Das Südliche Kommando der US Navy hat ihre Angriffe auf “Drogenboote” wieder aufgenommen. So bezeichnet die US-Regierung von Präsident Donald Trump mutmaßliche Schmugglerboote, auf denen Kartelle Drogen aus Südamerika in Richtung USA transportieren.
Nach Zählung verschiedener Medien summiert sich die Zahl der seit September 2025 versenkten Schiffe damit auf über 50. Insgesamt wurden dabei laut “Guardian” mindestens 177 Verdächtige getötet. Die US-Regierung hat bisher weder Belege für die Ladung der Schiffe noch die Identität der Getöteten vorgelegt.
Für Kritiker handelt es sich bei den tödlichen Angriffen um “außergerichtliche Hinrichtungen”. Einer von ihnen ist Carlos Perez Ricart vom staatlichen Wirtschaftsinstitut CIDE in Mexiko: “Man kann es einfach nicht anders nennen, es sind Morde ohne jegliches Gerichtsverfahren.” Die US-Regierung wehrt sich gegen diese Auslegung und bringt immer wieder neue Argumente vor, um die tödlichen Militäroperationen im Rahmen des internationalen Rechts zu rechtfertigen. Im Kern argumentiert sie mit dem Recht auf nationale Selbstverteidigung. Demnach wären die Aktivitäten der Kartelle eine Form von bewaffnetem Angriff.
USA in einem “bewaffneten Konflikt” mit Kartellen?
Schon gegen Ende seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump die Drogenkartelle zu ausländischen Terrororganisationen erklären wollen, dann aber auf Bitten des damaligen mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador davon abgesehen. Dies machte er im Februar 2025, also kurz nach seinem zweiten Amtszeitantritt, dann aber doch. Zuerst waren es vor allem mexikanische Drogenkartelle sowie die Straßengangs Mara Salvatrucha aus El Salvador und Tren de Aragua aus Venezuela. Zur letzteren sollen die ersten “Drogenboote” gehört haben, die die Navy in der Karibik versenkte.
Im vergangenen Oktober dann berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf vertrauliche Informationen, dass der US-Präsident die Getöteten als “unrechtmäßige Kämpfer” (Englisch: “unlawful combatants”) und den Kampf gegen die Kartelle als “nicht-internationalen bewaffneten Konflikt” eingeordnet habe. Im Dezember dann stufte Trump Fentanyl offiziell als “Massenvernichtungswaffe” ein. Alle drei Begriffe spielen – wenngleich mit unterschiedlichem juristischem Status – eine Rolle im internationalen Recht. Etliche Völkerrechtler bezweifeln jedoch, dass sie hier anwendbar sind.
Wie plausibel ist Trumps Argumentation?
Zweifellos fügen die Drogenkartelle den USA erheblichen Schaden zu. Zehntausende Drogentote gehen jedes Jahr auf illegale Substanzen zurück, die aus Lateinamerika dorthin gelangen. Und illegal hergestelltes Fentanyl ist seit Jahren die mit Abstand tödlichste davon: Laut dem National Institute on Drug Abuse (NIDA) beinhalteten in den USA fast 70 Prozent der letalen Überdosen die Droge. Außerdem kann es tatsächlich als chemisches Kampfmittel eingesetzt werden – so geschehen in Russland, bei der Beendigung der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater im Jahre 2002.
Allerdings wird das in den USA illegal verkaufte Fentanyl – genau wie Psychostimulantien, die laut NIDA zweittödlichste Drogenkategorie in den USA – fast ausschließlich in Mexiko produziert und nicht in Südamerika. Von dort kommt hauptsächlich Kokain.
Hinzu kommt: Die meisten tödlichen Attacken ereigneten sich in der Karibik, von wo aus die Drogen typischerweise nach Europa verschifft werden. Während der Schmuggel in die USA hauptsächlich über den Pazifik läuft.
Welche Wirkung zeigen die Angriffe?
“Mit Sicherheit sind die Drogenschmuggler dort vorsichtiger geworden, weil sie wissen, was ihnen droht”, sagt der Experte für Nationale Sicherheit und ehemalige US-Militärjurist Manuel Supervielle. Er bezweifelt gar nicht, dass sich auf den versenkten Booten tatsächlich Drogen befunden hätten. Allerdings weiß er aus seiner Zeit als Jurist beim Südlichen Kommando Anfang der 2000er Jahre, dass es auch anders geht. Damals hätten Scharfschützen aus Hubschraubern auf die Motoren der Boote geschossen, um sie manövrierunfähig zu machen: “Dann kam die Küstenwache, nahm die Besatzung fest und beschlagnahmte die Drogen.”
Auch Alex Papadovassilakis von der Investigativplattform InSight Crime meint, dass die Angriffe der Navy bestimmte Routen in der Karibik unterbrochen haben. “Doch das Kokain hört deshalb nicht auf zu strömen. Die Drogenkartelle haben viel mehr Optionen, zumal die USA diesen militärischen Druck langfristig nicht aufrechterhalten können.”
Einen weiteren Beleg dafür liefert Ökonom Perez Ricard: “Der Preis eines Gramms Kokain in den Straßen von New York und Los Angeles hat sich seither nicht verändert.”
Größeren Einfluss könnte laut dem venezolanischen Politologen Victor M. Mijares von der Universidad de los Andes in Bogotá die Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro auf den Drogenschmuggel aus Südamerika haben: “Wir wissen, dass es zahlreiche Beweise gibt, die das Regime mit dem Drogenhandel in Verbindung bringen.”
Geht es Trump überhaupt um den Drogenschmuggel?
Für Sicherheitsexperte Supervielle deuten die mangelnde Wirksamkeit wie auch das Ringen um zweifelhafte Rechtfertigungen darauf hin, dass das Hauptziel der tödlichen Attacken von vorneherein darin bestand, den politischen Boden für Maduros Sturz zu bereiten: “Er war zwar nur das Gesicht des Regimes, während andere die Entscheidungen trafen, aber nun kooperieren sie.”
Auch nach Bekunden der venezolanischen Interimsregierung unter Delcy Rodriguez arbeite man “sehr professionell” mit Washington zusammen. Prominenter als um den Drogenhandel geht es dabei allerdings um die Öffnung der venezolanischen Wirtschaft für Privatinvestoren aus den USA – insbesondere des Ölsektors. Die weltweit größten bekannten Erdölreserven liegen auf venezolanischem Staatsgebiet.
Doch auch dabei gehe es Trump vor allem um seine eigene Machtbasis, sagt Perez Ricart: “Trumps Interesse war es immer, ein innenpolitisches Signal an seine heimische Wählerschaft zu senden.” Und genau dies, meint Politikwissenschaftler Mijares, sei für den Präsidenten derzeit besonders wichtig: “Er muss die MAGA-Basis im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen hinter sich vereinen.”
Quelle:
www.dw.com