Klare Mehrheit für den neuen Chef: Der bisherige Kanzleramtsminister Frei ist mit 91,9 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Er folgt auf den zurückgetretenen Spahn.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 52-Jährige erhielt in einer Sondersitzung der Fraktion nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios 91,9 Prozent der Stimmen. Von den 185 anwesenden Abgeordneten gaben demnach alle ihre Stimmen ab – 170 davon gingen an Frei.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach auf der Pressekonferenz nach der Sondersitzung von einem “großartigen, beeindruckenden Ergebnis”. Frei selbst wertete das Ergebnis “als Rückenstärkung und zusätzlich Motivation für alles, was noch vor uns liegt”. Er wolle nun die “guten Gesetze der Bundesregierung noch besser machen”, kündigte er an. Sein Ziel sei es, als Fraktion nicht abzuwarten, sondern “proaktiv” und mit “eigenen Vorschlägen in die Debatte zu gehen”.
Nachfolger von zurückgetretenen Spahn
Frei dankte auch seinem Vorgänger, dem von dem Posten zurückgetretenen CDU-Politiker Jens Spahn, für die “enge Zusammenarbeit der letzten Jahre”. Spahn habe der Fraktion eine “starke, vernehmbare Stimme in Berlin” verschafft.
Spahn war zuvor massiv in die Kritik geraten, weil er und sein Ehepartner eine Leihmutterschaft in den USA in Anspruch genommen hatten. Die Union positioniert sich klar gegen Leihmutterschaften.
Unmut über Merz spiegelt sich im Ergebnis nicht wider
Mehr als 90 Prozent Zustimmung gelten als gutes, aber in der ersten Wahl nicht ungewöhnliches Ergebnis: Von den 13 Vorgängern Freis starteten fast alle mit einem solchen Ergebnis in ihre Amtszeit, soweit sie sich nicht in Kampfabstimmungen durchsetzen mussten. Es gab nur eine Ausnahme: Friedrich Merz kam 2022 auf 89,5 Prozent. Spahn bekam bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr auf 91,3 Prozent.
Die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Merz spiegelt sich damit – anders als von einigen erwartet – nicht im Wahlergebnis wider. CSU-Chef Markus Söder nannte die Wahl einen guten Abschluss “einer turbulenten Woche” – das “nicht automatisch zu erwarten” gewesen sei. Er räumte ein, dass es Verärgerung in der Fraktion gegeben habe.
Merz hatte den Rücktritt von Spahn für einen Kabinettsumbau genutzt – aber vor allem die Hängepartie um den Rauswurf von Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgte für Kritik, auch in der eigenen Partei. Unzufriedenheit dazu gibt es vor allem aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz.
Frei selbst hatte das Chaos in der Regierungsumbildung als “Pech” bezeichnet. Aus seiner Sicht war die Hängepartie nicht vermeidbar. “So wie das jetzt gelaufen ist, das kann man ehrlicherweise nicht ausschließen. Das kann passieren”, hatte er in der vergangenen Woche gesagt.
Merz will an seiner Kommunikation arbeiten
Klärungsbedarf gab es in der Sondersitzung aber offenbar dennoch: Nach der Wahl schloss sich eine Aussprache der aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten an. Eine angesetzte Pressekonferenz zur Wahl wurde zunächst verschoben.
Merz wertete die Aussprache zu verschiedenen Aspekten im Anschluss als “gut, fair und respektvoll”. Er habe daraus auch mitgenommen, dass die Kommunikation verbessert werden müsse. Ein Schwerpunkt “auch meiner Arbeit” werde künftig “darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen”, sagte Merz.
Angesprochen auf die sinkenden Umfragewerte der Union räumte Frei ein, dass das “nicht die gewünschte Zufriedenheit” sei. Das Vertrauen der Menschen lasse sich nur zurückgewinnen, wenn sich die persönlichen Lebensverhältnisse verbessern – und dieses Ziel erreiche man nur über die “Summe der Maßnahmen”.
Frei schon nach Bundestagswahl als Fraktionschef im Gespräch
Frei wurde 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Merz wurde. Er kennt die Fraktionsarbeit also gut und gilt gleichzeitig als Vertrauter von Merz. Schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wer er als Chef der Fraktion im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er lange Zeit in der Kritik. Sowohl aus beiden Koalitionsparteien als auch aus den Ländern wurde ihm mangelnde Koordination der Zusammenarbeit vorgeworfen, auch wenn sich das in den vergangenen Monaten besserte.
Frei erklärte nach seiner Wahl, dass ein “Rollenwechsel” für ihn anstehe. Bisher sei er damit beschäftigt gewesen, dass die Ministerien gut zusammenarbeiten. Nun sei es einerseits seine Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Koalitionsziele zu unterstützen – aber andererseits auch der Fraktion eine “eigene, selbstbewusste Stimme zu geben”.
Quelle:
www.tagesschau.de
