Droht in Israel Segregation zwischen Männern und Frauen?

Es ist wenig spektakulär, bei Google Street View virtuell die Shlomo HaMelech-Straße in Bnei Brak abzufahren: Eine schmale Asphaltfahrbahn, gesäumt von Wohnhäusern, auf den Gehsteigen mit ihren rot-weißen Randsteinen sind zum Zeitpunkt der Aufnahmen nur wenige Passanten zu sehen: vor allem Männer in den für orthodoxe Juden typischen Gehröcken und schwarzen Hüten, seltener auch Frauen.

Doch gerade um deren Bewegungsfreiheit in zwei betroffenen Straßen ist ein Streit entbrannt, der weit über die 200.000-Einwohner-Stadt vor den Toren Tel Avivs ausstrahlt. Lokalen Berichten zufolge hatte die Stadtverwaltung bereits damit begonnen, Gehwege zu verbreitern, Trenngeländer zu errichten und Schilder aufzustellen, die Männer und Frauen physisch voneinander trennen sollten. Die Arbeiten wurden offenbar nach heftiger Kritik abgebrochen und bereits aufgehängte Schilder wieder entfernt.

Liberalere Israelis befürchten, dass in Bnei Brak ein Präzedenzfall geschaffen wird, der kurz vor den Wahlen im Herbst den Einfluss orthodoxer Hardliner in der Gesellschaft weiter vorantreiben könnte. Denn auch ein parallel dazu in der Knesset debattiertes Gesetz stellt die Gleichberechtigung der Geschlechter ein Stück weit infrage, die eigentlich durch mehrere Urteile des Obersten Gerichts garantiert ist.

Barrieren, um getrennten Zugang zu Hochzeitssälen zu ermöglichen

Geschlechtertrennung ist im Judentum per se nicht ungewöhnlich: In orthodoxen Synagogen gibt es räumlich getrennte Bereiche für Männer und Frauen. Strenggläubige beachten auch den Grundsatz, Personen des jeweils anderen Geschlechts selbst zur Begrüßung nicht zu berühren. Bei Feiertagszeremonien und Hochzeiten sitzen Orthodoxe in der Regel ebenfalls nach Geschlechtern getrennt.

Auch die Trennung in Bnei Brak hat darin ihren Ursprung: In dem betroffenen Viertel gibt es Festsäle, die etwa bei Hochzeiten voll ausgelastet sind und zu denen nach dem Willen der lokalen Rabbiner die Gäste die Möglichkeit erhalten sollen, schon zuvor nach Geschlechtern getrennt anzukommen. Nun jedoch könnten Steuergelder für eine permanente Geschlechtertrennung im öffentlichen und somit eigentlich neutralen Raum aufgewandt werden – und das ruft zahlreiche Kritiker auf den Plan.

Inzwischen hat die Stadtverwaltung laut israelischen Medien zurückgerudert: Man werde als Reaktion auf Menschenansammlungen lediglich die physische Infrastruktur anpassen. Geschlechtertrennung sei weder eine Anordnung noch eine politische Regel der Stadt.

Oberstes Gericht garantiert Frauen Bewegungsfreiheit

In der israelischen Gesellschaft verschieben sich seit Jahrzehnten die Bevölkerungsanteile zunehmend zugunsten der strenggläubigen und mitunter konservativ-nationalistischen Orthodoxen und Ultra-Orthodoxen. Das setzt zunehmend auch die politische Ordnung unter Druck – schon in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 garantiert der Staat Israel die politische und soziale Gleichheit aller Bürger “ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht”. Zugleich versprach damals Staatsgründer David Ben Gurion den Ultra-Orthodoxen, dass der Staat und seine Institutionen einige wichtige religiösen Regeln beachten würden, um ihre Unterstützung für den neugeborenen Staat zu sichern.

Nach diesem Grundsatz wurden frühere Bestrebungen nach Geschlechtertrennung von Gerichten verworfen. Als ein Präzedenzfall gilt ein Urteil aus dem Jahr 2011, in dem der Oberste Gerichtshof letztlich klarstellte, dass in Linienbussen – auch wenn sie ultra-orthodox geprägte Wohngegenden anfahren – grundsätzlich keine Aufteilung nach Geschlechtern angeordnet werden und kein Druck auf Frauen ausgeübt werden darf, sich in den hinteren Teil zu setzen.

2017 legte das Gericht diese Klarstellung grundsätzlicher auf den öffentlichen Raum aus: Konkret wurde die Stadt Beit Shemesh aufgefordert, sogenannte “Anstands-Schilder” zu entfernen, die Frauen Vorschriften bezüglich ihrer Kleidung machten – und auch schon damals bestimmte Gehwegabschnitte im Umfeld von Jeschiwot, also Tora-Hochschulen für religiöse Männer, zu meiden. Die Stadt entfernte sie erst mit Verzögerung, und anschließend bastelten religiöse Extremisten mehrfach neue Schilder in Eigenregie.

Knesset ermöglicht Geschlechtertrennung an Hochschulen

Gegner der Geschlechtertrennung in Bnei Brak haben bereits eine Eilbeschwerde am Obersten Gericht eingereicht. Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung könnten sie sich entspannt zurücklehnen – geriete die Gleichstellung nicht parallel auch auf einem zweiten Feld unter Beschuss.

Am Donnerstag billigte die Knesset ein Gesetz, das Universitäten und Fachhochschulen grundsätzlich das Recht einräumt, Masterstudiengänge und Doktorandenprogramme nach Geschlechtern getrennt anzubieten. Bisher gab es das nur für einige Bachelor-Studiengänge; Gerichte stemmten sich mehrfach gegen die Diskriminierung von Frauen. Die neue Regel soll auf freiwilliger Basis erfolgen und keine Trennung außerhalb der Unterrichtsräume nach sich ziehen dürfen. Dennoch haben Hochschulen im Vorfeld der Abstimmung gegen das Gesetz protestiert, weil aus ihrer Sicht damit akademische Standards unterlaufen werden könnten, etwa im Fachbereich Medizin und Gesundheit – und weil Frauen der Zugang zu hoch spezialisierten Berufszweigen erschwert werden könnte. Für Fachhochschulen könnte die Regelung hingegen hilfreich sein, da sie sich eine neue Zielgruppe und somit höhere Finanzmittel erschließen könnten.

Die Abstimmung war eine der letzten im aktuellen Parlament: Die Knesset löste sich danach ordnungsgemäß auf, um damit den Weg für Neuwahlen am 27. Oktober zu ebnen. Neben dem Hochschul-Gesetz brachte die scheidende rechts-religiös-nationalistische Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch eine Reihe weiterer umstrittener Gesetze auf den Weg: Die Knesset entschied ebenso, die Kontrollbefugnisse der Generalstaatsanwältin gegenüber der Regierung einzuschränken. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung laut Kritikern größeren Einfluss auf die Medien. Und die Verankerung des Tora-Studiums im Grundgesetz könnte in Zukunft dazu führen, dass ultra-orthodoxe Männer dauerhaft vom Wehrdienst befreit werden. Das Thema ist seit Jahren ein Dauer-Streitpunkt zwischen den verschiedenen Strömungen in der israelischen Gesellschaft.

Alles deutet also darauf hin, dass grundlegende Debatten zum gesellschaftlichen Zusammenleben den ersten nationalen Wahlkampf seit dem Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und den Kriegen in Gaza, Libanon und Iran wesentlich mitprägen dürften.