USA und Iran vor neuer Gesprächsrunde?

“Es gibt eine sehr gute Chance, dass wir einen Deal erzielen.” So umriss US-Präsident Donald Trump seine Sicht auf die erwartete zweite Verhandlungsrunde der USA mit dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Der Iran habe zugestimmt, seine Bestände an angereichertem Uran zu übergeben, so Trump weiter. Ob es stimmt? Der Herr im Weißen Haus ist dafür bekannt, dass er seine Ansichten schnell ändern kann. 

Pakistanischen Vermittlern zufolge zielen die neuen Gespräche zunächst auf eine vorläufige Vereinbarung. Es solle eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, sagte ein namentlich nicht genannter Vermittler der Nachrichtenagentur Reuters. Innerhalb von 60 Tagen solle dann ein umfassendes Abkommen ausgehandelt werden. Beide Seiten seien sich grundsätzlich einig, technische Details würden später geklärt, so die Botschaft aus Washington und Islamabad.

Skepsis im Iran

Die staatlich gelenkte Presse im Iran berichtete, Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf und sein Verhandlungsteam hätten volle Rückendeckung durch das religiöse Oberhaupt Modschtaba Chamenei. Dies drücke nationale Geschlossenheit und eine “Diplomatie der zunehmenden Stärke” aus. Zugleich betonte Ghalibaf seinen festen Willen zum “Widerstand”: Man sei “ein Körper”, im Krieg wie während der Feuerpause.  

Parallel wächst im Iran auch die Skepsis. Viele gehen davon aus, dass Washington die Feuerpause nutzt, um sich auf die neue Runde der Luftangriffe vorzubereiten. Berichte über weitere US-Truppenverlegungen verstärken diesen Eindruck. Offizielle Stellen betonen daher, man gehe mit “großer Vorsicht” in die möglichen neuen Gespräche; militärische Einheiten seien einsatzbereit.

Derweil leiden immer mehr Iraner unter den Folgen des Krieges. Die Verhandlungen stehen deswegen unter erheblichem Druck – zeitlich wie politisch. Im Zentrum bleibt das iranische Atomprogramm, flankiert von Streitpunkten wie Sanktionen, der Schifffahrt durch die Straße von Hormus und regionalen Konflikten.

“Rhetorische Entspannung” 

“Die erste Verhandlungsrunde in Islamabad ist zwar offenbar gescheitert”, sagt Hamidreza Azizi von der Stiftung Wissenschaft und Politik im DW-Interview. “Doch deuten sowohl amerikanische als auch iranische Quellen darauf hin, dass es zumindest gewisse Fortschritte gegeben hat.” 

Es habe zuletzt eine gewisse rhetorische Entspannung gegeben, die zumindest Spielräume eröffne, sagt Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter, Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies: “Insgesamt herrscht der Eindruck vor, dass man sich in zentralen Punkten überhaupt nicht angenähert hat – weder bei den Forderungen der USA noch bei denen des Iran.”

Größe Hürde: das iranische Atomprogramm

Zentrale Herausforderung bleibt die Zukunft des iranischen Nuklearprogramms. “Die USA fordern, dass Iran das angereicherte Uran außer Landes bringt”, sagt Azizi. Teheran hingegen wolle seine Bestände allenfalls schrittweise reduzieren und nur gegen Garantien. Dahinter stehe ein grundlegendes Problem: Es fehle an gegenseitigem Vertrauen.

Auch Schetter sieht hier die zentrale Hürde. Ein militärisches Vorgehen sei für die USA kaum realistisch, doch ein Kompromiss bleibe schwierig. Denkbar sei ein zeitlich begrenzter Verzicht: “Sollte man sich auf etwa zehn bis zwölf Jahre einigen, wäre das vermutlich ein tragfähiger Kompromiss.”

Ringen um Straße von Hormus

Ein zweiter Streitpunkt ist die Blockade der Straße von Hormus. Für Iran ist sie ein strategischer Hebel, für den Westen eine Lebensader der globalen Ernergieversorgung. “Iran betrachtet sie als strategisches Druckmittel”, so Azizi. Schetter warnt zugleich vor Eskalationsrisiken: Schon einzelne Zwischenfälle könnten “einen größeren militärischen Konflikt” auslösen.

Über allem steht die Frage nach der politischen Perspektive. Selbst bei einem Abkommen bleibe die grundlegende Konfrontation bestehen, sagt Azizi. Auch externe Analysen dämpfen die Erwartungen. Beim Washington Institute for Near East Policy heißt es: “Schnelle oder weitreichende Fortschritte in den Gesprächen sind unrealistisch.” Und der Think Tank Chatham House betont: “Die Waffenruhe wird als notwendiger Schritt zurück vom Abgrund begrüßt werden.”

Schwindende Hoffnung auf innenpolitischen Wandel

Innenpolitisch dürften die Verhandlungen das Regime in Teheran indessen kaum schwächen. “Ich erwarte hier keine grundlegenden Verbesserungen”, sagt Schetter. Das Regime habe gezeigt, dass es auch unter massivem Druck stabil bleiben könne. Die harte Repression im Inneren und das Durchhalten im Krieg hätten es eher gestärkt.

Für die Bevölkerung bedeute das, dass die Hoffnung auf politischen Wandel weiter schwinde. Viele dürften zu dem Schluss kommen, dass dieses Regime kaum zu verändern ist – unabhängig vom äußeren Druck. Zugleich wirke die demonstrierte Handlungsfähigkeit abschreckend. Kurzfristig sei daher nicht mit mehr Freiheiten zu rechnen.

Mitarbeit: Shabnam von Hein