlich mit dem Mineralöl- und Kraftstoffbereich befassen, teilte die Behörde mit. “Jetzt können wir uns mit Nachdruck an die Durchsetzung begeben”, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Der Chef des Kartellamts, Mundt, will die neuen Möglichkeiten zur Kontrolle der Mineralölkonzerne nutzen.
Weitere Steuersenkungen diskutiert
Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Diskutiert werden verschiedene Möglichkeiten: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.
Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer “Übergewinnsteuer” – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Letzteres lehnte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab: “Ich halte davon nichts”, sagte sie dem Sender Welt. “Preise signalisieren, ob ein Gut knapp ist oder ob ein Gut im Überfluss da ist.”
Das Gesetzespaket schärfe bereits die Möglichkeiten des Kartellamts, gegen vermutete, zu hohe Preise vorzugehen. “Aber Unternehmen generell zu sagen, ihr dürft keine Gewinne mehr erzielen, wäre ein massives nicht nur Misstrauen, sondern wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.”
Übergewinne laut Studie von Greenpeace
Die Mineralölkonzerne haben durch den Krieg in Nahost einer Untersuchung im Auftrag von Greenpeace zufolge besonders in reicheren europäischen Ländern deutliche Gewinnsteigerungen erzielt. In Europa seien die Margen bei Diesel deutlich gestiegen, am stärksten in den Niederlanden, gefolgt von Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland, wie Greenpeace mitteilte.
“In kleineren Ländern mit weniger Kaufkraft wie der Slowakei, Ungarn oder Irland sind die Margen seit Kriegsbeginn im gleichen Zeitraum hingegen deutlich geschrumpft.” Der Energieexperte Steffen Bukold hat den Angaben nach im Auftrag der Umweltschützer die Entwicklung der Sprit- und Ölpreise seit Beginn der israelischen und US-Angriffe auf den Iran untersucht. Der starke Anstieg der Spritpreise in Europa kann demnach nicht nur mit den höheren Rohölpreisen erklärt werden. Die Ölindustrie habe zudem satte Übergewinne eingestrichen.
Die Neuregelung fällt in eine Zeit von Jahreshöchstständen an den Zapfsäulen. Erst am Dienstag hatten Super E10 mit 2,107 Euro und Diesel mit 2,316 Euro Rekordwerte für das laufende Jahr erreicht. Die Preise sind seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar stark gestiegen. Seit dem 28. Februar verteuerte sich Benzin E10 laut einer ADAC-Übersicht um fast 36 Cent, Diesel sogar um mehr als 59 Cent.
Quelle:
www.tagesschau.de
